Es geht derzeit zäh voran in Frankreich. Pünktlich zum Beginn der Sommerferien riefen Gewerkschaften am Mittwoch zum Streik bei der staatlichen Bahn auf. Ein Viertel der Verbindungen des Schnellzugs TGV, mehr als die Hälfte der regionalen Züge und fast alle Nachtzüge sollten ausfallen. Die Gewerkschaften erklären, Bahnangestellte hätten seit 2014 Gehaltserhöhungen mehr bekommen.

Auch der politische Betrieb ist ins Stottern geraten, seit das Bündnis von Präsident Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mandatsmehrheit verloren hatte. Der Staatschef kann, anders als in Frankreich gewohnt, nicht nach Belieben durchregieren. Macrons Mitte-Bündnis Ensemble gelang es auch nicht, einen fixen Koalitionspartner zu finden. Künftig wird Gesetzestext für Gesetzestext nach einer Mehrheit gesucht.

Am ehesten als Partner wären die konservativen Republikaner in Frage gekommen. Sie sind mit 62 von 577 Sitzen im Parlament nach dem rechtsnationalen Rassemblement National und dem Linksbündnis Nupes drittstärkster Oppositionsblock. In die Regierung wollten die Republikaner zwar nicht, sie erklärten sich aber zur Unterstützung wichtiger anstehender Reformen bereit.

Kaufkraft stärken

Erste Großaufgabe von Premierministerin Elisabeth Borne ist ein milliardenteures Paket zur Stärkung der Kaufkraft. Grundsätzlich dürfte sich dem zwar keine Partei in den Weg stellen, Teilen der Opposition gehen die Hilfen aber nicht weit genug. Die Republikaner etwa wollen einen subventionierten Benzinpreis von 1,50 Euro pro Liter. Zugleich stehen sie Macrons Ausgabenpolitik skeptisch gegenüber und erklären, sie wollen auf Budgetdisziplin pochen. Teil des Kaufkraft-Pakets soll auch der Entfall der Rundfunkgebühren sein. Die öffentlich-rechtlichen Sender fürchten bereits um ihr Budget, es kam zu ersten Streiks von Mitarbeitern.

Regierungschefin Borne steht keine leichte Aufgabe bevor. Die Mehrheitsbeschaffung hat Macron zusätzlich erschwert, indem er sagte, er werde weder mit den Links- noch mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten: "Diese Gruppen können wegen ihrer Positionen keine Regierungsparteien sein." Doch Borne steht im Ruf, eine zähe Verhandlerin zu sein. Nicht nur deswegen gilt sie als Idealbesetzung: Die 61-Jährige verfügt über wenig Charisma, droht also vermeintlich nicht, populärer zu werden als der Präsident. Borne ist erst seit Mai im Amt, verfügt aber über jede Menge Erfahrung. Sie diente bereits seit 2017 als Ministerin, erst für Verkehr, dann für sozial-ökologischen Wandel. Im Anschluss führte sie das Arbeitsressort.

Aufruf zum Kompromiss

Am Mittwoch rief Borne die Oppositionsparteien zur Zusammenarbeit auf. "Wir müssen dem Wort ‚Kompromiss‘, das in unserem politischen Leben zu oft vergessen wird, wieder einen Sinn geben", forderte sie in ihrer Regierungserklärung. "Ein Kompromiss bedeutet nicht, sich zu kompromittieren." Eine überparteiliche Kommission soll ab dem Herbst die nun notwendige Zusammenarbeit der verschiedenen politischen Kräfte erleichtern. Borne verzichtete aber nach ihrer Regierungserklärung darauf, die traditionelle Vertrauensfrage zu stellen. Die Abgeordneten des Linksbündnisses reichten daraufhin ein Misstrauensvotum ein.

Die Republikaner machten der Regierungschefin die Mauer und kündigten an, nicht für das Votum zu stimmen. Eine Abstimmung kann frühestens am Freitag stattfinden. Dem Sender France Info zufolge gab es in Frankreich seit 1958 insgesamt 58 Misstrauensabstimmungen dieser Art. Nur eine davon sei erfolgreich gewesen.

Die Regierung wird wohl im Amt bleiben, gefordert wird in nächster Zeit auch Gesundheitsminister Francois Braun. Dem Arzt obliegt das Corona-Management. Diese Woche wird - erstmals seit drei Monaten - die Schwelle von 200.000 Infektionen innerhalb von 24 Stunden wieder überschritten. Bisher setzt die Regierung auf freiwillige Maßnahmen der Bürger, ruft zum Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln auf. (da/afp/dpa)