Frankreich erhält erstmals seit 30 Jahren und zum zweiten Mal in der Geschichte wieder eine Frau an der Spitze der Regierung. Präsident Emmanuel Macron ernannte die bisherige Arbeitsministerin Élisabeth Borne (61) am Montag zur neuen Premierministerin. Borne stand lange den Sozialisten nahe und schloss sich 2017 der von dem Liberalen Macron neugegründeten Partei La République en Marche an.

Borne folgt auf Premier Jean Castex, der mit seiner Regierung zuvor den Rücktritt eingereicht hatte. Der Schritt gilt in Frankreich als Formalie nach einer Präsidentenwahl. Macron war vor gut drei Wochen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Erste und bisher einzige Premierministerin Frankreichs war Édith Cresson, die das Amt von Mai 1991 bis April 1992 innehatte.

Die gebürtige Pariserin Borne absolvierte eine Ingenieurhochschule und arbeitete viele Jahre in unterschiedlichen Ministerien sowie bei der Staatsbahn SNCF und den Pariser Verkehrsbetrieben. 2017 wurde sie zunächst beigeordnete Ministerin, 2019 dann Ministerin für ökologischen Wandel und 2020 Arbeitsministerin. "Ich bin eine linksgerichtete Frau. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind die Kämpfe meines Lebens", sagte die neue Premierministerin vor Kurzem in einem Interview. "Jedem zu helfen, sich durch Arbeit zu emanzipieren, ist ein linker Wert."

Bröckelnder Rückhalt

Macron hatte sich in der zweiten Wahlrunde knapper als von seinem Lager gewünscht gegen die rechtsnationale EU-Kritikerin Marine Le Pen durchgesetzt. Das Wahlergebnis war auch ein Hinweis für den bröckelnden Rückhalt, den der Staatschef in der Bevölkerung genießt. Viele im Land sind von seiner Politik enttäuscht oder frustriert. Weil schon in einem Monat mit den Parlamentswahlen die nächste Hürde für Macron ansteht, ist es für den Liberalen wichtig, mit einer neuen Regierung unter der neuen Premierministerin sowohl linke als auch konservative Wählerinnen und Wähler anzusprechen.

Schon länger hatte Macron durchblicken lassen, gerne eine Frau an die Spitze seiner neuen Regierung stellen zu wollen. Borne entspricht dabei seinem Wunsch, den Posten mit einer Person zu besetzen, die sich der sozialen Frage, der Umweltherausforderungen sowie der Produktivität verpflichtet fühlt. Borne gilt als kompetente, loyale und diskrete Führungsperson mit Menschenkenntnis, der weniger an politischen Spielchen, und dafür mehr an Kenntnis der Dossiers und Themen gelegen ist. Sie wird als "gute Technikerin" bezeichnet.

Mehrfach bewies Borne in letzter Zeit, Reformen auch gegen Widerstand durchsetzen zu können, im streik- und protestfreudigen Frankreich eine Qualität, die für Macron noch sehr wichtig werden dürfte. Trotz heftiger Proteste und Streiks boxte Borne 2018 Reformen bei der französischen Bahn durch. Ab 2020 standen die Rentenreform und die Reform der Arbeitslosenversicherung auf ihrer To-Do-Liste. Während die umstrittene Rentenreform wegen der Corona-Krise aufgeschoben wurde, wurden die Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung umgesetzt.

"Neue Ära der sozialen Misshandlungen"

Macron hatte kurz nach seiner Wiederwahl am 24. April eine Regierungsumbildung in Aussicht gestellt. Es ist dazu nicht verpflichtet, hatte aber mit Blick auf die im Juni anstehenden Parlamentswahlen einen politischen Neuanfang vermitteln wollen. Die erste und bisher einzige Premierministerin war Edith Cresson, die 1991 für ein knappes Jahr ins Amt kam. Es wird damit gerechnet, dass Macron auch zahlreiche Kabinettsmitglieder auswechselt.

Der linkspopulistische gescheiterte Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon warnte vor einer "neuen Ära der sozialen Misshandlungen". Mélenchon hatte sich vergeblich selbst als Premierminister ins Gespräch gebracht.

Borne galt lange als perfekte Kandidatin, dann kamen viele andere Namen ins Gespräch - und am Ende wird sie es doch: Elisabeth Borne, eine Frau, links, loyal und regierungserfahren - das perfekte Profil für Präsident Emmanuel Macron.

