Tschechien machte sich von Anfang an für die Ukraine stark. Entsprechend wird Prag wohl auch den EU-Vorsitz gestalten.
Milos Zeman hatte Mitte Februar die US-Geheimdienste noch verspottet. Diese würden sich mit ihrer Ankündigung, dass Russland in der Ukraine einmarschieren werde, nur blamieren, tönte der tschechische Präsident. "Die Russen sind nicht so verrückt, dass sie eine Operation durchführen, die ihnen mehr schadet als nützt", meinte er.
Als dann am 24. Februar Russlands Präsident Wladimir Putin den Befehl zum militärischen Angriff gab, stand Zeman - im Gegensatz zu vielen anderen Politikern - nicht an, seine Fehleinschätzung einzugestehen. "Ich gebe zu, dass ich mich geirrt habe", sagte noch am selben Tag der Mann, der die tschechische Politik nach der Wende 1989 jahrzehntelang mitgeprägt hat. Der 77-Jährige nannte den russischen Einmarsch ein "Verbrechen gegen den Frieden" und spricht sich seitdem für Sanktionen aus - wenn auch, wie er betont, mit Augenmaß. Er will also nur solche, die der eigenen Wirtschaft keinen größeren Schaden zufügen.
Der frühere Sozialdemokrat, der seine ganze politische Laufbahn keinen Disputen aus dem Weg ging und gerne gegen den Strom schwamm, gehörte mit seinem langjährigen Verständnis für Russland aber schon lange einer Minderheit in Tschechien an. Noch immer ist die Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 im öffentlichen Bewusstsein sehr präsent, womit Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion weiterhin assoziiert wird. Und erst vor knapp mehr als einem Jahr hatte Tschechien russische Diplomaten des Landes verwiesen, nachdem der tschechische Geheimdienst aufgedeckt hatte, dass die mysteriöse Explosion eines Munitionsdepots eine russische Operation war.
Zeman hatte damals selbst die Erkenntnisse des eigenen Geheimdienstes angezweifelt. Sonst zählten tschechische Politiker aber innerhalb der EU zumeist zu denjenigen, die warnten, das russische Aggressionspotenzial nicht zu unterschätzen. Dementsprechend klar positionierte sich Tschechien von Anfang an im Ukraine-Krieg.
So waren Premier Petr Fiala, sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki und der slowenische Regierungschef Janez Jansa die ersten hochrangigen Politiker aus der EU, die Kiew nach der russischen Invasion besuchten. Die Regierung in Prag zählte auch von Anfang an zu den stärksten Befürwortern umfangreicher Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Nato-Land mit großer eigener Rüstungsindustrie gehört auch selbst zu den größten Lieferanten der Ukraine und schickte laut Verteidigungsminister Tomas Kopecny bereits schwere Technik, Raketenwerfer sowie Haubitzen dorthin.
Ukraine-Aufbau, Flüchtlinge und Energie als große Themen
"Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine ist die Welt nicht mehr dieselbe", sagte kürzlich Premier Fiala. Dementsprechend will Tschechien auch seinen EU-Vorsitz, den das Nachbarland am 1. Juli von Frankreich übernimmt, gestalten.
Dabei denkt Tschechien schon zwei Schritte voraus: So will man den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu einem der Hauptthemen der Präsidentschaft machen. Dazu ist laut tschechischen Medien sogar eine informelle Konferenz im Oktober auf der Prager Burg geplant, an der der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen soll. Die Rede ist gar von einem Marshall-Plan für die Ukraine. Kritiker monieren aber, dass das, solange kein Frieden herrscht, noch sehr ferne Zukunftsmusik sei - und es nun vor allem um die Finanzierung der Ukraine im Kriegszustand gehe, die alleine schon Milliarden verlangt.
Auch dem Thema Flüchtlinge will sich die Prager Regierung während ihres Vorsitzes vorrangig annehmen. Derzeit befinden sich in den EU-Staaten mehr als fünf Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Nach den Vorstellungen Prags sollen vor allem stark betroffene Mitgliedsländer und Zivilorganisationen finanzielle Unterstützung bekommen. Keine Diskussionen sind über eine etwaige Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge innerhalb der EU zu erwarten - hatte sich doch Prag bei der großen Fluchtbewegung 2015 vehement gegen solche Quoten gewehrt.
Der tschechische Vorsitz steht - nach einer Rede des verstorbenen Ex-Präsidenten und Schriftsteller Vaclav Havel - unter dem Motto "Europa als Aufgabe". Eine der größten Aufgaben der EU in den kommenden Jahren wird es sein, von der Abhängigkeit von russischem Gas loszukommen. Tschechien nimmt dabei einen klaren Standpunkt ein: Die Absicherung der Energiesicherheit ist derzeit "wichtiger als die Energiewende". Dabei soll, nachdem Russland nun seine Lieferungen drosselt, der Fokus auf die Speicherung und den gemeinsamen Einkauf von Gas liegen.
In der Energiepolitik ist allerdings bereits eine Kollision mit Österreich vorauszusehen: Tschechien ist einer der größten Befürworter der Atomkraft innerhalb der EU. Es würde nicht überraschen, wenn Prag eine Forcierung der Kernkraft als Alternative zur Gasabhängigkeit ins Spiel bringt.
Gleichzeitig ist auch kaum ein EU-Land derart vom russischen Öl abhängig wie Tschechien. Deshalb hat das Land bei dem Öl-Boykott der EU gegen Russland eine Sonderregelung erhalten. Gemeinsam mit Ungarn und der Slowakei darf Tschechien noch bis auf weiteres russisches Öl über die Druschba-Pipeline importieren. Bei aller Solidarität mit der Ukraine hat auch Tschechien seine Schmerzgrenzen.