Wenige Stunden vor einem Energieministertreffen haben sich die EU-Staaten in der Nacht auf Dienstag auf einen Notfallplan zum Gassparen geeinigt. Wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Damit soll die EU auch bei einem kompletten Gaslieferstopp aus Russland durch den Winter kommen.

Der Plan sieht auch die Möglichkeit vor, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben. Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die Einführung der Ziele wurden erhöht. Letztere sollen nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können.

Das Beschlussverfahren für den überarbeiteten Plan soll am Dienstag bei einem Sondertreffen der für Energiefragen zuständigen Minister eingeleitet werden. Dafür ist ebenfalls eine qualifizierte Mehrheit notwendig, die nach Angaben von Diplomaten allerdings problemlos erreicht werden dürfte. Bei den Beratungen der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten habe sich gezeigt, dass ein Großteil der Länder Solidarität für äußerst wichtig halte und Gas einsparen wolle, hieß es. Neben Ungarn hätten nur noch drei andere Mitgliedstaaten größere Vorbehalte geäußert.

Österreich wird bei dem Treffen von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) vertreten. Sie wies am Montagabend in der "ZiB2" des ORF darauf hin, dass der Gasverbrauch schon jetzt aufgrund der hohen Preise um zehn Prozent zurückgegangen sei. Zugleich berichtete sie, Österreich sei weiterhin "auf gutem Kurs, unser Speicherziel zu erreichen", weil die von russischen Drosselungen betroffene Pipeline Nord Stream 1 nicht die zentrale Versorgungsroute für das Land sei.

Der russische Gaskonzern Gazprom hatte am Montag angekündigt, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter zu senken. Vom 27. Juli (Mittwoch) an, um 6.00 Uhr MESZ, werden demnach noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es vom Unternehmen.

Besonders umstritten war der Wunsch der EU-Kommission, die zunächst freiwillige Reduzierung des Gasverbrauchs bis März 2023 um 15 Prozent im Notfall verpflichtend zu machen. Hier gab es nämlich nicht nur Widerstand aus Spanien, Portugal und Griechenland. Auch Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Polen, Malta und die Niederlande sollten EU-Diplomaten zufolge Bedenken bei diesem Punkt haben.

Für Deutschland, Österreich und andere EU-Staaten ohne Küste ist es vor allem wichtig, dass sich die EU-Staaten bei einer Gasmangellage gegenseitig unterstützen. Die österreichische und die deutsche Regierung, die derzeit versuchen, ihre Speicher vor dem Winter so weit wie möglich zu füllen, haben daher auch schon etliche bilaterale Solidaritätsabkommen unterzeichnet.(red.)