Ein "klares Signal der Solidarität Europas" wollten die drei bevölkerungs- und wirtschaftsstärksten EU-Länder Deutschland, Frankreich und Italien in der Ukraine senden. Gemeinsam per Zug fuhren Kanzler Olaf Scholz, Präsident Emmanuel Macron und Ministerpräsident Mario Draghi am Donnerstag nach Kiew.

Weil derartige Besuche voller Symbole beziehungsweise "Signalen" sind, sandten die drei Westeuropäer sogleich ein weiteres aus: In Kiew stieß der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis zu ihnen. "Alte" und "neue" EU sollten ebenso repräsentiert sein wie Länder mit unterschiedlichen Ansätzen im Umgang mit Russland. Scholz, Macron und Draghi pflegen Kontakt mit Wladimir Putin. Iohannis plädiert für möglichst harte Sanktionen gegen Russland und weitreichende militärische Unterstützung für die Ukraine.

An der Stätte der Barbarei in Irpin

Ein Ort mit großer Symbolkraft war auch erste Station der vier Staatsmänner: Irpin bei Kiew. Die Kleinstadt war von russischen Truppen belagert, Frauen und kleine Kinder wurden erschossen, Panzer rollten absichtlich über tote Körper. "Wir haben die Leichen mit Schaufeln vom Asphalt gekratzt", berichtete Irpins Bürgermeister Olexander Markuschyn damals der Zeitung "Ukrajinska Prawda". Russland wies die Verbrechen von sich, legte aber keine Belege vor. Neben dem Massaker von Butscha ist Irpin zum Synonym für Verbrechen an Zivilsten in der Ukraine geworden.

Die Gräueltaten müssten vor ein internationales Strafgericht gebracht werden, forderte Klaus Iohannis nach dem Lokalaugenschein in Irpin: "Ich erneuere mit Nachdruck meinen Appell dafür, dass alle russischen Täter von der internationalen Strafjustiz – die Rumänien voll unterstützt – zur Verantwortung gezogen werden", twitterte Rumäniens Präsident. "Es gibt keine Worte um die unvorstellbare menschliche Tragödie und die schrecklichen Zerstörungen zu beschreiben, die wir heute in Irpin gesehen haben." Scholz erinnerte, dass es in der Stadt keine militärischen Strukturen gegeben habe. "Das sagt sehr viel aus über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist." Macron sprach von einer "heroischen Stadt, gezeichnet von den Stigmata der Barbarei".

An dieser Stätte der Tragödie war es Mario Draghi, der auch ein Signal der Zuversicht setzte. "Vieles, von dem mir hier erzählt wurde, drehte sich um die Zukunft und den Wiederaufbau", erklärte der italienische Ministerpräsident. Er sehe Irpin daher als "Ort der Zerstörung, aber auch der Hoffnung".

Positive Signale aus der EU erhoffte sich die Ukraine in zwei Belangen: Waffenlieferungen und den Status als Beitrittskandidat der Union. In der kommenden Woche tagen die Staats- und Regierungschefs der EU; auch Georgien und die Republik Moldau streben in die Union. Bereits am Freitag gibt die EU-Kommission ihre Empfehlung ab. Unter den Unionsländern hat die Ukraine vor allem in Osteuropa Fürsprecher, allen voran in Polen und den baltischen Staaten. Österreich und Deutschland sind dazu übergegangen, das Ukraine-Thema mit den Westbalkan-Staaten zu verknüpfen.

"Ukraine gehört zur europäischen Familie"

Deutsche Regierungskreise stapelten vor dem Treffen des Quartetts aus der Union mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj tief, konkrete neue Zusagen seien nicht zu erwarten. Doch am Donnerstag überraschte Scholz und erklärte, die Ukraine und die Republik Moldau sollten EU-Beitrittskandidaten werden. "Die Ukraine gehört zur europäischen Familie", sagte Scholz.

Auch Macron, Draghi und Iohanis stimmten zu. Das ist im Falle Frankreichs bemerkenswert, hatte der Präsident doch eine "Europäische Politische Gemeinschaft" ohne Mitgliedschaft für die Ukraine oder südosteuropäische Staaten lanciert. Die mehr als reservierte Haltung in Paris machte ein Regierungsvertreter sogar anlässlich der Ukraine-Reise deutlich: "Es muss ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen den natürlichen Bestrebungen der Ukraine, der EU zu einem ganz besonderen Zeitpunkt beizutreten, und der Aufmerksamkeit für alle Länder, die bereits den Kandidatenstatus haben und in den Verhandlungskapiteln feststecken, sowie der Tatsache, dass wir die EU nicht destabilisieren oder spalten dürfen."

Der Titel des Beitrittskandidaten sagt zwar nichts darüber aus, wann ein Land Teil der EU ist. Serbien etwa verharrt bereits seit zehn Jahren in diesem Status. Aber für die Ukraine bedeutet es den so sehr erhofften Symbolakt.

Beim Waffenthema war Selenskyj weniger erfolgreich. Aber immerhin lieferte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Donnerstag einen Zeitplan: Ab Ende Juni könnten ukrainische Soldaten an deutschen Mehrfachraketenwerfern trainieren, die Lieferung erfolge im Juli oder August. (da)