"Die Abhängigkeit von einem zwielichtigen Staatenlenker kann nicht die Zukunft sein", sagte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem Besuch Österreichs am heutigen Dienstag. Habeck ist auf Österreich-Besuch und traf Dienstagvormittag Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne). Für den Fall eines Gasmangels haben die beiden Minister vereinbart, alles zu unternehmen, um die Gasdurchleitung aufrechtzuerhalten. Dies ist vor allem für Tirol und Vorarlberg relevant, die nicht an das österreichische Gasnetz angebunden sind. Die Erklärung umfasst auch Haidach und die LNG-Terminals in Deutschland.

"Wir bekennen uns dazu, dass wir im Ernstfall auch weiter die Durchleitung wollen", sagte Gewessler in einer Pressekonferenz mit Habeck. Beim Gasspeicher Haidach "wollen wir mit einem gemeinsamen Abkommen zur Befüllung auch unsere europäischen Verpflichtungen erfüllen". Die Unternehmen in Österreich forderte Gewessler auf, sich an den kommenden Ausschreibungen der deutschen LNG-Terminals zu beteiligen. "Sie können sich meiner vollen politischen Unterstützung sicher sein", sagte Gewessler in ihre Richtung.

Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (rechts) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vor dem Beginn ihres Arbeitsgesprächs.  
- © APA/TOBIAS STEINMAURER

Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (rechts) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vor dem Beginn ihres Arbeitsgesprächs. 

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Europa sei damit konfrontiert, abhängig zu sein und ausbeutbar zu sein, aber "so düster der Tag ist, das muss ja nichts Schlechtes sein, denn damit geht natürlich auch einher ein waches Bewusstsein, dass Politik, dass Menschen, dass Demokratien einen Unterschied machen können", ortet Habeck Chancen für Europa. Österreich, Deutschland und die gesamte EU seien nun in einer "Schicksalsgemeinschaft".

Gewessler: "Es gibt keine Alternative"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) musste kurz vor Habecks Anreise bekannt geben, dass er wegen eines positiven Corona-Tests nicht am Programm teilnehmen kann. Deshalb blieb es bei den Gesprächen mit der Energieministerin. "Uns beide einen zwei Erkenntnisse, die erste ist, es gibt keine Alternative. Erst wenn wir Unabhängig von russischer Energie sind, werden wir eine Zukunft haben", sagte sie in der anschließenden Pressekonferenz. Und: "Wir dürfen uns in dieser Krise nicht von Putin spalten lassen. Genau das ist, was er versucht. Genau deshalb muss unsere Antwort die eines geeinten, starken Europas sein." 

Und die Zeit zu sagen, "interessiert mich nicht, kommt ja aus der Steckdose", sei vorbei. Energie erfordere einen bedachtsamen Umgang, denn fossile Energien würden den Planeten aufheizen und erneuerbare Energien das Landschaftsbild verändern. "Den Ausbau von fossilfreier Energie voranzubringen bedeutet auch, die Energieautarkie in Europa nach vorne zu bringen", so Habeck. "Es gibt jetzt eine neue Allianz aus Klimaschutz und Energiesicherheit."

Habeck hinterfragte in Wien die Energielenkung, die sowohl in Deutschland als auch Österreich vorsieht, dass Haushalte besonders geschützt sind. Der Schutzgedanke "Frieren soll niemand" sei richtig, wenn es eine kurzfristige Störung der Versorgung gibt. "Das ist aber nicht das Szenario, dass wir jetzt im Moment haben, sondern wir gehen ja möglicherweise von einer monatelangen Unterbrechung aus", sagte der deutsche Minister. Es solle zwar auch in diesem Fall niemand frieren, aber die privaten Haushalte sollten einen Anteil leisten, denn ein monatelanger Stillstand in der Industrieproduktion hätte massive Folgen für die Menschen im Land.

Im Anschluss an das Gespräch und die Unterzeichnung der Erklärung besichtigten Habeck und Gewessler eine der stärksten Großwärmepumpen Mitteleuropas im Kraftwerk Simmering der Wien Energie. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hätte auch am Programm teilnehmen sollen, musste aber wegen einer Corona-Infektion absagen.

Habeck: "Jetzt drängt die Zeit, Gasverbräuche zu senken"

Für Habeck sei mit dem Kriegsbeginn auch "ein Stück weit ein Erwachen" einhergegangen: "Man hat sich in einer Welt gewähnt, wo wir alle Fragen mit technologischer Entwicklung beantworten können", sagte er. So düster dieser Tag auch gewesen sei, so gut könne man erkennen, "dass wir als Demokratien dem etwas entgegensetzen können."

