In der EU kann ein Asylwerber auch bei besonders großem Zustrom von Ausländern nicht mit der alleinigen Begründung in Haft genommen werden, dass er sich illegal im Land aufhalte. Der Staat müsse in solchen Fällen deutlich machen, dass derjenige eine Bedrohung für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung sei, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg per Eilvorabentscheidung.

Es ging um neue Asylregelungen in Litauen wegen der Lage an der Grenze zu Belarus. Seit Sommer 2021 kamen tausende Flüchtlinge über Belarus an die EU-Außengrenzen, wurden dort aber abgewiesen. Die EU wirft dem autokratischen, belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten gezielt an die EU-Außengrenzen zu schleusen, um Druck auszuüben, weil die EU Sanktionen gegen sein repressives Regime verhängt hat. Im Juli rief Litauen den Notstand aus. Das Land verschärfte außerdem seine Asylvorschriften.

Das Oberste Verwaltungsgericht in Litauen ist nun mit dem Fall eines Migranten aus einem Drittstaat befasst, der über Belarus erst nach Litauen und dann nach Polen reiste, wo er ohne die notwendigen Papiere gestoppt wurde. Die litauischen Behörden beantragten zunächst erfolgreich, ihn vorübergehend in Haft zu nehmen, wogegen er sich vor Gericht wehrt.

Dieses fragte den EuGH, ob die Neuregelungen mit dem EU-Recht vereinbar seien. Im konkreten Fall muss es selbst entscheiden, ist dabei aber an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden.

In Österreich begrüßte die Sprecherin der Grünen für Migration und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, den "richtungsweisenden Spruch" als "wichtige Richtschnur im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte in Europa". Flucht sei kein Verbrechen, so die Nationalratsabgeordnete in einer Aussendung.

Grüne begrüßen Urteil

"Gerade das Grenzgebiet auf polnischem Staatsgebiet ist eine Blackbox, in der die Geflüchteten ohne jegliche Kontrolle durch NGOs der behördlichen Willkür ausgeliefert sind. Eine internationale Untersuchung wird bis heute verunmöglicht. An der gesamten belarussischen Grenze zur EU sind geschlossene Lager entstanden, wo Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden. Nach allem, was hier bisher an Übergriffen dokumentiert wurde, ist deshalb die heutige Klarstellung wichtig: Es darf in keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union eine solche menschenrechtsfreie Zone geben. Statt einer Haft muss eine Prüfung der Asylgründe vorgenommen werden", hielt Ernst-Dziedzic fest.

Zugleich am Donnerstag wurde bekanntgegeben, dass Litauen nach Regierungsangaben 55 Millionen Euro von der EU-Kommission zur Stärkung des Schutzes seiner EU-Außengrenze erhalten wird. Mit der Finanzhilfe soll die gesamte Grenze zu Belarus mit Überwachungssystemen abgedeckt werden, teilte das Innenministerium in Vilnius mit. Sie sollen in diesem und im kommenden Jahr in sechs Grenzabschnitten installiert werden. Die Arbeiten dafür seien schon im Gange.

Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu dem autoritär regierten Nachbarland Belarus, die Teil der EU-Außengrenze ist. Bisher seien rund 70 Prozent davon mit Überwachungssystemen ausgestattet.

Den Angaben zufolge wird auch der Bau einer physischen Barriere fortgesetzt. Auch wenn in jüngster Zeit weniger Migranten die Grenze überqueren wollten, seien die Bedrohungen nicht geringer geworden, sagte Innenministerin Agne Bilotaite. Litauen wirft dem autoritär regierten Nachbarland Belarus unter Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die Grenze zu bringen, um so EU-Sanktionen gegen sein autoritäres Regime zu kontern.

Im vergangenen Spätsommer war die Situation an der EU-Außengrenze eskaliert. Tausende versuchten, illegal in die Europäische Union zu gelangen. Besonders betroffen war davon anfangs Litauen.

EU-Komissarin ermahnt Griechenland

Ein weiterer Außengrenze, die mmer wieder im Fokus steht, ist die Griechenlands. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat nun Griechenland  Rechtsbrüche im Umgang mit Migranten vorgeworfen. "Die gewaltsamen und illegalen Abschiebungen von Migranten müssen jetzt aufhören", schrieb die Schwedin am Donnerstag nach Gesprächen mit griechischen Ministern auf Twitter. Zugleich betonte sie, der Schutz der EU-Außengrenzen vor illegalen Grenzübertritten sei eine Pflicht.

Johansson schrieb, man habe über den Außengrenzschutz, Migration und Grundrechte gesprochen. Die Minister hätten einen neuen Vorschlag skizziert, der Grundrechte in das griechische Asylsystem einbeziehen werde. Sie freue sich, dass das bis Anfang September umgesetzt sein solle.

Die griechische Küstenwache versucht, zu verhindern, dass Migranten von der Türkei zu den griechischen Inseln übersetzen. Hilfsorganisationen kritisieren schon lange, es handle sich dabei um illegale Zurückdrängung (pushbacks), was Athen zurückweist. (apa/afp/dpa)