Crashtest für die europäische Solidarität

Wo die Möglichkeiten der Europäischen Union enden, beginnen wieder bilaterale oder multilaterale Übereinkommen der Mitgliedsländer - auf diesen Nenner könnte man die Vorbereitungen auf den "Worst Case", den vollständigen oder teilweisen Ausfall russischer Gaslieferungen, bringen. Dennoch sucht man in Brüssel derzeit fieberhaft nach Lösungen, die für alle Mitgliedsländer tragbar sind, doch das ist keine einfache Übung. Nach Aufforderung durch den Europäischen Rat hat die Kommission Ende Mai das Programm "RePowerEU" vorgelegt. Neben diversen Energiesparvorschlägen geht es dabei um die Diversifizierung von Energielieferanten, aber auch um die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energie.

Doch eine gemeinsame Lösung, wie sie etwa bei den Corona-Impfstoffen letzten Endes sehr gut funktioniert hat, ist bei Gas oder Öl weitaus komplizierter. Jedes Mitgliedsland hat selbst die Entscheidung über seinen Energiemix, so hat Österreich stark auf russisches Gas gesetzt, während Frankreich den Atomstrom bevorzugt. Der Energiemarkt wird fast überall über private Unternehmen abgewickelt, hier sind Eingriffe durch Behörden ein juristisches Minenfeld. Oder der Staat muss selbst die Zügel in die Hand nehmen: Die französische Regierung ist Meldungen zufolge bereit, bis zu zehn Milliarden Euro zu zahlen, um ihre Beteiligung am Energiekonzern EDF um 16 auf 100 Prozent aufzustocken.

Möglich war es für die EU bisher immerhin, die Lieferungen von Flüssiggas (LNG) durch die USA zu verdreifachen und etwa den Bau von dafür nötigen Tankwaggons zu beschleunigen, was besonders für Binnenländer von Bedeutung ist. Sofort gab es daran aber Kritik, man habe sich nun in die Abhängigkeit der USA begeben. Seit einigen Wochen eine eigens von der Kommission eingerichtete Plattform, über die der zentrale Kauf von Gas oder anderen Energieträgern kostengünstig (durch die entstehende Marktmacht) abgewickelt werden kann. Österreich und andere Länder haben dort bereits ihren Bedarf deponiert. Othmar Karas (ÖVP), Erster Vizepräsident des EU-Parlaments, forderte diese Woche sofortigen Start des gemeinsamen Beschaffungswesens und die Prüfung eines EU-weiten Preisdeckels. Die Länder sollten im Übrigen die nunmehr erlaubten Reduzierungen der Mehrwertsteuer voll ausnutzen. Man dürfe hier "keine Zeit mehr verlieren", sagt Karas.

Marktverwerfungen drohen

Doch beim Lockern aller Zügel in der Energiepolitik stößt die EU auf das gleiche Problem wie schon beim lockeren Umgang mit Staatsbeihilfen im Zuge des Corona-Aufbauprogramms. Das "Merit order"-Prinzip soll Wettbewerbsnachteile verhindern, je stärker der Eingriff (oder gar die Aussetzung), desto eher könnte es zu Marktverwerfungen kommen. Ein Beispiel dafür ist die Ausnahme Ungarns vom Öl-Embargo bei den Sanktionen: Man musste mit komplexen Klauseln verhindern, dass Ungarn mit raffinierten Produkten aus russischem Billig-Öl die europäischen Märkte schädigt.

Spanien und Portugal, die derzeit oft in den Argumentationslinien zu finden sind, bekamen die Ausnahmeerlaubnis, weil sie durch ihre geografische Lage kaum mit dem System der anderen Länder verbunden sind - die Kommission äußerte dennoch große Bedenken, bevor sie dieser Lösung zustimmte. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) fordert ebenfalls eine europäische Lösung. Er habe "natürlich Verständnis" für den Ruf nach Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise, sagte Brunner gestern vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel, angesprochen auf entsprechende Forderungen aus seiner eigenen und anderen Parteien. Solche Preisdeckel würden aber eben nur auf europäischer Ebene Sinn machen, betonte der Finanzminister. Nationale Alleingänge würden den Preis auch in den Nachbarstaaten drücken und dafür müsste letzten Endes der österreichische Steuerzahler aufkommen, erklärte Brunner.

Für die SPÖ treibt die Regierung mit ihrer Position ein "falsches Spiel", wie es SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Montag in einer Aussendung formulierte. "Seit Monaten sprechen sich die türkisen und grünen Minister in Brüssel gegen Markteingriffe aus." Dann in Österreich zu sagen, man könne wegen der EU nicht ins System eingreifen, sei eine Verhöhnung, so Leichtfried.

Auf europäischer Ebene wächst jedenfalls die Sorge, dass einzelne Länder in der Not Energievorräte nicht weitergeben könnten, auch wenn sie dem Nachbarn gehören - oder dieser sie dringender braucht. In Brüssel ist noch immer die Rede von Deutschland, das am Beginn der Pandemie medizinische Güter, die für Österreich bestimmt waren, an der Grenze festhielt. So etwas dürfe sich auf keinen Fall wiederholen, heißt es allerorts.

Notfallplan für den Winter

Noch im Lauf dieser Woche will die Kommission einen europäischen Notfallplan für den Winter präsentieren. Damit sollen der Binnenmarkt und die Lieferketten geschützt werden, im Ernstfall will die Kommission ermöglichen, dass verfügbares Gas dorthin geleitet wird, wo man es am dringendsten benötigt. Das wird zur Belastungsprobe für die europäische Solidarität, da in allen Ländern der soziale Druck extrem zunimmt. "Wir lassen niemanden zurück", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ursprünglich gemünzt auf die teuren Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele, die für ärmere Bevölkerungsgruppen nicht tragbar sind. Ob das wirklich so ist, muss sich zeigen, die EU stellt jedenfalls Mittel bereit. Budgetkommissar Johannes Hahn sagte zuletzt, statt Deckelungen beim Strompreis solle einkommensschwachen Haushalten "zielgerichtet und direkt" geholfen werden. Insgesamt stehen in den kommenden Jahren für die Umstrukturierung des Energiemarktes bis zu 300 Milliarden Euro bereit.

Die derzeitige Lieferunterbrechung sorgt europaweit für große Nervosität. An sich sollen die routinemäßigen Wartungsarbeiten rund zehn Tage dauern, in Deutschland ist aber die Sorge groß, dass die Gaslieferungen via Nord Stream 1 womöglich gar nicht mehr aufgenommen werden könnten. Österreich wird direkt auch über andere Pipelines versorgt, die Nord-Stream-Unterbrechung sorgte aber schon am Montag bei der OMV dafür, dass um 70 Prozent weniger Gas als bestellt angekommen ist. Das dürfte in den nächsten Tagen zur Folge haben, dass weniger Gas eingespeichert werden kann. Zumal Gazprom seit Mitte Juni ohnehin nur noch die Hälfte der bestellten Mengen geliefert hat.