Wie verwundbar die europäische Gasversorgung ist, hatte sich nur wenige Stunden vor Beginn des Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel gezeigt. Per simpler Aussendung hatte der russische Staatskonzern Gazprom am späten Montagnachmittag mitgeteilt, für die nächste Zeit nur noch 20 Prozent der Maximalkapazität durch die vor allem für Deutschland wichtige Nord-Stream-Pipeline schicken zu wollen. Begründet worden war dies wie auch schon bei der knapp zehntägigen Lieferunterbrechung Mitte Juli mit angeblich dringend notwendigen Wartungsarbeiten.

Trotz der immer offensichtlicheren Bereitschaft Moskaus, die russischen Energielieferungen im Ukraine-Konflikt als Druckmittel gegenüber dem Westen einzusetzen, konnten sich die Energieminister in Brüssel aber nur zu einem Kompromiss beim seit der vergangenen Woche diskutierten Gas-Notfallplan der EU-Kommission durchringen. So sieht der Plan, der vor allem die Risiken einer vollständigen Unterbrechung der russischen Gaslieferungen reduzieren soll, nun zahlreiche Ausnahmen vor.

Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, sollen die Mitgliedsstaaten zwischen August 2022 und März nächsten Jahres 15 Prozent Gas einsparen. Die Drosselung des Verbrauchs soll dabei zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen und den Ländern bleibt es auch überlassen, wie sie dieses Ziel erreichen. Bei weitreichenden Versorgungsengpässen besteht aber die Möglichkeit, Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben. Notwendig dafür ist allerdings die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Länder, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren. Dem ursprünglichen Entwurf nach wäre es die EU-Kommission und nicht der Rat der Länder gewesen, der diese Entscheidung getroffen hätte.

"Kommen durch den Winter"

Ausnahmeregelungen beim Gassparen gibt es nun vor allem für Länder wie Zypern, Malta und Irland, die nicht direkt mit dem Gasnetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind und eventuelle Vorräte daher auch nicht teilen könnten. Bei anderen Staaten sollen unter anderem die Anstrengungen zur Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und die Abhängigkeit von Gas als Rohstoff in der Industrie etwa zur Erzeugung von Düngemitteln das einzusparende Volumen reduzieren können. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft rechtfertigte am Dienstag am Rande des Energieministertreffens die vielen Ausnahmeregelungen. "Unterschiedliche Staaten sind in unterschiedlichen Positionen", sagte Energieminister Jozef Sikela. So fehlten beispielsweise in einigen Ländern Verbindungsleitungen und einige Länder müssten noch viel dafür tun, die Gasspeicher für den Winter ausreichend zu füllen. EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte, es sollten dennoch genug Einsparungen zusammenkommen, um einen durchschnittlichen Winter bestehen zu können, selbst wenn Russland seine Lieferungen komplett einstelle.

Ähnlich äußerte sich auch Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), die allerdings vor weiteren Verwässerungen warnte. In Österreich habe man bereits im Vergleich zum Vorjahr 10 Prozent eingespart, erklärte Gewessler. "Das zeigt, Sparen ist möglich, wir können das erreichen, das ist ein Kraftakt, aber es geht." Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete die Einigung auf einen europäischen Notfallplan als ein "starkes Zeichen gegen alle Spötter und gegen alle Verächter". Vor der Einigung habe es in der Berichterstattung geheißen, Europa sei zerstritten, es werde nicht gelingen und keiner wolle Gas einsparen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Brüssel.

Bei den Beratungen der Energieminister hatten sich Diplomaten zufolge vor allem Griechenland und Polen gegen verpflichtende Maßnahmen ausgesprochen. Als einziges Land gegen den Kompromissvorschlag stimmte aber letztendlich Ungarn.