Berlin. Die Suche nach einem Energie-Notfallprogramm stellt nicht nur die deutsche Regierungskoalition vor eine Zerreißprobe. Sie macht auch Differenzen unter den Bundesländern deutlich. So zeigt sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, offen für eine Debatte, die Ende des Jahres vor dem Aus stehenden drei in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerke länger im Betrieb zu lassen. "Das muss diskutiert werden, ob das möglich ist", sagte die SPD-Politikerin Welt-TV. "Ich finde, in so einer Situation darf es überhaupt gar keine Denkverbote geben." Allerdings dürfe es dann nur um befristete Verlängerungen gehen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Partei, die Grünen, lehnen längere Laufzeiten hingegen bisher ab. Sie begründen dies damit, dass Atomstrom nur wenig dazu beitrüge, den Verbrauch von Gas bei der Stromerzeugung zu verringern. Am Sonntag wiederholte Co-Parteivorsitzende Ricarda Lang, dass ein Wiedereinstieg in die Nuklearenergie nicht in Frage komme. "Das wird es mit uns auf jeden Fall nicht geben", erklärte sie im ZDF-Sommerinterview. Es handle sich um eine "Hochrisikotechnologie". Habeck lässt nun jedoch in einem weiteren Stresstest die Sicherheit der Stromversorgung unter nochmals verschärften Bedingungen prüfen.

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor gewarnt, das wegen fehlender russischer Lieferungen knappe Gas dürfe nicht länger für die Stromproduktion eingesetzt werden. Bestimmte Atommeiler müssten notfalls bis 2024 genutzt werden. Und auch die CSU sowie die Industrie wollen den Druck auf die Ampelkoalition erhöhen. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, sprach sich am Wochenende für einen Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke aus. Er möchte auch über den Bau neuer Reaktoren reden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält verlängerte Laufzeiten von Meilern um mehrere Jahre für möglich.

Die deutsche Wirtschaft geht jedenfalls nicht von einem baldigen Ende der Energiekrise aus. "Das, was wir erleben, ist der Beginn einer neuen Realität in der Welt", heißt es in einem internen Schreiben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. "Die Globalisierung sortiert sich neu." Der Wettbewerb der Standorte laufe nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar unter völlig anderen Vorzeichen ab. "Aktuell verliert Deutschland. Die Energiepreise explodieren, viele Rohstoffe sind knapp, und wegen der nachlaufenden Lieferschwierigkeiten durch Corona haben wir es zusätzlich mit Versorgungsengpässen bei Halb- und Fertigwaren zu tun."

DIHK-Präsident Peter Adrian und Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben plädieren daher dafür, die Hilfen für stromintensive Betriebe auf weitere Branchen auszudehnen. Die EU-Kommission müsse den Rahmen für Staatshilfen bis mindestens Ende 2023 verlängern.

Unterdessen steht als Ersatz für Strom aus Erdgas das erste Steinkohlekraftwerk aus der Reserve vor dem Neustart. Es handelt sich um das Kraftwerk Mehrum im niedersächsischen Hohenhameln zwischen Hannover und Braunschweig, das dem tschechischen Energiekonzern EPH gehört. Es sei bisher die einzige "Marktrückkehr" eines Kraftwerks, die der Bundesnetzagentur angezeigt worden sei, teilte die Behörde auf Anfrage mit.