London stellt Totalrevision des Nordirland-Protokolls in Aussicht - Brüssel droht mit Ende des gesamten Brexit-Vertrags.
Sollte das Gesetz tatsächlich durchs britische Parlament kommen und danach in Kraft treten, wäre ein Handelskrieg mit der EU die Folge. Noch ist es nicht soweit, doch hat die britische Regierung im Streit um das Nordirland-Protokoll mit einer grundlegenden Änderung der Brexit-Verträge gedroht. Schon in den kommenden Wochen soll ein Gesetz verabschiedet werden, das diese Revision ermöglicht, kündigte Außenministerin Liz Truss zuletzt an. Die "Präferenz" bleibe für London aber "eine Verhandlungslösung mit der EU".
Das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen sieht Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen der britischen Provinz und dem restlichen Vereinigten Königreich vor. London hatte dieser Regelung ursprünglich zugestimmt, um Kontrollen an der inner-irischen Grenze zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden würde. Mit der angedrohten Kehrtwende, die in der Vergangenheit von London schon mehrfach ins Spiel gebracht worden war, wären die Vereinbarungen hinfällig.
Für die Frage zentral ist der blutige Nordirland-Konflikt, der 1998 mit dem Karfreitagsabkommen beigelegt werden konnte und der nach dem Brexit erneut virulent wurde.
Abkommen funktioniert aus Sicht Londons nicht
1998 war für alle Beteiligten klar, dass es zwischen Nordirland und der irischen Republik eine offene Grenze geben muss. In den Zeiten der "Troubles" war Nordirland durch eine militärisch befestigte Grenze vom Rest Irlands abgeschnitten. Zollstellen und britische Grenzbeamte waren über viele Jahre Ziel von Terroraktionen gewesen. Mit dem Friedensvertrag war eine bewachte Grenze zwischen Nordirland und Irland so lange nicht nötig, so lange Großbritannien und Irland Mitglied der Europäischen Union waren. Die EU stellte den Rahmen für ein friedliches Miteinander zur Verfügung.
Das hat sich mit dem Brexit grundlegend verändert. Jetzt suchten die Europäische Union und London nach einer Lösung, die unmöglich erschien. Denn aus Sicht Brüssels musste verhindert werden, dass Waren unkontrolliert über Nordirland in die Gemeinschaft gelangen. Würde die EU darauf verzichten, wäre die Idee vom freien Binnenmarkt hinfällig.
Derzeit sollen Kontrollen in den Häfen Nordirlands dafür sorgen, dass keine Güter ungeprüft über die Irische See auf die Grüne Insel kommen. Das führte allerdings vereinzelt zu Engpässen bei der Versorgung Nordirlands. Die probritischen Unionisten fühlten sich zudem vom "Mutterland" abgetrennt und protestierten.
Für London funktioniert das mit der EU ausgehandelte Abkommen ganz einfach nicht und muss über Bord geworfen werden. Mittlerweile gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass der britische Premier Boris Johnson in erster Linie den Brexit durchboxen wollte und nie vorgehabt hat, das mit der EU verhandelte Nordirland-Protokoll zu respektieren.
Verschärfend kommt dazu, dass die nordirische katholische Sinn Fein bei der jüngsten Parlamentswahl erstmals die Mehrheit errungen hat und eine Vereinigung mit dem Rest der Insel anstrebt: Eine Horrorvorstellung für die protestantische Bevölkerung, der der blutige Konflikt mit der IRA in den Knochen steckt. Und in der die Angst groß ist, marginalisiert zu werden. Dass man nach der jüngsten Wahlschlappe politisch nur noch Junior-Partner ist, sorgt hier zusätzlich für Nervosität.
In London sieht man in der Versenkung des Nordirland-Protokolls überhaupt kein Problem. Außenministerin Truss hält das für vereinbar mit internationalem Recht. "Der Gesetzesentwurf wird regulatorische Hindernisse für den Verkauf von Waren, die nach britischen Standards hergestellt wurden, in Nordirland beseitigen", meint Truss. "Unternehmen werden in einem neuen dualen Regulierungssystem wählen können, ob sie britische oder EU-Standards erfüllen." Zudem werde sichergestellt, dass es in Irland keine harte Grenze gebe.
Damit riskiert die britische Führung jetzt einen Totalzusammenstoß mit der EU: Deutschland und Belgien warnten London davor, die Vereinbarungen aufzukündigen. Aus Brüssel kam scharfe Kritik: Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic schrieb auf Twitter, einseitige Handlungen seien "nicht akzeptabel". Die EU werde mit allen ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen reagieren müssen, sollte London das Gesetz tatsächlich auf den Weg bringen. Im Raum steht auch ein Ende des gesamten Brexit-Vertrags. Die Folge wäre ein Handelskrieg zwischen Brüssel und London.
"Briten wollen Preis hochtreiben"
Im EU-Parlament sieht man einen Tiefpunkt in den Beziehungen zu Großbritannien erreicht. Die Europäische Union dürfe sich von dieser Politik der Drohungen keinesfalls treiben lassen, genau dies beabsichtige Johnson mit der verkündeten Provokation, sagte die handelspolitische Sprecherin der Grünen, Anna Cavazzini.
Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, meinte, "die Präsentation des Gesetzesvorschlags zur Änderung des Nordirland-Protokolls ist eine durchschaubare Verhandlungsstrategie der britischen Regierung. Damit will sie den Preis in den Verhandlungen erhöhen und die EU unter Druck setzen."
Klar sei aber, dass eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens nicht zur Debatte stehe, so der SPÖ-Politiker. Und: "Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass das Abkommen von der gleichen britischen Regierung verhandelt und unterschrieben wurde, die jetzt versucht, Teile des Abkommens wieder auszuhebeln", befand Schieder.(schmoe)