Das habe in der Konsequenz drei Auswirkungen: Man müsse die Zuflüsse an Gas aus den Niederlanden, Norwegen oder Belgien, auf die Deutschland angewiesen sei, "natürlich weiterleiten". Die fossilen Energien hätten einen Einfluss auf die Erderwärmung, die erneuerbaren einen auf das Landschaftsbild und die Umwelt. Deshalb sei Energieeffizienz notwendig. "Wir müssen den bewussten Umgang mit Energie wieder neu zu lernen, das ist etwas, das wir über den Tag hinaus behalten wollen." 

Ebenfalls behalten wolle man die "neue Allianz aus Energiesicherheit und Klimaschutz": "Wir hätten schon in der Vergangenheit den Gasverbrauch reduzieren können, haben wir aber nicht", sagte der deutsche Wirtschaftsminister. "Jetzt drängt die Zeit, zu besorgen, zu speichern, Effizienzen zu heben, Gasverbräuche zu senken."

Auch private Haushalte müssten Gas einsparen, betonte der deutsche Wirtschaftsminister: "Niemand soll frieren, aber dass private Haushalte ihren Beitrag leisten sollen und Ausfälle über Monate in der Industrie Arbeitsplätze kosten, das haben wir erkannt."

Durchleitungsrechte, Erdgasspeicher und Diversifizierung

Gewessler konkretisierte die drei Punkte der gemeinsamen Erklärung. Ersten wollen beide Länder dafür sorgen, dass die Durchleitung von Gas auch im Falle eines Mangels gesichert ist. "Wir sind auch von deutschen Durchleitungen abhängig", sagte sie mit Blick auf die Gasversorgung Tirols und Vorarlbergs.

Zweitens habe man ein bilaterales Abkommen zur Nutzung des Gasspeichern in Haidach in Oberösterreich abgeschlossen, was wiederum für die Versorgung von Teilen Deutschlands wichtig sei. Und drittens wolle man beim Neubau von LNG-Terminals zusammenarbeiten: "Deutschland investiert in den Bau von LNG-Terminals, deshalb wollen wir nochmals bekräftigen, dass sich Österreich bei der Ausschreibung von den Terminals beteiligen", sagte Gewessler.

Besuch im Kraftwerk Simmering

Im Anschluss an die Erklärung besuchten Gewessler und Habeck das Kraftwerk Simmering. Der Wiener Stadtrat Peter Hanke und Wiener Stadtwerke-Generaldirektor-St Peter Weinelt die Großwärmepumpe von Wien Energie am Kraftwerksstandort Simmering. Die Anlage, die seit 2019 in Betrieb ist und eine Leistung von 27 Megawatt hat, sei "die größte Wärmepumpe Österreichs und eine der stärksten Großwärmepumpen Mitteleuropas", heißt es in einer Aussendung. Seit Produktionsbeginn hat die hochmoderne Anlage mehr als 445.000 Megawattstunden umweltfreundliche Wärme erzeugt und dabei rund 150.000 Tonnen CO2 gespart. Das entspricht dem Wärmebedarf von umgerechnet mehr als 55.000 Wiener Haushalten.

Wien habe bereits eine Roadmap 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Bis 2040 sollen etwa 56 Prozent des Wärmebedarfs in Wien über Fernwärme gedeckt werden. Dafür baue die Wien Energie die Fernwärme aus und stellt diese sukzessive auf erneuerbare Quellen um. Man setze "vor allem Geothermie und Großwärmepumpen wie jene am Kraftwerkstandort Simmering."

Am Nachmittag traf Habeck Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher sowie Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP). Edtstadler betonte nach der Unterredung: "Die Herausforderungen bei der Energieversorgung sind enorm, hier brauchen wir europäische Lösungen." Gleichzeitig können die Länder gegenseitig die Erfahrungswerte von anderen Mitgliedstaaten nutzen. "Deutschland hat mit schnelleren Genehmigungsverfahren und im Bereich Wasserstoff wichtige Akzente gesetzt, welche für uns Vorbild sein können." Kocher sagte, es gehe darum, bei den großen Herausforderungen gemeinsame Lösungen zu finden.

Den Abschluss des eintägigen Besuchs bildet eine Unterredung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. (apa)