Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder werden am Freitag am zweiten Tag des Gipfels in Brüssel über die Folgen der sinkenden russischen Gaslieferungen und die steigenden Preise diskutieren. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte eine beschleunigte Suche nach alternativen Gaslieferungen aus anderen Ländern an. Der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo pochte auf einen gemeinsamen Gas-Einkauf der EU-Staaten.


"Wir müssen einen Energieblock bilden. Wenn wir alle auf uns allein gestellt sind, werden wir auch allein untergehen", sagte De Croo. Ein weiteres Thema auch in den Diskussionen mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, wird die Inflation sein. In dem Reuters vorliegenden Entwurf der EU-Gipfelerklärung wird Russland für die stark gestiegenen Energie-und Lebensmittelpreise verantwortlich gemacht und Moskau vorgeworfen, Energie als Waffe zu benutzen.

"Wir müssen anfangen, Energie gemeinsam zu kaufen, wir müssen Preisobergrenzen einführen und wir müssen gemeinsam Pläne machen, um durch den Winter zu kommen", sagte Belgiens Ministerpräsident. Die EU-Kommission müsse entsprechende Pläne vorbereiten. Vor allem Deutschland hat bisher mit Hinweis auf die Zuständigkeit der Unternehmen einen gemeinsamen Einkauf etwa von Gas gebremst.

Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger sagte, dass mit den AKW-Betreibern in der Slowakei eine Vereinbarung getroffen worden sei, die Strompreise 2023 und 2024 stabil zu halten. Diese helfe enorm, weil man mit einer längeren Phase einer hohen Inflation rechnen müsse. Man müsse Lösungen suchen, die smart und marktkonform seien.

Scholz sieht Deutschland und die ganze EU auf einen möglichen Stopp der Gaslieferungen aus Russland gut vorbereitet. Es seien "alle Aktivitäten" unternommen worden, um Energie aus anderen Ländern zu importieren, sagte der SPD-Politiker. "Das ist eine Anstrengung, die jetzt nochmal weiter beschleunigt werden muss." Das sei zwar eine große Herausforderung, sagte Scholz. "Aber da werden wir uns unterhaken."

"Historische Entscheidung für Ukraine und Moldau

Bereits am Donnerstag wurdne auf dem Gipfel der Ukraine und Moldau offiziell Beitrittskandidatenstatus verliehen. Dies teilten mehrere Regierungschefs auf Twitter mit. Seitens der EU-Spitzen war von einer "historischen Entscheidung" die Rede. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach via dem Kurznachrichtendienst ebenfalls von einem einzigartigen und historischen Moment in den bilateralen Beziehungen. "Die Zukunft der Ukraine ist in der EU", twitterte Selenskyj.

Auch Moldau wurde am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel der Kandidatenstatus verliehen. Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins nannte diese auch eine "historische Entscheidung." EU-Ratspräsident Charles Michel twitterte ebenfalls: "Ein historischer Moment. Heute ist ein entscheidender Schritt auf Ihrem Weg in Richtung EU. Michel gratulierte Selenskyj und der moldauischen Präsidentin Maia Sandu sowie den Völkern der Ukraine und Moldaus. "Unsere Zukunft ist zusammen."

Ratspräsident Charles Michel sieht einen "historischen Moment" gekommen. 
- © apa / afp / John Thys

Ratspräsident Charles Michel sieht einen "historischen Moment" gekommen.

- © apa / afp / John Thys

Auch Bosnien-Herzegowina könne heuer noch den offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus bekommen, wenn es wichtige Wahlrechts-und Verfassungsreformen umsetze, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach den Beratungen in Brüssel. Nehammer sprach von einem "Paradigmenwechsel". Es sei gelungen, dass Bosnien "wieder in den Fokus zurückgekommen ist", obwohl die Ukraine mit dem Krieg das dominierende Thema sei. Zuvor hatte Nehammer vor einer Ungleichbehandlung der Westbalkanstaaten gegenüber der Ukraine gewarnt.

Selenskyj wurde nach der Entscheidung live zum Gipfel zugeschaltet. Er bedankte sich bei Michel, von der Leyen sowie den Staats- und Regierungschefs für die Unterstützung. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU." Auch die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, sprach von einem historischen Tag. "Wir haben einen schwierigen Weg vor uns, der viel Arbeit und Mühe erfordern wird", erklärte sie auf Facebook. Eine EU-Mitgliedschaft würde ihrem Land mehr Wohlstand, mehr Chancen und mehr Ordnung bringen. Moldau liegt zwischen der Ukraine sowie dem EU- und NATO-Land Rumänien.

