Als Giorgia Meloni Anfang September für Wahlkampfveranstaltungen durch Italien tourt, legt sie auch in der Südtiroler Landeshauptstadt Bozen einen kurzen Stopp ein. Dutzende sind zum Matteotti-Platz gekommen, sie schwenken Fahnen, singen gemeinsam die Nationalhymne und lauschen Melonis Rede. Zum Schluss Applaus. Schon nach kurzem ist der Auftritt der Politikerin vorbei. Ein Wahlsieg könnte für Südtirol längere Folgen nach sich ziehen.

Obwohl Fratelli d’Italia, die rechtsnationale Partei von Meloni, italienweit in Umfragen vorne liegt, sind nicht alle Menschen in Südtirol so gesinnt wie die Anwesenden bei der Wahlkampfveranstaltung. "Meloni wäre eine Katastrophe für Südtirol", sagte etwa SVP-Landeshauptmann Arno Kompatscher kürzlich in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung. Gab sich die Giorgia Meloni am Matteotti-Platz zwar autonomiefreundlich, so ist von Kritikerseite zu hören, sie hätte in dieser Angelegenheit Kreide gefressen. Denn die Politikerin hat bereits einige Male mit kritischen Aussagen aufgewartet. Kürzlich betonte sie beispielsweise, dass die Autonomie nicht nur gewisse Gruppen schützen sollte und dass es Bereiche gebe, die von der Zentralregierung verwaltet werden sollten - Infrastruktur und Energie etwa.

Reformen auf der Bremse

Ganz aushöhlen würde die rechte Politikerin die Autonomie wahrscheinlich aber auch im Falle eines Wahlsiegs nicht, meint der Südtiroler Politologe Günther Pallaver. Weder Österreich noch Italien könnten in Bezug auf Autonomie, Minderheitenschutz und ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Sprachen tiefgreifende, einseitige Maßnahmen treffen. Dafür sei das Autonomiestatut zu stark. Wohl aber wird die Provinz Bozen auf die Bremse steigen müssen: "Es besteht die Gefahr, dass die Autonomie nicht mehr weiterentwickelt, sondern blockiert wird", erläutert der emeritierte Universitätsprofessor im Gespräch mit der Wiener Zeitung. Reformen würden unter einer Rechts-mitte-Regierung also kaum zustande kommen.

Vor der Wahl tourte Giorgia Meloni durch Italien. 
- © reuters / Flavio Lo Scalzo

Vor der Wahl tourte Giorgia Meloni durch Italien.

- © reuters / Flavio Lo Scalzo

Dabei gäbe es in der Provinz eine ganze Reihe an Neuerungen, die anstehen. Denn das zweite Südtiroler Autonomiestatut feiert dieses Jahr sein 50-jähriges Jubiläum, erst Anfang September wurde das in einem Festakt zelebriert. Das Paket ermöglicht Südtirol nicht nur eine weitreichende Selbstverwaltung des öffentlichen Lebens, sondern bildet auch die Grundlage für den Minderheitenschutz in der Provinz. Diesen lobte der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen bei der aktuellen UN-Vollversammlung in New York und bezeichnete Südtirol "als Vorbild für Minderheitenrechte".

Nichtsdestotrotz war die Welt 1972, als das zweite Autonomiestatut in Kraft trat, eine andere als die heutige und andere Dinge hatten Priorität. "Ganz vieles ist noch nicht darin verankert, weil es damals schlicht und einfach nicht relevant war", erklärt Günther Pallaver. Das Verhältnis zur Europäischen Union etwa oder grenzüberschreitende Kooperationen und die inländische Beziehung zum italienischen Staat sowie den Regionen. Auch der ethnische Proporz, der die Vergabe öffentlicher Stellen im Verhältnis der drei in Südtirol gesetzlich anerkannten Sprachgruppen regelt, sollte überdacht werden.

Dass neue Südtiroler Landesgesetze wie in der Vergangenheit von Rom häufig abgesegnet werden, könnte sich nun ändern. Denn die Stimmen der in Südtirol stärksten Gruppierung, der Südtiroler Volkspartei (SVP), werden zukünftig im Parlament vermutlich kaum mehr ausschlaggebend sein. "Es ist zu erwarten, dass die Anfechtungen der Landesgesetze zunehmen werden", so der Politikwissenschaftler Pallaver. Über die rechtspopulistische Lega, die seit 2018 mit der SVP in der Südtiroler Landesregierung eine Koalition bildet, hätte die Provinz im Norden Italiens aber trotzdem weiterhin einen Draht zu Rom. Denn die Lega wird vermutlich auch nach den Wahlen in der Regierung vertreten sein.

"Angeknabberte Grundrechte"

Ein Wahlsieg der Fratelli d’Italia würde nicht nur für Südtirol Änderungen mit sich bringen, davon ist Pallaver überzeugt. Grundrechte etwa würden in ganz Italien "zumindest angeknabbert" werden, meint Pallaver. "Das ist alles andere als erfreulich." Dass die Partei dennoch so stark werden konnte, hat eine Reihe an Gründen, erklärt der Politologe. Zum einen sitzt Meloni mit ihrer Partei Fratelli d’Italia nicht in der aktuellen Regierung. Bei Krisen wie steigenden Energiepreisen oder einer hohen Inflationsrate tut sich Meloni deshalb leicht damit, die Regierung anzuklagen und Besseres in Aussicht zu stellen. Aber auch das allgemeine Wahlverhalten spielt mit hinein: Gab es früher eine große Anzahl an Stammwählern, so gibt es heute laut Pallaver umso mehr "Wähler des Tausches". Das bedeutet: Wähler geben ihre Stimme jener Partei, die im Wahlprogramm die für sie passendsten Versprechen anführt und erwarten im Gegenzug, dass diese umgesetzt werden. "Das ist oft ganz unabhängig von der ideologischen Orientierung", erklärt der Politologe.

Ob Stammwähler oder Tauschwähler: Wem die Wahlberechtigten bei dieser Wahl schlussendlich ihre Stimmen geben werden, wird sich am Sonntag zeigen. Ein paar der Kreuzchen bei Fratelli d’Italia werden aber vermutlich von denen kommen, die Anfang September am Matteotti-Platz standen, um Flaggen in die Höhe zu halten, Giorgia Meloni zuzuhören und ihr zuzujubeln.