Die Freundschaft mit Kremlchef Wladimir Putin hat Viktor Orban trotz Russlands Krieg gegen die Ukraine zwar innenpolitisch nicht geschadet. Doch die Beziehungen des ungarischen Premiers zu seinen Verbündeten in Mittel- und Osteuropa, die alles andere als russlandfreundlich sind, leiden sehr wohl darunter. Auch darum dürfte es am heutigen Mittwoch in Budapest beim Außenministertreffen der sogenannten Central-5-Gruppe (C5) gehen, zu der auch Österreich, Slowenien, Tschechien und die Slowakei gehören. Der informelle Gesprächskreis C5 wurde 2020 von Außenminister Alexander Schallenberg initiiert, zunächst mit dem Ziel, die Corona-Maßnahmen regional zu koordinieren. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs werden diese Zusammenkünfte jedoch immer politischer.

Schon beim letzten C5-Treffen im April auf Schloss Stirin bei Prag war der Ukraine-Krieg Gesprächsthema. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto bekräftigte dabei, dass sein Land keinen Transit für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine zulassen wolle. Auch heute - so hieß es aus österreichischen Diplomatenkreisen - werde es um die Ukraine gehen, aber auch um die EU-Beitrittsperspektive für den Westbalkan. Dazu hat Orban eine eigene Agenda, da er auf der Seite Serbiens und der serbischen Separatisten in Bosnien-Herzegowina steht.

"Merkwürdige Choreografie"

Thema dürfte ebenfalls die gerade begonnene tschechische EU-Ratspräsidentschaft werden, unter Führung ihres erst seit Ende des vergangenen Jahres amtierenden gemäßigt konservativen Regierungschefs Petr Fiala, des Nachfolgers des unter Korruptionsverdacht stehenden Populisten Andrej Babis. Fiala gehörte im März mit seinem polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki und dem damaligen slowenischen Regierungschef Janez Jansa zu den ersten EU-Politikern, die seit Russlands Angriff nach Kiew reisten. Sogar der inzwischen abgewählte Verbündete und Nachahmer der illiberalen Politik Orbans, Jansa, entdeckte damals "dass es europäische Grundwerte tatsächlich gibt", wie er verkündete. "Und dass sie gefährdet sind. Und dass Europäer diese verteidigen. Mit ihrem Leben. In der Ukraine."

Mit Jansas liberalem Nachfolger Robert Golob ist Slowenien nun definitiv als Orbans Partner für seine Politik weggebrochen. In der Slowakei wiederum regiert seit gut einem Jahr der als Konsenspolitiker geltende Eduard Heger, Nachfolger des Populisten Igor Matovic.

Orban war als einziger Regierungschef in der Region seit Beginn des Krieges noch nicht in Kiew. Dafür hat er seit 2010 insgesamt zwölf Mal Putin getroffen - zuletzt am 1. Februar in Moskau, an demselben spektakulär langen Tisch, an dem eine Woche später Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dem Kremlchef gegenübersitzen sollte. Dass er mit Putin einen scherzhaften Umgang riskieren kann, demonstrierte Orban danach bei der Pressekonferenz, als er grinsend die "wegen des Coronavirus merkwürdige Choreografie" dieses Treffens ansprach: "Ich bin in meinem Leben noch an keinem so langen Tisch gesessen."

Ausführlich sprachen die beiden Politiker über Wirtschaftsprojekte, die Sicherstellung der Gasversorgung Ungarns durch Russland und über die von russischen Unternehmen geplante Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerks Paks. Zum damals drohenden Krieg sagte Orban, er sei "in Friedensmission" in Moskau und äußerte Verständnis für Russlands Anspruch auf "Sicherheitsgarantien". Dass das Land im Ukraine-Krieg der Aggressor ist, räumte er erst kurz nach seiner Wiederwahl im April ein, als Reaktion auf eine bohrende Journalistenfrage.

Riss im Verhältnis zu Warschau

Viele hatten gehofft, dass Orban wegen seiner Freundschaft zu Putin die Wahl verlieren werde, zumal etliche Ungarn durch die Niederschlagung ihres antisowjetischen Aufstands von 1956 traumatisiert sind. Doch Orban wusste auch den aktuellen Krieg für sich zu nutzen: Er stellte das Geschehen als Spiel abstrakter Großmächte dar, ohne den Angreifer zu benennen - und beschuldigte die Opposition, Ungarn durch Hilfe für die Ukraine in den Krieg hineinziehen zu wollen. Bei der Wahl gewann seine Partei die Zweidrittelmehrheit.

Nicht ausgesprochen, aber spürbar ist der Riss zwischen Budapest und Warschau. Die durch gemeinsame Feldzüge über Jahrhunderte gewachsene ungarisch-polnische Freundschaft hatte sich zuletzt in einer gegen Brüssel gerichteten illiberalen Kampfbruderschaft verfestigt - und sollte am 23. März wie jedes Jahr durch ein Treffen der Staatspräsidenten gefeiert werden.

Ungarns damaliger Staatschef Janos Ader wollte mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda die Statue der heiligen Kinga einweihen. Kinga war eine ungarische Prinzessin, hatte im 13. Jahrhundert einen polnischen Adeligen geheiratet, ein frommes Leben geführt und der Legende zufolge Wunder getan.

Doch sagte Warschau die geplante Veranstaltung kurzfristig ab, mit der Begründung, dass in der Ukraine Krieg herrsche. Inoffiziell spricht allerdings einiges dafür, dass Duda sich schlicht nicht mit seinem Kollegen aus Budapest in der Öffentlichkeit zeigen wollte - wegen Orbans Russlandpolitik.