Russland hat die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Moldau als "innere Angelegenheit" Europas bezeichnet. Für Russland sei es aber "sehr wichtig, dass uns all diese Prozesse nicht weitere Probleme bereiten und weitere Probleme in den Beziehungen zwischen diesen Ländern und uns schaffen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Michel teilte außerdem mit, der Gipfel habe Georgien eine europäische Perspektive gegeben. Die EU sei bereit, dem Land den Kandidatenstatus zu verleihen, sobald es die von der EU verlangten Prioritäten angehe. "Georgiens Zukunft liegt in der EU", so der EU-Ratschef. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte: "Heute ist ein guter Tag für Europa." Die Länder seien Teil der europäischen Familie. Die historische Entscheidung der Staats- und Regierungschefs bestätige das. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf Twitter: "27 Mal Ja! Der Europäische Rat begrüßt zwei neue Beitrittskandidaten zur EU. Auf gute Zusammenarbeit in der europäischen Familie!" Die EU-Entscheidung hatte sich zunächst stundenlang verzögert. Grund dafür waren laut mehreren EU-Diplomaten aber nicht Zweifel daran, dass das von Russland angegriffene osteuropäische Land den Status erhalten sollte. Vielmehr hätten einige Teilnehmer in der Debatte der EU-Staats- und Regierungschefs die Frage gestellt, ob dann nicht auch etwa das Westbalkan-Land Bosnien-Herzegowina einen Kandidatenstatus erhalten sollte. Dies hatte etwa Ungarn vor dem Gipfel gefordert.

Bedenken unter anderem aus Österreich

Der Grund ist eine etwas andere Systematik, die für beide Länder gelten würde. Die EU-Kommission hat etwa für Bosnien-Herzegowina Anforderungen formuliert, deren Erfüllung dann zum Kandidatenstatus führen würde. Im Falle der Ukraine wird der Status aber vor der Erfüllung der Auflagen erteilt. Etliche EU-Regierungen, darunter jene aus Österreich und Deutschland hatten mehrfach davor gewarnt, dass die Solidarität mit der Ukraine nicht dazu führen dürfe, die sechs Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Kosovo und eben Bosnien-Herzegowina vor den Kopf zu stoßen.

Der deustche Kanzler Olaf Scholz sicherte den Westbalkan-Ländern jedenfalls Unterstützung zu: "Alle sechs können sich darauf verlassen, dass Deutschland sie unterstützen wird bei ihrem Weg nach Europa", sagte er am Freitag in Brüssel mit Blick auf Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien und den Kosovo. Es müsse jetzt schnell sichtbare Erfolge geben, um die Staaten für ihre Reformanstrengungen zu belohnen.

Bosnien-Herzegowina hat auch noch keinen offiziellen Kandidatenstatus. Die EU-27 einigten sich nun auf eine Formulierung, die Bosnien-Herzegowina eine Art Automatismus zum Kandidatenstatus in Aussicht stellt, wenn das Land die Anforderungen erfüllt. Bei Nordmazedonien und Albanien blockierte zunächst Bulgarien die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, was vor allem dne albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama erzürnte.  "Es ist eine Schande, dass ein NATO-Land zwei andere NATO-Länder als Geisel hält", sagte er zur bulgarischen Blockade.

Aber diese hatte sich offenbar am Freitag gelöst: Das bulgarische Parlament hat sich für eine Aufhebung des Vetos der bulgarischen Regierung gegen den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mehrheitlich für einen entsprechenden Beschluss, der allerdings auch Bedingungen enthielt. Die Regierung wurde damit beauftragt, den Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft zur Beilegung des Streits zwischen den beiden Nachbarländern anzunehmen.

Innenpolitische Turbulenzen in Bulgarien

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich aber optimistisch, dass die bulgarische Blockade bald beendet wird. "Es gibt eine 50-60-prozentige Chance, dass es kommende Woche einen Durchbruch geben kann", sagte er am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Bulgarien arbeite hart an einer Lösung. Der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow bat mit Hinweis auf die innenpolitischen Turbulenzen um Verständnis, verwies aber auch darauf, dass das bulgarische Parlament "sehr bald" eine Entscheidung zu Nordmazedonien treffen werde. Solange müsse er die gegenwärtige Position vertreten, betonte Petkow, dem das Parlament in Sofia am Mittwoch das Misstrauen ausgesprochen hatte. "Die Verzögerung wird nicht lange dauern", sagte er.

Mit der einstimmigen Entscheidung der 27 Mitgliedstaaten erkennt die EU die Anstrengungen der beiden Länder um eine Beitrittsperspektive an und will ihnen Mut machen, den Weg entschlossen fortzuführen. Vor allem Selenskyj hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land zuletzt immer wieder eine solche Botschaft der EU eingefordert - auch um den mehr als 40 Millionen Bürgern seines Landes zu zeigen, dass sich der Kampf für Freiheit und Demokratie lohne.

Der EU-Kandidatenstatus ist aber noch keine Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen. Dazu ist wieder ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten erforderlich. Eine Garantie auf eine zügige Aufnahme in die EU ist der Kandidatenstatus also nicht. Nach einer Empfehlung der EU-Kommission sollen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau erst dann beginnen, wenn diese weitere Reformauflagen erfüllt haben. Dabei geht es etwa um Justizreformen und eine stärkere Korruptionsbekämpfung.

Dass der Beitrittsprozess auch in einer Sackgasse enden kann, zeigt der Fall Türkei. Das Land hat bereits seit 1999 den Kandidatenstatus. Die 2005 begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen liegen allerdings seit Jahren wegen der aus Brüsseler Perspektive unbefriedigenden Entwicklungen in dem Land auf Eis. (apa/dpa/reuters)