Viktor Orban: "Auf Solidarität kann man nicht bauen"

Der Andrang war enorm, der Kongresssaal im Bundeskanzleramt zum Bersten voll. Sogar im Nebenraum wurden Sessel aufgestellt. Denn nach den Ausfällen von Viktor Orban bei einer Rede am vergangenen Wochenende, in der er unter anderem von "gemischtrassigen" Nationen sprach, wurde bei der Wien-Visite eine Erklärung von Ungarns Premier erwartet.

Sein Gastgeber, Bundeskanzler Karl Nehammer, beließ es am Donnerstag bei der allgemeinen Formulierung, dass "jede Form von Rassismus oder gar Antisemitismus zu verurteilen" sei. Österreich habe eine besondere Verantwortung für die eigene Geschichte. Dieser Punkt sei aufgelöst worden - "in aller Freundschaft", wie Nehammer betonte. Diese Freundschaft bemühte der ÖVP-Chef mehrfach, nannte sie mit Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen und die 1.400 in Ungarn engagierten österreichischen Unternehmen gar "tiefgehend". Orban nahm den Ball auf, schmeichelte, dass sich ein Ungar in Wien immer wohlfühle - und merkte daraufhin an: "Wenn die Zeiten leicht sind, ist es mit der Freundschaft leichter. Wenn sie schwer sind, wird sie schwieriger."

Problemfelder gibt es genug: den Krieg in der Ukraine, die damit einhergehende Energiekrise, die galoppierende Inflation und die stark gestiegene Zahl illegaler Grenzübertritte. 23.000 wurden seit Jahresbeginn zwischen Ungarn und dem Burgenland gezählt, mehr als viermal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die Kooperation des Innenministeriums, gemeinsame Streifen an der österreichisch-ungarischen Grenze und österreichische Polizisten an der ungarischen Grenze zu Serbien seien nicht genug, sagte Nehammer. Man müsse Druck von der dortigen Grenze nehmen, meinte der Kanzler, er kündigte auch eine Konferenz der drei Staaten an. Ungarn kündigte bereits an, es werde den 2015 an der Grenze zu Serbien errichteten Zaun um einen Meter erhöhen. "Wir sind an der Südgrenze ihre Burghauptmänner", sagte Orban in Wien, der sich als der "einzige offen einwanderungsfeindliche Politiker in der EU" bezeichnete.

In der Rolle der Aufsicht gefällt sich der seit 2010 amtierende Premier, der Ungarns Staatsstrukturen nach seiner Façon umgestaltet und mit Getreuen in allen Schlüsselbereichen besetzt hat. Einer der Hauptkritiker dieser autoritären Wende ist die EU-Kommission. Für die Behörde hatte Orban bei seiner Wien-Visite keinerlei freundliche Worte: Er kritisierte, dass "aus Brüssel reingeredet wird", wie der Gasverbrauch gesenkt werden kann. Die Kommission legte einen Plan vor, wonach aufgrund der erwarteten Unterbrechung russischer Gaslieferungen der nationale Konsum von 1. August bis Ende März 2023 freiwillig um 15 Prozent gesenkt werden solle.

Schelte für die EU-Kommission

"Hilf dir selbst, dann hilft dir der liebe Gott", sagte Orban im Beisein von Nehammer, "auf Solidarität kann man nicht bauen." Um dann nachzuschieben, dass die europäische Einheit wichtig sei, Ungarn die Entscheidung zur Kenntnis nehme. Tatsächlich wurde der Gas-Notfallplan der Kommission am Dienstag von allen Unionsländern beschlossen - einschließlich Ungarn.

Bei Orban zählt die Kritik an der Kommission zum Standardrepertoire, will er doch die Machtbalance in der EU wieder hin zu den Staatskanzleien verschieben. Nehammer sparte nun auch nicht mit Vorbehalten: "Die Kommission muss mehr tun, wovon sie spricht." Bei der wichtigen Plattform für gemeinsamen Gaseinkauf der EU tue sich nichts.

Einig waren sich die beiden Regierungschefs in ihrem Nein zu einem Embargo von russischem Erdgas. Nehammer verwies darauf, dass auch die deutsche Industrie von diesen Gaslieferungen abhängig sei. "Wenn sie kippt, kippt auch die österreichische Industrie." Vor dem Krieg bezog Österreich 80 Prozent des Erdgases aus Russland, in Ungarn lag der Anteil noch höher. Während aber Österreich analog zu Deutschland die Abkehr von russischem Gas propagiert, verhandelte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto vor einer Woche in Moskau über die zusätzliche Lieferung von 700 Millionen Kubikmetern Gas. Denn die ungarischen Konsumenten - und Wähler - sind seit Jahren an billige Gastarife gewöhnt. Sie will Orban so wenig wie möglich treffen, auch wenn nun erstmals seit 2012 Tarife angehoben werden müssen.

"Krieg nicht zu gewinnen"

Der langjährige Verbündete von Russlands Machthaber Wladimir Putin machte in Wien deutlich, dass der Krieg für die Ukraine in der jetzigen Form nicht zu gewinnen sei. Vielmehr werde die EU in Kriegswirtschaftslage versetzt, Produkte würden Mangelware. Orban sprach sich gegen Sanktionen als Mittel zur Beendigung des Krieges aus. Ohne Strategieänderung komme kein Frieden. Dass dieser Weg nur auf Kosten der Ukraine ginge und den Verlust von Territorien bedeutet, erwähnte Orban nicht. Kanzler Nehammer machte klar, die Ukraine trifft die Entscheidung, wie ein möglicher Friede mit Russland aussehen kann. "Die Sanktionen werden Wirkung zeigen", entgegnete er Orban, gestand aber auch ein, dass sie "nicht so schnell wie erhofft" wirkten.