Während mehrere EU-Politiker besorgt auf den Rechtsruck in Italien reagieren, feiern Rechtspopulisten den Wahlsieg des Rechtslagers. Gratulationen kamen am Wahlabend von der französischen Rassemblement National von Marine Le Pen, von der polnischen Regierungspartei PiS, der spanischen Vox und der deutschen AfD. Auch die FPÖ begrüßte Montagfrüh das Wahlergebnis.


Ebenfalls erfreut zeigte sich Ungarns Premierminister Viktor Orban. "Ein mehr als verdienter Sieg. Herzlichen Glückwunsch!", schrieb er auf Facebook. Darunter postete er ein Foto, auf dem er mit Giogria Meloni zu sehen ist und auf dem "Bravo, Giorgia!" steht. Lob erhielt die Chefin von Fratelli d ́Italia auch vom polnischen Premier Mateusz Morawiecki: "Gratulation", postete er auf Twitter

"Die Italiener haben der Europäischen Union eine Lektion in Demut erteilt", kommentierte Jordan Bardella, Europaabgeordneter des Rassemblement National und Präsidentschaftskandidat der Partei von Marine Le Pen, in einem Tweet. "Keine noch so große Bedrohung kann die Demokratie aufhalten: Die Völker Europas erheben ihre Köpfe und nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand!", befand Bardella. "Wir jubeln mit Italien!", schrieb auch die deutsche AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch.

EU-Abgeordnete und Auschwitz Komitee warnen

"Das sind weder gute Nachrichten für Italien noch für Europa", konstatierte dagegen der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, in einer Aussendung. Gerade in Krisenzeiten wie diesen benötige Italien Stabilität. "Unter einer rechtsextremen Regierung wie dieser wird dies mit Sicherheit nicht gewährleistet. Gleichzeitig wird eine Regierung unter Giorgia Meloni auch die Handlungsfähigkeit der EU einschränken."

Das sieht Katharina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, ähnlich: Melonis wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle, erklärte die deutsche SPD-Politikerin der Zeitung "Die Welt". "Die Autokraten bekommen mit ihr eine Lobbyistin im Rat, also der Vertretung der 27 EU-Mitgliedsländer, um Sand ins Getriebe der EU zu streuen."

Der Co-Chef der europäischen Grünen, der Österreicher Thomas Waitz, sagte der "Welt", die EU könne nur funktionieren, wenn sie zusammenhalte, beispielsweise bei der Kooperation auf den Energiemärkten, bei Beschlüssen über Russland-Sanktionen oder bei der Bewältigung der Corona-Krise."Meloni würde dagegen auf nationale Alleingänge setzen, sie kann eine Katastrophe für Europa werden."

Das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich ebenfalls besorgt. Der Wahlsieg der postfaschistischen Partei Fratelli d Italia sei ein "schockierender und trauriger Vorgang", erklärte Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, am Montag in einer Aussendung. "Dass die Bürgerinnen und Bürger in Italien Versprechungen rechtsextremer Populisten Glauben schenken und Mussolinis selbsternannte Erben an den Tisch der Republik bitten, ist auch ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die europäische Idee zunehmend unter Druck gerät", meinte Heubner. (apa)