Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat nach der Festsetzung eines unter russischer Flagge fahrenden Schiffs mit ukrainischem Getreide harsche Kritik an Moskau geübt. Es handle sich bei dem mutmaßlichen Schmuggel um ein "unglaublich schamloses Vorgehen" der russischen Seite, so Schallenberg am Montag zu Beginn eines Besuchs in Ankara, wo das Thema der Vermeidung einer humanitären Katastrophe als Folge von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ein Großthema sein wird.

Die Türkei hatte den Frachter "Zhibek Zholy" abgefangen und in einen türkischen Hafen gebracht. Die Ukraine vermutet einen illegalen Export des von russischen Besatzern gestohlenen Getreides und hatte deshalb von türkischen Behörden die Untersuchung des Frachters verlangt. Das Schiff hatte nach Angaben eines Vertreters des Außenministeriums in Kiew den russisch besetzten ukrainischen Hafen von Berdjansk mit 4.500 Tonnen Getreide an Bord verlassen. Anderen Quellen zufolge war sogar von 7.000 Tonnen Getreide die Rede. Es bestehe der Verdacht, dass "durch die Vermischung mit russischem Getreide" versucht worden sei, "Spuren zu verwischen", empörte sich Schallenberg. Man müsse der Türkei für das Eingreifen jedenfalls "Anerkennung zollen".

Schallenberg trifft zu Mittag Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Dabei soll auch besprochen werden, wie die Türkei mithelfen kann, den durch die russische Aggression blockierten Export von Weizen, Getreide und Saat mit Hilfe von grünen Korridoren über den Seeweg zu reaktivieren. Tausende Tonnen liegen in Schwarzmeerhäfen und können nicht ausgeliefert werden. Russland wird aber schon länger vorgeworfen, ukrainisches Saatgut und Getreide illegal fortzuschaffen und zu verkaufen. Diese Güter fehlen dann aber insbesondere in afrikanischen Ländern.

"Hunger als Waffe"

Der russische Präsident Wladimir Putin treibe damit die Preise in die Höhe und die Menschen in Nordafrika in die Armut, hatte Schallenberg bereits bei seinem sonntägigen Besuch in Kairo kritisiert. "Russland blockiert ukrainische Häfen im Schwarzen Meer, zerstört gezielt Getreidesilos und verhindert durch die fortgesetzten Kampfhandlungen ein normales Bestellen und Ernten der Felder." Putin führe einen Krieg mit "unglaublichem Zynismus und mit Hunger als Waffe", meinte Schallenberg.

Als Überwacherin der grünen Korridore zum Transport von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer soll die Türkei gewonnen werden, die von beiden Kriegsgegnern als Partnerin akzeptiert wird. Das NATO-Mitglied hat sowohl zu Russland als auch der Ukraine gute Beziehungen und verfolgt das Ziel, eine Balance zwischen den russischen und ukrainischen Interessen zu finden. Auch die "Istanbuler Gespräche" zwischen Russland und der Türkei gelten als der derzeit einzige Verhandlungskanal zwischen den beiden Kriegspartnern. Diese seien "momentan ruhend", meinte Schallenberg, "weil beide Parteien, aber insbesondere die Russen, versuchen, am Boden militärisch Fakten zu schaffen." Nachsatz: "Solange das der Fall ist und von russischer Seite alles auf eine militärische Lösung konzentriert wird, sind Bemühungen, Dialog und Vermittlung schwierig, aber sie sind weiterhin notwendig."

Keineswegs "Charmeoffensive"

In Sachen Dialog ertönten jüngst auch zwischen Ankara und Wien neue Signale. In den vergangenen Jahren waren die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei eher gespannt. Hintergrund waren der Demokratie- und Rechtsstaatsabbau unter Erdogan, seine Einflussnahme auf die türkische Diaspora in Österreich sowie vermeintliche Versuche, die EU mit Migranten zu erpressen. Dass es jüngst aber wieder vermehrt Kontakte gab, sei aus seiner Sicht keineswegs auf eine "Charmeoffensive" oder einen "Kuschelkurs" von österreichischer Seite zurückzuführen, wie dies in Medien - unter anderem der Austria Presse Agentur (APA) - beschrieben werde, hielt Schallenberg fest.

Vielmehr seien die ersten Avancen für eine Normalisierung und Entspannung von türkischer Seite gekommen. Es sei ja nicht Österreich gewesen, dass die gemeinsamen archäologischen Ausgrabungen in Ephesos gestoppt oder das österreichische Mitwirken an der "Partnerschaft für Frieden" (PfP) blockiert habe. Selbst wenn diese Versuche, die Beziehungen wieder zu normalisieren auch im österreichischen Interesse seien, "gibt es Bereiche, wo wir nicht einig sind."

