Bei den Parlamentswahlen in Italien zeichnet sich ein klarer Wahlsieg der Mitte-Rechts-Allianz um Rechtsaußen-Politikerin Giorgia Meloni ab. Das Bündnis dürfte laut Hochrechnungen auf 43,5 der Stimmen kommen. Dieser Prozentsatz genügt, um die Mehrheit  sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat zu erobern.

Meloni erhob in der Nacht auf Dienstag auch bereits den Anspruch auf die Regierungsbildung. Die Italiener hätten an den Wahlurnen ein klares Zeichen gesendet hätten, sagte die 45-Jährige Dienstagfrüh in Rom. Sie sprach von einer "Nacht des Stolzes" und einer "Nacht der Erlösung". Nun sei Einigkeit gefragt, um die vielen Probleme im Land anzugehen. "Wenn wir dazu aufgerufen werden, diese Nation zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, das Volk zu vereinen, das Verbindende zu fördern und nicht das Trennende", sagte Meloni, die nun wohl erste Regierungschefin Italiens werden dürfte. Man werde das Vertrauen der Wähler nicht missbrauchen.

Melonis postfaschistischen "Brüder Italiens" (FdI - Fratelli d'Italia) dürften mit 26,4 Prozent der Stimmen stärkste Einzelpartei werden. Die Demokratische Partei (PD) von Ex-Premier Enrico Letta kommt laut Hochrechungen auf 19,3 Prozent. Auf Platz drei sollte es die Fünf-Sterne-Bewegung mit 15 Prozent der Stimmen schaffen. Die mit Meloni verbündete Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini muss sich laut dem Meinungsforschungsinstitut Opinio Italia mit 9 Prozent der Stimmen begnügen.

Als Überraschung erwies sich das gute Abschneiden der Zentrumspartei Azione von Ex-Industrieminister Carlo Calenda im Bündnis mit der Mitte-Links-Partei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi, die 7,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen könnte, was deutlich über den Erwartungen der Meinungsforschungsinstitute vor den Wahlen liegt. Die Forza Italia des viermaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi dürfte auf 8 Prozent kommen. Dies liegt deutlich unter den Erwartungen Berlusconis, der auf über 10 Prozent der Stimmen gehofft hatte. Erste Hochrechnungen wurden in der Nacht erwartet.

Das Bündnis aus  Fratelli d'Italia, Lega und der Forza Italia  war als Favorit in die Abstimmung gegangen. Da das italienische Wahlsystem Parteienkoalitionen begünstigt, die dem Land mehr politische Stabilität garantieren sollen, hatten die Mitte-Links-Parteien kaum Chancen auf eine Mehrheit im Parlament. Die Sozialdemokraten und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, die seit 2019 gemeinsam regiert hatten, traten bei der Wahl getrennt an. Konkurrenz machte der PD außerdem die Azione, deren Wahlprogramm sich von der Agenda des scheidenden Premierministers Mario Draghi inspirieren lässt.

Regierungen mit kurzer Halbwertszeit

Bei der Parlamentswahl 2018  waren Fratelli d'Italia nicht über 4,4 Prozent hinausgekommen. Melonis Partei konnte aber  offensichtlich von ihrer Rolle als einzige Oppositionskraft während der Regierungszeit des Ex-EZB-Chef Draghi profitieren. 

Wie lange eine mögliche Rechtsregierung im Sattel bleibt, ist aber fraglich. Italien hat eine solide Tradition kurzlebiger Kabinette. Seit der Gründung der Republik 1946 haben sich 67 Regierungen abgewechselt. Auch das Kabinett Draghi hielt zuletzt nur 17 Monate und schaffte es nicht, bis zum Ende der Legislaturperioden im kommenden Frühjahr im Amt zu bleiben.

Die Frage ist, in welche Richtung Italien unter einer von den Postfaschisten geführten Regierung gehen würde. Meloni und ihre Mitstreiter bekennen sich jedenfalls klar zu Demokratie und Rechtsstaat und distanzieren sich von Italiens totalitärer Vergangenheit unter Benito Mussolini. Während des Wahlkampfs war Meloni sichtlich um moderate Töne bemüht, um im In- und Ausland niemanden zu verschrecken.

Schon jetzt zeigen sich allerdings erhebliche Risse im vermeintlich kompakten Mitte-Rechtslager. Vor allem Lega-Chef Matteo Salvini wirkte  angesichts des  erwarteten Erdrutschsiegs Melonis zunehmd nervös. Zusätzlicher Zündstoff liegt im künftigen Kurs in Sachen Ukraine-Konflikt. Salvini hat während des Wahlkampfes gegen die Russland-Sanktionen gewettert, weil diese seiner Ansicht nach Italien schadeten. Meloni hingegen befürwortet in ihren bisherigen Stellungnahmen ganz klar einen unnachgiebigen Kurs gegenüber Moskau.

Rekordniedrige Wahlbeteiligung

Die Beteiligung an der Parlamentswahlen erreichte einen historischen Tiefstand. 64 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Das sind zehn Prozent weniger gegenüber den letzten Parlamentswahlen im März 2018, teilte das italienische Innenministerium mit. Vor allem in Süditalien blieben die Wähler von den Wahllokalen fern.