Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im April die Wiederwahl geschafft und sich damit eine weitere fünfjährige Amtsperiode gesichert. Nun kommt die erste größere Bewährungsprobe seiner zweiten Amtszeit: die Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni. Kann sich Macron eine parlamentarische Mehrheit sichern? Oder führt eine Stärkung der linken Opposition gar zu einer politischen Blockade?

- © M. Hirsch
© M. Hirsch

Amtsinhaber nicht populär

Die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs wählen am Sonntag ihre Abgeordneten für die Nationalversammlung. Die 577 Sitze entsprechen der Anzahl der Wahlkreise. Doch zeigen Umfragen weitverbreitetes Desinteresse und Politikverdrossenheit. Demnach wollen gar 48 Prozent der eingetragenen Wähler nicht zu den Urnen gehen - ein Rekordwert. Zwar hatte sich Macron am 24. April gegen seine rechtspopulistische Herausforderin Marine Le Pen von Rassemblement National (RN) durchsetzen können - doch Begeisterung für den Amtsinhaber sieht anders aus. "Diese Unbeliebtheit der Staatsmacht ab der Wiederwahl des Präsidenten ist etwas völlig Neues", so der Politologe Jerome Jaffre gegenüber der Zeitung "Le Figaro".

Dabei war die Amtsperiode des französischen Staatspräsidenten genau dafür im Jahr 2000 von sieben auf fünf Jahre verkürzt worden, um dem Präsidenten kurz nach seiner Wiederwahl auch eine parlamentarische Mehrheit zu sichern. Seitdem finden nämlich die Parlamentswahlen nur wenige Wochen nach der Präsidentschaftswahl statt. Damit sollte die politisch unerwünschte "Cohabitation", also das gemeinsame Regieren eines Präsidenten mit einer politisch anders gesinnten Regierung, möglichst vermieden werden.

Morgenluft wittert im Vorfeld der Wahl der Linkspopulist Jean-Luc Melenchon, der bei der Präsidentschaftswahl den dritten Platz errang. Sein Ziel: Macron die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung streitig machen, vielleicht sogar selbst Premierminister werden. Er wird sich Macron zwar wohl nicht als Premierminister aufzwingen können. Doch kann sein sozial radikales, EU-kritisches Bündnis dennoch für eine Blockade der Institutionen Frankreichs sorgen.

Aufgrund des Mehrheitswahlrechts, das bei den französischen Parlamentswahlen zum Tragen kommt, ist die Bildung von Bündnissen für einen Wahlsieg essenziell. Immerhin braucht man 15 Abgeordnete für eine Fraktion in der Nationalversammlung. Es ist nicht ungewöhnlich in Frankreich, dass sich Abgeordnete verschiedener (Klein-)Parteien in einer Fraktion zusammenfinden.

Auch das politische Umfeld des Präsidenten tritt diesmal mit einem Bündnis unter dem Namen "Ensemble!" (Gemeinsam!) auf. Sie wird von der jüngst in Renaissance (Wiedergeburt) umbenannte Präsidentenpartei (früher La Republique En Marche), der zentristischen MoDem sowie einigen Kleinparteien - allesamt aus dem liberalen und Mitte-Lager - gebildet.

Absolute Mehrheit wackelt

In Umfragen wird dem Macron-nahen Bündnis zwar durchwegs die Mehrheit der Parlamentssitze prognostiziert. Doch ist bei einer vorausgesagten Mandatanzahl zwischen 275 bis 335 (laut Institut Elabe) ein Verlust der absoluten Mehrheit (289 Sitze) in der Nationalversammlung durchaus im Bereich des Möglichen. In einer Umfrage des Instituts OpinionWay von Ende April sprachen sich immerhin 63 Prozent aller befragten Franzosen dafür aus, dass Macrons Bündnis keine Mehrheit im Parlament haben und er zur Ernennung eines gegnerischen Premiers gezwungen sein sollte. (apa)