EU-Ratschef Charles Michel geht davon aus, dass der EU-Gipfel in Brüssel die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten machen wird. "Ich bin zuversichtlich, dass wir der Ukraine und der Republik Moldau heute den Kandidatenstatus verleihen werden", sagte er am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Michel sprach von einem "historischen Augenblick auf geopolitischer Ebene".

Der Status als EU-Beitrittskandidat ist Voraussetzung dafür, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo warb ebenfalls für ein positives Votum und sprach von einem "starken Signal an die Ukraine" im russischen Angriffskrieg. Der Beitrittsprozess werde aber "lange Zeit dauern".

Gruppenbild vom Gipfel: Micheal Martin, Emmanuel Macron, Charles Michel, Victor Orban, Aleksandar Vucic, Alexander De Croo, Mark Rutte, Kaja Kallas, Robert Abela (v.l.n.r.). 
- © reuters / Yves Herman

Gruppenbild vom Gipfel: Micheal Martin, Emmanuel Macron, Charles Michel, Victor Orban, Aleksandar Vucic, Alexander De Croo, Mark Rutte, Kaja Kallas, Robert Abela (v.l.n.r.).

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Berlin für ein "Ja"

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am Mittwoch in seiner Regierungserklärung in Berlin ebenfalls für ein "Ja" aller 27 EU-Länder stark gemacht. Er fordert zudem interne EU-Reformen sowie Fortschritte im Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten. Mit diesen kommen die EU-Chefs am Vormittag zu einem separaten Gipfel zusammen, ehe am Nachmittag der reguläre Europäische Rat beginnen sollte.

Der albanische Präsident Edi Rama begrüßte die geplante Beitrittsperspektive für die Ukraine. "Die ukrainische Bevölkerung sollte sich aber keine Illusionen machen", mahnte er. Albanien hat seit acht Jahren den Kandidatenstatus. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnte im Vorfeld mehrfach vor einer Ungleichbehandlung der Ukraine mit den Staaten des Westbalkans. Er forderte insbesondere, dass die EU auch Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus zuerkennt. Serbien, Albanien und Nordmazedonien hatten am Mittwoch in letzter Minute auf einen Boykott des Westbalkan-Gipfels verzichtet. Grund war das anhaltende Veto Bulgariens gegen EU-Gespräche mit Nordmazedonien, das auch den Start von Verhandlungen mit Albanien blockiert.

Große Mehrheit

Kurz vor dem Gipfel forderte auch das Europaparlament die Anerkennung der Ukraine und Moldaus als EU-Beitrittskandidaten. Die große Mehrheit der Abgeordneten rief die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer am Donnerstag in einer nicht bindenden Entschließung auf, bei ihrem Gipfel in Brüssel "der Ukraine und der Republik Moldau unverzüglich den Status eines Bewerberlandes zu gewähren".

Auch Georgien solle dieser Status zugestanden werden, sobald die Regierung bestimmte, von der Europäischen Kommission genannte Kriterien erfülle. Das Europäische Parlament betonte zugleich, dass "es kein beschleunigtes Verfahren für die Mitgliedschaft in der EU gibt" und dass ein Beitritt "nach wie vor" ein Prozess sei, der von der "Umsetzung von Reformen" abhänge.

Das Europaparlament hat in den Beitrittsverhandlungen keine institutionelle Rolle, da die Verhandlungen auf Vorschlag der EU-Kommission von den Mitgliedsstaaten geführt werden. Allerdings müssen die jeweiligen Beitrittsverträge dann auch vom Europaparlament ratifiziert werden. Österreichische EU-Abgeordnete wie Lukas Mandl (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Thomas Waitz (Grüne) oder Claudia Gamon (NEOS) äußerten sich in Aussendungen am Donnerstag positiv zu den Perspektiven für die Ukraine und Moldau, pochten aber zugleich auch auf Fortschritte in der EU-Annäherung der sechs Westbalkan-Staaten. (apa, afp, dpa)