Sie wolle ihre Ernennung "allen kleinen Mädchen" widmen und sie ermutigen, ihre Träume zu verwirklichen, sagte die 61-Jährige am Montagabend bei ihrer Amtseinführung. In der Klimapolitik wolle sie "schneller und deutlicher" vorangehen, kündigte sie an.

Den Franzosen gut bekannt

Im Unterschied zu ihrem Vorgänger Castex, der vor seiner Ernennung zum Premierminister ein weitgehend unbekannter Bürgermeister einer Kleinstadt in den Pyrenäen war, ist Borne den Franzosen gut bekannt. Sie hat derzeit ihr drittes Ministeramt unter Macron inne und gilt als seriöse und loyale Politikerin. Sie zählt zu den wenigen, die von Beginn an zu seiner Regierungsmannschaft zählten.

Die gebürtige Pariserin wuchs in schwierigen Verhältnissen auf. Sie verlor früh ihren Vater und kam in die Obhut des Staates. Sie schaffte es dennoch auf zwei der Eliteschulen des Landes und arbeitete lange im öffentlichen Dienst. Ihren politischen Aufstieg begann sie im Umfeld der sozialistischen Minister Lionel Jospin und Jack Lang. Später arbeitete Borne eine Zeit als Stadtplanerin für die Stadt Paris.

Zu ihren Mentorinnen zählt die ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidatin und Umweltministerin Ségolène Royal. Borne war 2013 Präfektin der Region Poitou-Charentes, als Royal an der Spitze der Region stand, und wurde 2014 Royals Bürochefin im Umweltministerium.

Chefin des Pariser Nahverkehrsverbundes RATP

Ihre Erfahrung als Chefin des Pariser Nahverkehrsverbundes RATP qualifizierte sie für ihren ersten Regierungsposten. Macron ernannte sie nach seiner Wahl 2017 zur delegierten Transportministerin. In diesem Amt setzte sie sich unter anderem für einen landesweiten Fahrradplan ein.

Ihr größter Erfolg war in diesem Amt die von Macron vorangetriebene Bahnreform, die die Regierung gegen massiven Widerstand und nach wochenlangen Streiks durchsetzte.

Nach dem unrühmlichen Abschied des Umweltministers François de Rugy, der wegen zu hoher Spesen zurücktreten musste, übernahm Borne das Umweltministerium. In ihrer Zeit fällt das mehrfach verschobene Abschalten des Atomkraftwerks Fessenheim nahe der deutschen Grenze.

Vorschläge des Bürgerklimafonds entgegengenommen

Borne nahm auch im Namen des Präsidenten im Juni 2020 die Vorschläge des Bürgerklimafonds entgegen, die Macron laut eigener Aussage ungefiltert umsetzen wollte. Das entsprechende Gesetz, das erst nach dem Ende ihrer Zeit als Umweltministerin verabschiedet wurde, blieb jedoch weit hinter den geweckten Erwartungen zurück. "Ihr ist es nicht gelungen, die Umweltpolitik ins Zentrum der Politik zu stellen", bilanzierte die Zeitung "Le Monde".

Seit knapp zwei Jahren steht Borne an der Spitze des Arbeitsministerium, wo sie unter anderem eine umstrittene Reform der Arbeitslosenversicherung durchsetzte. Sie hätte auch die besonders heikle Pensionsreform angehen sollen, die dann wegen der Corona-Pandemie auf die lange Bank geschoben wurde. Während dieser Zeit rief Borne den Unternehmen immer wieder die Pflicht zum Home-Office in Erinnerung.

Bei den Gewerkschaften gilt sie als strenge Technokratin. "Mit Empathie braucht man bei ihr nicht zu rechnen", sagte ein Gewerkschaftsmitglied.

Rückkehr zu den Wurzeln

Über ihr Privatleben ist wenig bekannt. Sie hat einen Sohn und ist geschieden. In einem Interview bezeichnete sie sich als Mitglied der jüdischen Gemeinschaft. Im vergangenen März erkrankte sie relativ schwer an Corona und verbrachte mehrere Tage im Krankenhaus, wo sie auch mit Sauerstoff versorgt wurde.

Ihr neues Amt ist auch eine Rückkehr zu den Wurzeln. Macron will die großen Linien der Umweltpolitik zu den Aufgaben seiner Premierministerin hinzufügen - gewissermaßen eine zweite Chance, die Umweltpolitik ins Zentrum der Politik zu stellen. (APA / AFP)