"Es wird ein umgestaltender Gipfel, denn wir werden historische Entscheidungen treffen", kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch zum Auftakt des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten an. "Heute ist eine Gelegenheit zu zeigen, dass die Nato wieder da ist", sagte der niederländische Premier Mark Rutte. Kreml-Chef Wladimir Putin "bekommt jetzt mehr Nato", ergänzte der britische Premier Boris Johnson.

Der Gipfel steht im Zeichen des Ukraine-Krieges und der Aufnahme der nordischen Staaten Schweden und Finnland. Nach einem Spitzentreffen am Dienstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan überraschend sein Veto zurückgezogen, womit der Weg frei ist für die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle mit dem 31. und 32. Mitglied der Allianz. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz begrüßte die Erweiterung. "Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis."

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Beide Länder verfügen auch über die politischen Voraussetzungen. Laut Artikel 10 des Nordatlantikvertrags können sich nur Staaten bewerben, die den "Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts" folgen. Das kann nicht von allen Nato-Mitgliedern uneingeschränkt behauptet werden.

Wehretat deutlich angehoben

Auch gelten die Armeen von Schweden und Finnland als Bereicherung. Aufgrund des russischen Nachbarn – mit dem es mehr als 1.300 Kilometer Grenze teilt - hat Finnland die Wehrpflicht nie abgeschafft, verfügt über 300.000 gut ausgebildete Reservisten. Finnland und Schweden sind auch gewillt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich in Verteidigungsausgaben zu stecken. Dieses Nato-Ziel verfehlt Schweden mit 1,3 Prozent beziehungsweise umgerechnet 6,6 Milliarden Euro derzeit deutlich. In Finnland hob die Regierung das Verteidigungsbudget alleine für 2022 von 2,8 auf 4,3 Milliarden Euro an.

Zwei Kriege gegen die UdSSR

Zu den unverrückbaren Pfeilern des Landes zählt dabei die Wehrhaftigkeit. Kein Zufall ist es daher auch, dass Finnlands westlicher Nachbar Schweden länger für die Entscheidung gebraucht hat, ob es den Weg in die Nato bestreitet. Schwedens Identität ist zwar geprägt von einer starken Armee, die das Land schützt. Tief verwurzelt ist aber auch, dass die letzte Kriegsbeteiligung 200 Jahre entfernt liegt, aus dem Jahr 1814 datiert. Finnland hingegen haben der Winterkrieg 1939/40 und der Fortsetzungskrieg 1941 bis 1944 gegen einen anderen Nachbarn geprägt: die UdSSR im Osten.

In fünf Schritten zur Aufnahme

Wie lange der Aufnahmeprozess dauert, ist nicht festgeschrieben, jedoch das Prozedere: Erstens, nach der Deklaration, dass ein Staat der Nato beitreten möchte, beginnen die offiziellen Gespräche. Dabei wird festgestellt, ob der Beitrittskandidat die politischen, rechtlichen und militärischen Verpflichtungen erfüllt. Zweitens, der Außenminister des Kandidatenlandes sendet die Verpflichtungserklärung an den Nato-Generalsekretär; falls notwendig mit einem Zeitplan für die Umsetzung aufgetragener Reformen. Drittens, nach Abschluss dieses Verfahrens passt die Nato ihren Nordatlantikvertrag von 1949 mittels Beitrittsprotokoll an. Dieses muss, viertens, von jedem Land ratifiziert werden. Die Hürden sind dabei völlig unterschiedlich: In den USA ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat notwendig, in Großbritannien bedarf es gar keines Parlamentsvotums. Fünftens, erst nach der Ratifizierung aller Länder kann der Nato-Generalsekretär den Staat als neues Mitglied einladen.

Kritik in Schweden

Die Einigung im Streit mit der Türkei hat in Stockholm für Kritik gesorgt. Die einflussreiche kurdischstämmige Abgeordnete Amineh Kakabaveh sprach von einem "schwarzen Tag in der schwedischen politischen Geschichte". Sie drohte mit einem Misstrauensvotum gegen Außenministerin Ann Linde.

Die Türkei, Finnland und Schweden unterschrieben ein Memorandum, in dem die nordischen Länder der Türkei unter anderem "volle Unterstützung" gegen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit aussprechen. Beide Länder sicherten zudem zu, der syrischen Kurdenmiliz YPG sowie der Gülen-Bewegung, keine Unterstützung zu leisten. Die Türkei hatte Schweden und Finnland eben das vorgeworfen, sie sieht die Gülen-Bewegung und YPG als Terrororganisationen.
Märta Stenevi, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen (MP), forderte Außenministerin Linde auf, schnellstmöglich im Außenausschuss Rede und Antwort zu dem Abkommen zu stehen. Es handle sich um sehr beunruhigende Veränderungen unter anderem in der Frage nach Waffenexporten und Ausweisungen, schrieb Stenevi auf Twitter.

Linde selbst versicherte im schwedischen Radio: "Wir werden die demokratischen Rechte nicht ändern, die Menschen haben, aber andererseits wird es eine erhebliche Verschärfung geben, wenn es darum geht, verschiedene Teile terroristischer Aktivitäten zu kriminalisieren." Schweden dürfe kein Zufluchtsort für Terroristen sein.

Neues strategisches Konzept

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hob beim Gipfel in Madrid die Geschlossenheit der Allianz und ihre Fähigkeit, sich an neue Gegebenheiten anzupassen. Er verwies unter anderem auf das neue strategische Konzept, das in Spanien vereinbart werden soll. Zudem werde die größte Überarbeitung der gemeinsamen Verteidigung seit dem Kalten Krieg sowie ein umfangreiches Paket zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beschlossen. Auch die erwartete Beitrittseinladung der Nato-Staaten an Schweden und Finnland nannte Stoltenberg historisch.

Schon im Vorfeld des Gipfels hatte Stoltenberg eine drastische Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe der Nato bekanntgegeben. Statt bisher 40.000 Soldatinnen und Soldaten soll sie künftig 300.000 umfassen. Diese Eingreiftruppe soll im kommenden Jahr einsatzfähig sein.

Kampfbrigade zur Verteidigung Litauens

Stoltenberg verwies auf Deutschland und konkrete Pläne, eine Kampfbrigade für die Verteidigung des NATO-Partners Litauen zu stellen. Dies sei ein Beispiel für die Verstärkung der Ostflanke. "Sie werden dort üben. Sie werden lernen, zusammen mit heimischen Streitkräften zu operieren. Und sie werden dort bereitstehende Ausrüstung, schwere Ausrüstung, Treibstoffvorräte und viele andere nötige Dinge für den Einsatz in dem bestimmten Gebiet haben." (da, dpa, reu)