Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi abgelehnt. Mattarella forderte Draghi auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die Lage zu bewerten, hieß es in einer Mitteilung seines Amtssitzes am Donnerstag. Zuvor hatte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi nach Angaben seiner Regierung angekündigt, zurückzutreten.

Die Koalition der "Nationalen Einheit" existiere nicht mehr, sagte Draghi am Donnerstag. Der Premier zog damit die Konsequenzen aus dem Verhalten der linkspopulistischen Fünf Sterne-Bewegung, die sich am Donnerstag nicht an einer Vertrauensabstimmung über ein Paket mit Stützungsmaßnahmen beteiligt hatte.

"In den letzten Tagen habe ich mich bemüht, den gemeinsamen Weg fortzusetzen und sogar versucht, die Forderungen der politischen Kräfte an mich zu erfüllen. Wie die heutige Debatte und Abstimmung im Parlament zeigt, haben diese Bemühungen nicht ausgereicht", sagte Draghi bei einer Ministerratssitzung am Donnerstagabend. Die Mehrheit der nationalen Einheit, die diese Regierung seit ihrer Gründung im Februar 2021 unterstützt hat, sei nicht mehr vorhanden. Der Pakt des Vertrauens, der die Grundlage des Regierungshandelns bildet, sei gescheitert, so Draghi.

"Seit meiner Antrittsrede im Parlament habe ich immer gesagt, dass dieses Kabinett nur dann existenzberechtigt ist, wenn es eine klare Aussicht auf die Umsetzung des Regierungsprogramms gebe, dem die politischen Kräfte ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Diese Einigkeit war bei der Bewältigung der Herausforderungen dieser Monate von grundlegender Bedeutung. Diese Bedingungen sind heute nicht mehr gegeben", so Draghi. Er dankte seinen Ministern für ihre Arbeit und die erzielten Ergebnisse. "Wir müssen stolz darauf sein, was wir in einer sehr schwierigen Zeit im Interesse aller Italiener erreicht haben", erklärte Draghi.

Draghi hatte am Donnerstag eine Vertrauensabstimmung über ein Maßnahmenpaket mit Hilfen für Familien und Unternehmen gewonnen. Die Fünf Sterne-Bewegung hatte die Abstimmung jedoch boykottiert. Die Mehrparteienkoalition regierte seit Februar 2021.

Die Fünf Sterne-Bewegung forderte unter anderem den Erhalt der 2019 eingeführten Mindestsicherung für Einkommensschwache, die die Regierung Draghi ab dem kommenden Jahr abschaffen will. Die Gruppierung verlangte außerdem die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns von neun Euro pro Stunde netto und stemmt sich gegen Pläne für den Bau einer großen Müllverbrennungsanlage in Rom.

Die italienischen Unternehmer reagierten empört auf die Regierungskrise. Carlo Bonomi, Präsident des Industrieverbands Confindustria, zeigte sich am Donnerstag bestürzt über die politische Unsicherheit, die aus der Entscheidung der 5-Sterne-Bewegung resultiert, nicht an der Vertrauensabstimmung teilzunehmen.

"Wir beobachten mit völliger Ungläubigkeit die politischen Entwicklungen. Es werden Verpflichtungen ignoriert, die die Regierung eingegangen ist. Diese totale Verantwortungslosigkeit hinterlässt uns sprachlos", kommentierte Bonomi. Die Mailänder Börse reagierte mit einem Rückgang von drei Prozent auf die jüngsten politischen Entwicklungen.

Mögliche Szenarien

Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hatte bereits am Mittwoch in Rom erklärt, er werde Draghi nicht länger unterstützten, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung die Koalition verlassen. Eine vorgezogene Wahl sei die beste Lösung. Auch der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Enrico Letta, hält eine Fortsetzung ohne Sterne-Beteiligung für "höchst unwahrscheinlich". Die Koalitionspartner Italia Viva und Forza Italia, unter der Führung der zwei Ex-Premiers Matteo Renzi und Silvio Berlusconi, würden hingegen auch eine Fortführung der Koalition ohne Beteiligung der Fünf-Sterne-Bewegung befürworten. "Nichts rechtfertigt heute das Ende der Regierung", sagte Renzi etwa im Senat. Draghi selbst hatte seinen Rücktritt angekündigt, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung die Koalition aufkündigen.

Eine wichtige Rolle kommt nun Staatspräsident Sergio Mattarella zu. Nach der Stimmauszählung im Senat am Nachmittag hatte Draghi Mattarella zu Konsultationen getroffen. In weiterer Folge muss dieser nun entscheiden, ob er den Ministerpräsidenten zu einer neuerlichen Vertrauensabstimmung zurück in die Parlamentskammern schickt. Pocht Draghi allerdings auf seinen Rücktritt, muss Mattarella eine neue Person ans Koalitionsruder setzen, welche die Regierung bis zu den nächsten planmäßigen Wahlen im Frühjahr 2023 führt. Ansonsten bleiben dem Staatsoberhaupt nur die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung von Neuwahlen. Diese wären allerdings frühestens im Herbst möglich. Just dann, wenn die Debatten um den künftigen Haushalt und Fristen für den Erhalt von Milliarden an EU-Geldern auf dem Plan stehen.

In Brüssel verfolgt man die Ereignisse in Italien mit Besorgnis. Der EU-Wirtschaftskommissar und frühere italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni betonte den "Wert der Stabilität in unruhigen Zeiten". Jegliche Stabilität vermisste indes die Mailänder Börse, die am Donnerstag große Verluste erlitt und auf dem niedrigsten Stand seit November 2020 notierte. Auch italienische Staatsanleihen fielen auf das tiefste Niveau seit drei Monaten. (apa/jm)