Die Europäische Union droht Ukrainern mit neuen russischen Pässen mit einem Einreiseverbot. Die EU werde solche Papiere nicht anerkennen, teilte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch mit. Die neue russische Gesetzgebung, die für alle Ukrainer das Verfahren zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft vereinfacht, sei eine weitere eklatante Verletzung der ukrainischen Souveränität.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag ein Dekret unterzeichnet, das eine Ausweitung einer bisher nur für die Ostukraine geltenden Regelung vorsieht. Menschen in der gesamten Ukraine sollen demnach künftig in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.

Bis zu 1,6 Millionen Ukrainer nach Russland "deportiert"

Unterdessen berichtete das US-Außenministerium, dass seit Beginn des Krieges in der Ukraine  bereits bis zu 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine gegen ihren Willen nach Russland gebracht worden sein könnten.

"Schätzungen aus verschiedenen Quellen, einschließlich der russischen Regierung, deuten darauf hin, dass die russischen Behörden zwischen 900.000 und 1,6 Millionen ukrainische Staatsbürger, darunter 260.000 Kinder, verhört, inhaftiert und gewaltsam aus ihren Häusern nach Russland deportiert haben - häufig in abgelegene Regionen im Fernen Osten", hieß es.

Die USA forderten Russland auf, die "systematischen "Filtrations"-Maßnahmen und Zwangsdeportationen" in den von Russland kontrollierten Gebieten in der Ukraine sofort zu beenden. Diese stellten einen schweren Verstoß gegen die vierte Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten und ein Kriegsverbrechen dar. (apa/dpa)