Brüssel. Internetriesen wie Google-Eigner Alphabet, Amazon, Apple, Facebook und Microsoft unterliegen künftig in der Europäischen Union strengeren Regeln. Am Dienstag stimmte das Europäische Parlament dem Digital Services Act (DSA) zu, der Online-Plattformen dazu zwingt, stärker gegen Hass und Hetze sowie andere illegale Inhalte vorzugehen. Grünes Licht gab es auch für den Digital Markets Act (DMA) - und damit für schärfere Vorgaben für Konzerne mit einer besonders starken Marktposition.

Bereits vor einiger Zeit hatten sich die EU-Länder und Unterhändler des EU-Parlaments auf Eckpunkte von DMA wie auch DSA verständigt. Danach wurden noch Details ausgearbeitet. Für EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die treibende Kraft hinter den neuen Rahmenbedingungen, sind beide Gesetze Grundpfeiler, um die Zügel gegenüber den US-Technologiekonzernen anzuziehen und an das Internet-Zeitalter angepasste Vorgaben zu machen. Es geht um einen EU-weiten modernisierten Rechtsrahmen, der die vor mehr als 20 Jahren erlassene E-Commerce-Richtlinie ersetzt.

Strafen in Milliardenhöhe möglich

Bei Verstößen gegen den DMA droht Unternehmen ein Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes, beim DSA können bis zu sechs Prozent fällig werden. Für Facebook könnten das - gemessen am Umsatz von knapp 118 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr - bei DSA-Verstößen bis zu sieben Milliarden Dollar sein. Wie das konkret ablaufen könnte, ist aber noch fraglich.