Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat vor einer Destabilisierungsgefahr in Südosteuropa durch Moskau gewarnt und eine "glaubwürdige EU-Perspektive" für die sechs Westbalkan-Staaten eingemahnt. "Wir dürfen nicht den Fehler begehen, zu glauben, dass Russland seine Augen nur auf die Ukraine gerichtet hat", sagte er am Dienstag in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje.

Nordmazedonien ist EU-Kandidat und wartet seit Jahren auf den Start der Beitrittsverhandlungen. Das EU-Mitglied Bulgarien blockiert den Start der Verhandlungen allerdings, unter anderem wegen eines Streits über die Bewertung der eng miteinander verbundenen Kultur und Sprache. Am Vortag hatte Schallenberg daher in Sofia auf Tempo gepocht.

In Skopje gab Schallenberg zu bedenken, dass es beim Ukraine-Krieg auch um den "Angriff auf unser Lebensmodell" gehe, der auch den Westbalkan betreffe und eine "enorme Sprengkraft" in sich berge. "Russland kann, ohne einen Schuss abzufeuern, auch andere Regionen schädigen", sagte der Minister.

Moskauer Hilfe für serbische Separatisten

Während das Regime in Moskau in der Ukraine Krieg führt, befeuert es parallel dazu in Bosnien-Herzegowina den Konflikt der Regierung mit den dortigen Separatisten unter den Serben. Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik macht aus seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin keinen Hehl. Der mühsam errungene Frieden in dem Balkanland sei in Gefahr, warnen Experten.

Auch zu Serbien bestehen enge Beziehungen. Präsident Aleksandar Vucic äußerte sich zuletzt zweideutig zu einer eventuellen Verhängung von Sanktionen gegen Russland "Wir werden die Freundschaften im Osten nicht tilgen." Andererseits meinte er: "Serbien wird strikt auf dem europäischen Weg bleiben."

Scholz: Westbalkan
vor Ukraine

Hingegen hat Nordmazedonien seine Außenpolitik in Sachen Ukraine ganz mit der EU und dem Westen akkordiert und trägt auch die Sanktionen gegen Russland mit. Außenminister Bujar Osmani erklärte, sein Land habe auch schon 35 Prozent der nordmazedonischen Gesetze an EU-Recht angepasst, und das bereits vor Beginn der Beitrittsverhandlungen.

In Sachen EU-Beitritt der Ukraine dämpfte Österreich jüngst Erwartungen der Regierung in Kiew. Schallenberg sprach von möglichen Alternativen zu einer Vollmitgliedschaft. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz pochte am Dienstag darauf, dass die EU-Verhandlungen mit den sechs Westbalkan-Staaten Priorität haben müssten.

Für alle Beitrittsverhandlungen würden dieselben Standards und Anforderungen gelten, sagte Scholz zur Debatte, ob man die Aufnahmemodalitäten für die Ukraine abkürzen sollte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte zuvor an, den ukrainischen EU-Beitrittsantrag bereits im Juni beurteilen zu wollen. (apa/reuters/red.)