Kremlchef Wladimir Putin hat nach der angeordneten Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine nun das geänderte Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft gesetzt. Wer in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht, kann demnach mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt - dazu hatte die ukrainische Regierung aufgerufen -, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen.

Der Kreml veröffentlichte am Samstag die in dieser Woche vom Parlament und vom Föderationsrat verabschiedeten und nun per Unterschrift Putins in Kraft gesetzten Änderungen.

Russen im wehrpflichtigen Alter oder Reservisten müssen künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Die Änderungen des Strafrechts sehen zudem vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für Plünderungen erhöht.

Zuvor hatte Putin vor dem Hintergrund des sich hinziehenden Angriffskriegs gegen die Ukraine die Teilmobilmachung in Russland angeordnet. 300.000 Reservisten sollen nun in die russische Armee eingezogen werden. Die Verantwortung für die Organisation der Einberufung liegt bei den regionalen Gouverneuren und den einzelnen Kreiswehrersatzämtern vor Ort.

Putin unterzeichnete auch ein Gesetz, das die Einbürgerung von Ausländern beschleunigt, wenn sie sich zum Kampfeinsatz verpflichten.

US-Ex-General Hodges: Putin wird kaum Atomwaffen einsetzen

Nach Ansicht des früheren Oberkommandierenden der US-Landstreitkräfte in Europa (2014-17), US-Generalleutnant a. D. Ben Hodges, ist es "höchst unwahrscheinlich", dass Russlands Präsident Wladimir Putin ungeachtet seiner Drohungen im Ukraine-Krieg Atombomben einsetzen wird. "Ein Atomschlag bringt Putin keinen unmittelbaren militärischen Nutzen", meinte Hodges in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil".

"Russland würde also nur die Nachteile - den Gegenschlag und die Ächtung - ernten", so der Ex-General. Der Militärexperte verwies darauf, dass es ein Nuklearschlag den USA unmöglich machen würde, sich weiter aus dem Krieg herauszuhalten. "Sie müssten militärisch reagieren, denn das Weiße Haus weiß, dass China, Iran, Nordkorea und andere genau registrieren, wie sich die USA in dieser Situation verhalten. Es wird allerdings höchstwahrscheinlich kein Atomschlag sein, sondern ein konventioneller Gegenschlag", so Hodges.

Er würde zum Beispiel einen Schlag gegen die russische Schwarzmeerflotte empfehlen, meinte der Ex-General. "Keinen Angriff auf russisches Territorium. Präsident (Joe) Biden sagte kürzlich: 'Was auch immer unsere Reaktion wäre, sie würde die Welt für Russland verändern.'"

Bezüglich des Teil-Mobilisierung in Russland sagte Hodges, die Soldaten zahlten den Preis dafür, wenn die oberen Hierarchien korrupt, wenn die Berichte über Fehler, Qualität und Ressourcen geschönt und mangelhaft seien. "Ich kann Ihnen sagen, was jetzt gerade passiert: Einige der Leute, die beauftragt sind, 300.000 neue Soldaten zu finden, werden sehr reich werden. Weil sich viele von der Pflicht freikaufen werden, eine alte russische Praxis", fügte Hodges hinzu.

Zum weiteren Verlauf des Krieges meinte der Ex-General: "Ich vermute, die Ukraine wird die russischen Streitkräfte bis zum Ende dieses Jahres auf die Linie zurückdrängen, wo diese vor dem 24. Februar waren. Und Mitte des kommenden Jahres werden die ukrainischen Soldaten auf der Krim sein." (apa/dpa)