Im Juli 2012 hatte Mario Draghi als Chef der Europäischen Zentralbank noch angekündigt, alles zu tun, was nötig sei, um den Euro zu erhalten - und sollte damit tatsächlich die Stabilität der Eurozone sichern. Nach dem politischen Erdbeben und dem Ausbruch einer handfesten Regierungskrise in Rom sind es nun Draghis Koalitionspartner, die wohl alles unternehmen werden müssen, um ihren Regierungschef am Ruder zu halten. Draghi hatte Donnerstagabend seinen Rücktritt eingereicht, nachdem die Fünf-Sterne-Bewegung sich einer Vertrauensabstimmung im Senat über ein 26 Milliarden Euro schweres Hilfspaket enthielt.

Staatspräsident Sergio Mattarella hatte Draghis Abdankung allerdings abgelehnt und einen neuerlichen Gang vor das Parlament am kommenden Mittwoch angeordnet. An diesem Tag wird er den Kammern über die jüngsten politischen Entwicklungen berichten und sich möglicherweise einer neuen Vertrauensfrage stellen müssen.

Schon jetzt zeichnet sich ab, wer ihn weiterhin unterstützen möchte. Die Sozialdemokraten und Zentrumsparteien sprachen sich für eine Fortführung der Regierung des ehemaligen EZB-Chefs aus. Ex-Premier Matteo Renzi startete eine Petition für einen Verbleib Draghis. Die rechtspopulistische Lega hatte hingegen schon mehrmals Neuwahlen gefordert, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung aus der Koalition ausscheren. "Niemand sollte sich davor fürchten, den Italienern das Wort zu erteilen", hieß es in einer Aussendung der Partei. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass sowohl Lega als auch Silvio Berlusconis Forza Italia ein Kabinett um Draghi weiter unterstützen würden. Die oppositionelle Fratelli d’Italia fordert hingegen sofortige Neuwahlen.

Fünf-Sterne-Bewegung sorgt für Ungewissheit

Unklar ist, wie sich die Fünf-Sterne-Bewegung, bis zur Spaltung vor wenigen Wochen stärkste Einzelpartei im Parlament, in dieser Regierungskrise positionieren wird. Obwohl sie Draghis Rückzug durch die Stimmenthaltungen provoziert hatte, ist es denkbar, dass sie dennoch für eine Fortführung des aktuellen Kabinetts zur Verfügung steht, sollte dieser doch noch Zugeständnisse machen.

"Draghi und die ihn tragende Koalition müssen weitermachen, aber im Moment erscheint mir das sehr, sehr schwierig", sagte Außenminister Luigi di Maio, der sich vor wenigen Wochen von der Fünf-Sterne-Bewegung loslöste, in einer Radiosendung. Banges Hoffen auf einen Verbleib Draghis bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 ist auch in der EU zu vernehmen. Italien kann sich eine lange Phase politischer Unsicherheit kaum erlauben, da es mit großen Herausforderungen wie der Inflation oder der Abhängigkeit von russischem Gas zu kämpfen hat. Zudem könnten Projekte, die im Rahmen des EU-Wiederaufbauprogramms finanziert werden, auf dem Spiel stehen, sollte die Regierung ihre Arbeit nicht fortsetzen können. (jm/apa)