Konkret nannte Schallenberg eine eventuell "drohende türkische Militäroperation in Nordsyrien" - die sich nach türkischen Angaben rein gegen "terroristische Bedrohungen" kurdischer Gruppierungen wenden würde - oder die "Menschenrechtssituation". Diese Themen würden, "wenn sich die Gelegenheit ergibt", in Ankara auch angesprochen werden. International wird etwa die repressive Politik des autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber kritischen Medien und der kurdischen Minderheit in der Türkei angeprangert.

Prinzipiell hielt der Außenminister fest: "Die Beziehung Österreichs zur Türkei ist nicht eindimensional. Da gibt es Licht und Schatten in der Geschichte der letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte. Wichtig ist, dass man eine gute Gesprächsbasis auf Augenhöhe hat. Das heißt aber nicht, in allen Punkten einer Meinung zu sein."

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kam in der türkischen Hauptstadt am Montag mit seinem Counterpart Süleyman Soylu zusammen. Zudem wird das Büro gegen Schlepperwesen der Türkischen Nationalpolizei besucht. Dabei stehe der "Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration" im Fokus. Karner: "Da brauchen wir handfeste kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit. Das ist einfach im Sinne der Sicherheit unseres Landes notwendig."

UNHCR: Sechs Millionen Flüchtlinge in Türkei

Die Türkei beherbergt laut UNHCR weltweit eine der höchsten Anzahl an Flüchtlingen. So sind etwa rund 3,6 Millionen syrische Kriegsvertriebene im Land, insgesamt dürften es um die sechs Millionen sein. Es versuchen nämlich auch illegale Migranten aus Afrika und Nahost über die Türkei nach Europa zu gelangen. Angesichts der Situation in Afghanistan machte die Türkei aber klar, dass sie keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen werde. Die türkische Gesellschaft ist laut Diplomaten beim Thema Migration zunehmend polarisiert. Dominierte früher Hilfsbereitschaft, machten sich später und auch aktuell Indifferenz und sogar Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen bemerkbar.

Zuletzt seien aber auch die Asylanträge türkischer Staatsbürger in Österreich gestiegen, erinnerte Karner. "Sie sind derzeit an fünfter Stelle.". Allerdings handle es dabei in der Regel um wirtschaftliche Fluchtgründe. Die Betroffenen hätten aber keine Chance auf Asyl, bekräftigte der ÖVP-Politiker. Er erinnerte auch an seinen mitunter kritisierten Vorschlag, nach dem Vorbild Großbritanniens und Dänemarks Asylprüfungen in Drittstaaten außerhalb der EU auszulagern. Rechtlich sei das noch nicht möglich. Und auch die Starts in Großbritannien und Dänemark seien "holprig" gewesen. Dennoch müsste die Option geprüft werden. "Unser Ziel muss doch sein, dass wir verhindern, dass sich Menschen auf den Weg machen und dann im Mittelmeer ertrinken oder ersticken."

Ankara setzt die Flüchtlingsvereinbarung mit der EU vom März 2016 großteils um, weigert sich jedoch, Migranten aus Griechenland zurückzunehmen. Athen wirft Ankara jedoch seinerseits vor, die "illegale Migration" über die EU-Grenze nach Hellas sogar zu fördern, indem Schlepperaktionen nicht unterbunden werden. Auch diverse bilaterale Konflikte werden am Köcheln gehalten. Wohl auch aus innenpolitischem Kalkül. Schließlich rüstet sich Präsident Recep Tayyip Erdogan schon für die für 2023 geplanten Präsidentschafts-und Parlamentswahlen 2023. In der Ägäis und im östlichen Mittelmeer streitet sich die Türkei mit Griechenland um Abgrenzungen maritimer Wirtschaftszonen sowie um meist mit Rohstoffvorkommen verbundene Hoheitsrechte bezüglich diverser ägäischer Inseln.

Türkei geostrategisch bedeutsam

Zuletzt setzte Erdogan auch auf die Karte der geostrategischen Bedeutung der Türkei. Das an Größe und Bevölkerung rund zehn Mal so große Land wie Österreich reicht von Europas äußerstem Südosten bis zum Kaukasus. Es grenzt an Kernkonfliktzonen im Nahen Osten wie Iran, Irak und Syrien. Ankara weitet auch seinen Einfluss auf dem Balkan aus und reguliert als NATO-Mitgled über zwei Engen des Marmarameeres Russlands Zugang zum Mittelmeer.

Eine in der Zukunft noch wichtigere Rolle könnte der strategische Faktor Gas spielen. Da die EU wegen des Angriffs auf die Ukraine bis 2027 ihre Abhängigkeit vom russischen Gas beenden, aber erst 2050 überhaupt keine fossilen Brennstoffe mehr verwenden will, muss nach Alternativen bei der Versorgung gesucht werden. Die Türkei spielt da insofern eine führende Rolle, weil sie als Transitland für Importe aus Gasförderländern wie Aserbaidschan, Turkmenistan, dem Iran oder dem Irak fungieren könnte. (apa)