Budapest/Wien. Von einer "Nazirede" mit Aussagen, "die Goebbels würdig wären", sprach die Soziologin Zsuzsa Hegedüs am Dienstag über Viktor Orbans jüngste Entgleisungen. Die Beauftragte des ungarischen Regierungschefs für gesellschaftlichen Anschluss beließ es jedoch nicht bei leeren Worten der Empörung, sondern erklärte sogleich ihren Rücktritt. In ihrem Brief an Orban drückte sie ihr Bedauern aus, dass sie wegen einer so beschämenden Stellungnahme ihre seit 2002 währende politische Beziehung zu ihm abbrechen müsse.

Orban hatte am Wochenende in einer Rede vor Vertretern der ungarischen Volksgruppe in Rumänien erklärt: "Es gibt nämlich jene Welt, in der sich die europäischen Völker mit den Ankömmlingen von außerhalb Europas vermischen. Das ist eine gemischtrassige Welt." Demgegenüber gebe es das Karpatenbecken, wo sich europäische Völker wie Ungarn, Rumänen, Slowaken und andere miteinander vermischten. "Wir sind bereit, uns miteinander zu vermischen, aber wir wollen nicht zu Gemischtrassigen werden", hatte er betont. 

Kritik - unter anderem vom Verband jüdischer Gemeinden und dem Internationalen Auschwitz Komitee - erntete Orban aber auch für weitere Passagen seiner Rede, die auf die systematische Ermordung von Juden in Gaskammern während des Zweiten Weltkrieges anspielen: "Da ist zum Beispiel der neueste Vorschlag der EU-Kommission, der besagt, dass jeder seinen Gasverbrauch verpflichtend um 15 Prozent senken soll. Ich sehe nicht, wie das erzwungen werden soll, obwohl es dafür deutsches Know-how gibt, von früher, meine ich."

Als Christ kein Rassist

Mittlerweile hat Orban bereits versucht, seine Aussagen zu rechtfertigen. Der Regierungschef verwies in einem Antwortschreiben an Hegedüs Erklärung auf seine christlichen Überzeugungen als Beweis dafür, dass er kein Rassist sein könne: "Wir kennen uns ewig und Du kennst meine Auffassung, nach der der liebe Gott jeden Menschen nach seinem Bild erschaffen hat", schrieb Orban. Deswegen sei Rassismus in seinem Fall "ausgeschlossen". Hinsichtlich Antisemitismus und Rassismus verfolge Ungarns Regierung ohnedies eine "Politik der Null-Toleranz", so Orban, der den Rücktritt seiner Weggefährtin mit Bedauern zur Kenntnis nahm.

Bundeskanzler Karl Nehammer, der seinen Amtskollegen am Donnerstag zu einem Treffen in Wien empfängt, bei dem eigentlich zentral das Thema der illegalen Migration behandelt werden soll, will Orban auf seine umstrittenen Aussagen ansprechen. "Jeder, der mich kennt weiß, dass ich das direkte Gespräch nicht scheue", sagte er am Mittwoch nach dem Sommerministerrat. Alles, was mit Verharmlosung zu tun habe, sei inakzeptabel, so Nehammer - Österreich trage hier eine besondere Verantwortung.

Auch auf EU-Ebene mehrten sich kritische Stimmen. EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas schrieb am Mittwoch auf Twitter: "Hass hat weder auf unseren Lippen noch in unseren Gesellschaften etwas zu suchen." Er betonte: "Wir dürfen niemals zulassen, dass unsere Formulierungen den wesentlichsten Grundsatz unserer Existenz verraten: Wir sind alle gleichermaßen Menschen." SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried forderte Nehammer auf, Ungarns Premier beim heutigen Treffen klar herauszufordern. Orban dürfe in Wien keinen Kuschelbesuch absolvieren. Er sei schon seit Jahren ein Quertreiber in der EU und habe nun wieder gezeigt, wes Geistes Kind er sei, so Leichtfried in einer Aussendung.