Das EU-Parlament hat den Druck auf ehemalige Politiker, die trotz des Kriegs in der Ukraine für russische Konzerne tätig sind, erhöht. Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich für EU-Sanktionen gegen Ex-Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder aus. Der Grund sei die anhaltende Tätigkeit der beiden für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, heißt es in einer am Donnerstag in Brüssel angenommen Resolution.

Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Kneissls und Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden ehemaligen Spitzenpolitikern eingefroren werden.

Archivaufnahme aus dem Jahr 2016 von Schröder (links) und Putin. Es scheint, dass die Freundschaft intakt ist. 
- © reuters / Grigory Dukor

Archivaufnahme aus dem Jahr 2016 von Schröder (links) und Putin. Es scheint, dass die Freundschaft intakt ist.

- © reuters / Grigory Dukor

In dem Text des Europaparlaments werden die EU-Staaten nun dazu aufgefordert "die Liste der Personen, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden, auf die europäischen Mitglieder der Leitungsorgane großer russischer Unternehmen und auf Politiker, die nach wie vor Geld aus Russland erhalten, auszuweiten".

Freundschaftliche Nähe zu Putin

Das Parlament nennt ehemalige EU-Regierungschefs wie Wolfgang Schüssel (ÖVP) und François Fillon (Frankreich), die zuletzt von ihren Ämtern bei russischen Unternehmen zurückgetreten waren. Man fordere "nachdrücklich, dass andere Politiker, wie Karin Kneissl und Gerhard Schröder, dies ebenfalls tun".

Kneissl, die im Dezember 2017 von der FPÖ als Außenministerin nominiert wurde, sitzt im Aufsichtsrat von Rosneft. Ihre persönlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sind durch dessen Auftritt auf ihrer Hochzeit im Jahr 2018 in der Steiermark bekannt. Schröder gilt als langjähriger Freund Putins und ist Vorsitzender des Aufsichtsrates von Rosneft. Er war auch einer der wichtigsten Köpfe hinter der umstrittenen deutschen Nord Stream 2-Pipeline, für die er in Berlin massiv Lobbyarbeit geleistet hat.

Schröder verliert Sonderrechte

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat SPD-Altkanzler Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Für den entsprechenden Antrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe am Donnerstag auch die oppositionelle Union gestimmt, sagten zwei Teilnehmer der Nachrichtenagentur Reuters. Formal wird damit das Büro des früheren Bundeskanzlers ruhend gestellt. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten für Personal und Reisen der Mitarbeiter im Büro des Alt-Kanzlers auf knapp 419.000 Euro. Ausgaben für die Büroräume und deren Ausstattung sind dabei nicht berücksichtigt. Auf Schröders umstrittene Russland-Kontakte und den Ukraine-Krieg ging der Antrag nicht ein. Diese gaben aber den Anstoß für Streichung der Mitarbeiterstellen.

Seine Versorgungsbezüge und den Personenschutz behält der 78-jährige Schröder. Die Amtsausstattung ehemaliger Regierungschefs soll sich künftig generell aus ihren Verpflichtungen ergeben. "Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen", hieß es in dem Beschlussentwurf. Auch die Union hatte eine Streichung des Büros von Schröder gefordert, wollte darüber hinaus aber auch seine Versorgungsbezüge kippen.

Schröders Büro waren zuletzt noch vier Mitarbeiterstellen zugeordnet. Die Beschäftigten hatten die Zusammenarbeit aber bereits vor Wochen aufgekündigt und darum gebeten, an anderer Stelle eingesetzt zu werden. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar war Schröder wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verstärkt in die Kritik geraten. Auch die SPD-Führung ging auf Distanz und forderte ihn auf, alle seine Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream und Rosneft aufzugeben. Parteichefin Saskia Esken legte ihm den Parteiaustritt nahe. Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler einer rot-grünen Bundesregierung (apa, dpa)