Ukrainische Fahnen spannten sich vor dem Eingang des EU-Parlaments. Volkslieder tönten über den Platz. Einige hundert Meter weiter entfernt tagten die EU-Staats- und -Regierungschefs – und verkündeten am späten Abend eine historische Einigung. Der EU-Gipfel hat am Donnerstag der Ukraine und Moldau offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus verliehen.

EU-Ratspräsident Charles Michel twitterte: "Ein historischer Moment. Heute ist ein entscheidender Schritt auf Ihrem Weg in Richtung EU. Michel gratulierte dem ukrainischen Premier Wolodymyr Selenskyj und der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und den Völkern der Ukraine und Moldaus. "Unsere Zukunft ist zusammen." Michel teilte außerdem mit, der Gipfel habe Georgien eine europäische Perspektive gegeben. Die EU sei bereit, dem Land den Kandidatenstatus zu verleihen, sobald es die von der EU verlangten Prioritäten angehe.

Der EU-Kandidatenstatus ist noch keine Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen. Dazu ist wieder ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten erforderlich. Österreich hat eine Gleichbehandlung der Westbalkanstaaten verlangt, insbesondere von Bosnien-Herzegowina, das auch noch keinen offiziellen Kandidatenstatus hat.

Gar keine konkreten Fortschritte brachte indessen der Westbalkan-Gipfel, der vor dem regulären Spitzentreffen stattfand. Der Start der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sei weiter blockiert, teilte ein hochrangiger EU-Beamter mit. Zuletzt hatte sich Bulgarien gegen den Start der Gespräche gestemmt.

Auch ein Zwist mit Serbien ist noch nicht ausgeräumt. Belgrad will die Sanktionen der EU gegen Russland nicht mittragen, obwohl der Beitrittskandidat der außenpolitischen Linie der Union folgen sollte.

In der Zwischenzeit setzten sich Slowenien, Österreich und Ungarn dafür ein, Bosnien-Herzegowina den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren. Bundeskanzler Karl Nehammer pochte auf "gleiche Regeln für alle" – und sprach von einer "Frage der Glaubwürdigkeit".

Reformen ohne Anerkennung

Die Hoffnungen in Südosteuropa auf rasche Fortschritte sind aber mittlerweile stark gedämpft. Zu lange musste etwa Nordmazedonien auf eine Anerkennung der enormen Reformanstrengungen warten, die es unternommen hat. Dabei warnen etliche Experten nicht erst seit kurzem vor einer Vernachlässigung des Westbalkan, wo ebenfalls Russland und China ihre Einflusssphären vergrößern wollen.

Die Aufnahme der sechs Westbalkan-Staaten in die EU müsse oberste Priorität bekommen, argumentiert beispielsweise Branimir Jovanovic vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Andernfalls "ist die Gefahr groß, dass die Frustration in diesen Ländern noch mehr wächst und den Einflussversuchen Russlands Tür und Tor geöffnet werden", meint der Hauptautor einer aktuellen Studie des wiiw und der Bertelsmann Stiftung. Er verweist auf den Krieg in der Ukraine – und die Gefahr, dass die "Großmachtfantasien" des russischen Präsidenten Wladimir Putin "auch den Westbalkan neuerlich in ein Pulverfass verwandeln, wenn wir ihn nicht endlich fest in Europa verankern".

Als Schlüssel zur Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit sieht der Ökonom eine Politik an, die zur Erhöhung der Einkommen in der Region führt. Er plädiert daher für höhere Transfers aus dem EU-Budget. Dies sollte aber an strikte Bedingungen für institutionelle Reformen geknüpft werden. Nur mit besseren Institutionen und besserer Regierungsführung könnten zusätzliche Mittel auch absorbiert werden. "Die Kosten für die bestehenden EU-Mitglieder wären mit 0,05 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Land vernachlässigbar, der Nutzen aber riesig", stellt Jovanovic fest.

Die Frage der Finanzierung wird aber wohl noch zu heftigen Debatten in der EU führen. Denn auch der Ukraine hat die Union ihre Unterstützung zugesagt. Haushaltskommissar Johannes Hahn schließt nicht aus, dass sich der Bedarf auf hunderte Milliarden Euro in den kommenden Jahren beläuft. Er schlägt eine makrowirtschaftliche Finanzhilfe vor, die für die Ukraine Kredite zu äußerst günstigen Konditionen bedeuten würde. In das Vorhaben sollten nicht nur die EU-Mitglieder eingebunden werden, sondern auch die USA und andere internationale Geldgeber.

Ruf nach EU-Eigenmitteln

Aus dem EU-Parlament wiederum kommen erneut Rufe nach einer Erhöhung des EU-Budgets – vor dem Hintergrund nicht nur des Kriegs in der Ukraine, sondern auch der Klimakrise und der Teuerung. "Der europäische Haushalt ist nicht ausreichend dotiert", erklärte der ÖVP-Mandatar und Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Othmar Karas, vor Journalisten in Brüssel. Der Union sollten mehr Eigenmittel zur Verfügung stehen. Karas‘ SPÖ-Kollegin Evelyn Regner fordert eine Möglichkeit des europäischen Verschuldens – und eine dauerhafte Budget-Flexibilität, die Abweichungen vom Stabilitätspakt erlaubt.