Die Nato-Länder erklären auf ihrem Gipfel Russland zur größten Gefahr für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum. Für Aufbruchstimmung sorgt der nun freie Weg in die Nato für Schweden und Finnland.
Strategisches Konzept. Ein nüchterner Begriff, dann und wann zu hören in den Zentren der Macht - in Brüssel, in Washington. Nun auch in Madrid: Der Nato-Gipfel bringt ein neues strategisches Konzept auf den Weg, wenig beachtet nach dem großen Erfolg des ersten Gipfeltages, wo es gelungen war, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von seinem Veto abzubringen und Schweden und Finnland damit endgültig die Tür in die transatlantische Allianz zu öffnen. Diese Überraschung passt zum gewünschten Gipfel-Effekt: der Aufbruchstimmung, der neuen Geschlossenheit und Entschlossenheit der Nato.
Das letzte strategische Konzept der Nato wurde 2010 in Lissabon verabschiedet, nun wurde Generalsekretär Jens Stoltenberg gefragt, was sich inzwischen verändert habe - und ob im neuen Konzept auch noch enthalten sei, dass die Nato für Russland keine Bedrohung darstelle. Er sei in Lissabon noch als norwegischer Premierminister dabei gewesen, erinnert sich Stoltenberg, und auch der russische Präsident habe dort als Gast teilgenommen. Stoltenberg: "Wir haben damals vereinbart, dass Russland ein strategischer Partner der Nato sein soll, es gab eigene Meetings am Gipfel." Und das, so Stoltenberg, sei jetzt ganz und gar nicht mehr der Fall.
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Die Lage hat sich diametral verändert. Die neue Strategie halte klar fest, dass Russland eine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit darstelle. Noch etwas ist neu an der neuen Ausrichtung der Nato: Diesmal wird auch China erwähnt. Stoltenberg: "Die Verbündeten werden zustimmen, dass China eine Herausforderung für unsere Werte, unsere Interessen und unsere Sicherheit darstellt. China ist kein Gegner, aber natürlich müssen wir die Folgen für unsere Sicherheit berücksichtigen, wenn wir sehen, dass China stark in neue moderne militärische Fähigkeiten, Langstreckenraketen und Atomwaffen investiert und beispielsweise auch versucht, kritische Infrastrukturen zu kontrollieren, etwa die 5G-Netze in unseren eigenen Ländern."
Kritik in Schweden
Es ist wie ein Treppenwitz der Geschichte: Putins Krieg hat auf fast allen Ebenen das Gegenteil von dem bewirkt, was der Kreml-Diktator im Sinn gehabt haben mag. Die EU ist enger zusammengerückt und marschiert geeinter als davor. Die Nato erlebt das Gegenteil von dem, was Emmanuel Macron vor nicht allzu langer Zeit noch "hirntot" nannte. In allen 30 und bald 32 Mitgliedsländern steigt die Bereitschaft, die Militärausgaben signifikant zu erhöhen, die Aufstockung der schnellen Einsatzkräfte von 40.000 auf 300.000 Mann wurde quasi durchgewunken, die Waffenlieferungen an die Ukraine stehen völlig außer Streit.
Der Beitritt von Schweden und Finnland bringt die Allianz weiter, sowohl wegen der eindeutigen Symbolik als auch aus geostrategischen Überlegungen. Beide Länder waren zwar bisher schon mit der Nato verbunden, als Vollmitglieder im Grenzbereich zu Russland bringen sie eine neue Dynamik ein. Sehr deutlich drückte das der britische Premier Boris Johnson aus: "Falls Wladimir Putin gehofft hat, als Resultat seiner nicht provozierten, illegalen Invasion in die Ukraine weniger Nato an seiner westlichen Front zu bekommen, lag er komplett falsch. Er bekommt mehr Nato", sagte er. Der niederländische Premier Mark Rutte betonte, dass das Bündnis so lange Waffen an die Ukraine liefern werde, wie dies notwendig sei. Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz, der zugleich die Bereitschaft seines Landes bekräftigte, die von Russland bedrohten östlichen Nato-Staaten zu schützen. US-Präsident Joe Biden ließ keinen Zweifel daran, dass die Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags uneingeschränkt gelte, sie sei "heilig".
Säuerlich die Reaktion aus Moskau: "Wir betrachten die Erweiterung des nordatlantischen Bündnisses als einen rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten", sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.
Auch in Schweden war die Stimmung nicht ungetrübt. Die einflussreiche kurdischstämmige Abgeordnete Amineh Kakabaveh sprach von einem "schwarzen Tag in der schwedischen politischen Geschichte". Sowohl Schweden als auch Finnland sicherten der Türkei zu, der syrischen Kurdenmiliz YPG sowie der Gülen-Bewegung keine Unterstützung zu leisten.
Ungeachtet dessen läutet der Gipfel eine Zeitenwende bei der Nato ein, die auch die Kooperationen nach außen ausweitet. Erstmals sind in Madrid auch die Staats- und Regierungschefs von Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland bei einem Nato-Gipfel dabei. Die Partner werden immer wichtiger, auch jene, die ganz in der Nähe sind: Auch Österreich nahm teil. Die Zusammenarbeit von Nato und EU sei "ein wichtiger Bestandteil der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer vor seiner Aussprache mit Spitzenvertretern der Nato-Partnerländer und der Teilnahme am "Euroatlantischen Abendessen" im Prado.
Istanbuler Prozess fortführen
Danach, zu später Stunde, stand noch ein Treffen mit türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf dem Programm. Eine neue österreichisch-türkische Freundschaft? Es geht um die Ukraine, so der Kanzler: "Wir dürfen nicht aufhören, für die Chance auf Frieden alles in unserer Macht stehende zu tun. Es ist daher wichtig, dass der Istanbuler Prozess weiter fortgeführt wird." Die Türkei ist wie Russland und die Ukraine ein Anrainer des Schwarzen Meeres. Das Nato-Mitglied hat gute Beziehungen zu beiden Staaten und verfolgt bei ihrer Vermittlungstätigkeit das Ziel, eine Balance zwischen den russischen und ukrainischen Interessen zu finden. Die Türkei hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in der UNO-Vollversammlung zwar verurteilt, sich den westlichen Sanktionen aber nicht angeschlossen.
Zudem sei die Türkei ein wichtiger Partner, wenn es darum gehe, "grüne Korridore" für Getreideexporte aus der Ukraine zu schaffen, betonte Nehammer. Für die globale Ernährungssicherheit müssten die Anstrengungen für solche Routen aus der Ukraine intensiviert werden.