"Georgia Meloni ist zumindest berechenbar"

"Keine Panik" lautet das Motto bei EU-Expertinnen und Experten nach dem Wahlsieg der postfaschistischen Fratelli d’Italia. Zumindest sei die neue Premierministerin berechenbar, meint auch Heather Grabbe.

"Wiener Zeitung": Italien bekommt eine neue Premierministerin: Giorgia Meloni. Sie kommt aus dem neofaschistischen Lager. Ein wie großes Problem ist das für die Europäische Union?

Heather Grabbe: Die EU hatte zuletzt immer wieder Sorgen mit Rogue Member States, mit Problem-Mitgliedsländern. Der ungarische Premier Viktor Orban ist immer wieder bis an die Grenzen der EU-Normen gegangen und hat diese Grenzen sogar verletzt und die Europäische Union konnte sehr wenig dagegen ausrichten. Es sind eben nur Normen, vieles ist nicht in europäisches Recht gegossen und wir sehen auch, dass der Gentleman’s Club des Europäischen Rates sehr vorsichtig ist, einen der ihren zu kritisieren. Im Fall von Italien bin ich allerdings - zumindest im Moment - nicht allzu besorgt.

Warum nicht?

Wenn man den Wahlausgang analysiert, dann erkennt man, dass sich zwar die Zusammensetzung des Parlaments stark verändert hat, es aber keinen starken Rechtsruck gegeben hat. Dass die mögliche neue italienische Premierministerin Giorgia Meloni zuletzt stets eine Kritikerin von Wladimir Putin und eine Unterstützerin der Ukraine war, trägt in der gegenwärtigen politischen Situation ebenfalls zur Beruhigung bei. Sie war auch eine derjenigen, die Russlands Gas-Erpressung energisch zurückgewiesen hat. Und noch etwas: Der Wahlausgang gibt der Regierung in Rom nicht die Mehrheit, die notwendig wäre, um die Verfassung zu ändern. Damit ist sichergestellt, dass Italiens politische Ordnung auch unter diese Regierung nicht seinem Präsidialsystem umgebaut werden kann.

Wo wird es die meisten Konflikte zwischen Brüssel und Rom geben?

Beim Thema Migration. Denn wenn es zu einer neuen Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine kommen würde, wird sich die Frage stellen, ob Italien sich solidarisch verhalten wird. Meloni ist für Brüssel sicherlich ein schwieriger Partner, aber die Populisten sind noch schwieriger, weil sie ständig ihre Positionen verändern. Meloni wird als zumindest einigermaßen berechenbar eingeschätzt.

Welches Erbe hat eigentlich der frühere italienische Premier Silvio Berlusconi Erbe hinterlassen?

Ein schweres. Denn Berlusconi war es, der die Grenzen des in Europa politisch noch gerade akzeptablen massiv verschoben hat. Berlusconi hat versucht, die Medien unter Kontrolle zu bekommen, und er hat auch versucht, das Justizsystem unter seine Kontrolle zu bekommen.

Wenn man die politische Entwicklung in Europa aus größerer Distanz betrachtet, dann erkennt man, dass es über viele Jahrzehnte ein Tabu gab: Rechts-außen-Parteien sollen in europäischen Ländern nicht an die Macht kommen. Ich darf daran erinnern, dass dieses Tabu im Jahr 1999 gebrochen wurde. Und zwar in Österreich, als die Regierung von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider angelobt wurde. Der Schock in der EU war damals so gewaltig, dass Schüssel im Europäischen Rat völlig isoliert wurde. Das ist heute völlig undenkbar. Heute denkt niemand mehr daran, rechtsextreme Parteien zu isolieren oder aus dem europäischen Diskurs zu drängen. Es ist übrigens interessant, sich zu vergegenwärtigen, dass dieses Tabu zuerst in Österreich und zuletzt in Deutschland gebrochen wurde.

Wie geht die EU damit um, dass politische Macht in einigen Mitgliedstaaten von der Mitte an die Ränder fließt?

Die Europäische Union kann gut mit politischen und ideologischen Differenzen umgehen. Was für die Europäische Union allerdings ein großes Problem darstellt, sind unberechenbare Mitgliedstaaten, auf die man sich nicht verlassen kann. Und populistische Regierungen haben sehr oft die Eigenschaft, dass sie von einem Tag auf den anderen ihre Positionen verändern und bereits gemachte Zusagen einfach ignorieren oder in Brüssel ausgehandelte Vereinbarungen brechen.

Wie wird die Energiekrise die Politik in Europa verändern?

Die ökonomischen Konsequenzen sind im ersten Moment natürlich dramatisch. Allerdings: Ich bin davon überzeugt, dass Wladimir Putin keine Sekunde damit gerechnet hat, dass die EU sich so schnell auf Sanktionen gegen Russland einigt und so rasch Alternativen für russisches Gas findet. Es ist bemerkenswert, wie konsequent viele europäische Länder darin waren, sich von russischen Gaslieferungen unabhängiger zu machen.

In der Sicherheitspolitik ist Europa heute wiederum mehr denn je von den USA abhängig.

Das könnte für Europa bedeuten, dass im Falle von weiter zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China die Amerikaner Europa stark in die Pflicht nehmen, gemeinsam mit ihnen eine Phalanx gegen China zu bilden.

Doch ist das tatsächlich in europäischem Interesse?

Nein, ganz und gar nicht. Das absolute Horror-Szenario für die Europäer sieht so aus: Im Jahr 2024 wird in den USA ein neuer Präsident gewählt, der den Europäern sagt, okay, wir spannen weiter unseren Sicherheitsschirm über euch aus, aber im Gegenzug erwarten wir, dass die Europäische Union sich unserem Wirtschaftskrieg gegen China anschließt.

Was würde das für die Europäer bedeuten?

Das wäre eine Katastrophe für die europäische Wirtschaft. Die meisten Bürgerinnen und Bürger in Europa unterschätzen total, wie eng vernetzt und verzahnt die europäische Industrie mit chinesischen Lieferketten ist. Europa will mit China weiter Handel betreiben, und Europa will mit China im Dialog bleiben.

Sie haben bereits die Energiewende angesprochen: Ist hier nicht die Abhängigkeit von China - wenn es etwa um Solar-Technologie geht oder um Batterien für Elektroautos - besonders groß?

Absolut. Dazu kommt, dass China die Energiewende im eigenen Land stark vorantreibt und diese Technologien und diese Produkte immer stärker für den energiepolitischen Kurswechsel im eigenen Land benötigt. Die Erkenntnis kommt leider zu spät: Die EU hätte die Energiewende bereits viel früher vorantreiben müssen und wir sehen auch, dass es ein Fehler war, so vieles dem Markt zu überlassen. Man hätte viel früher erkennen müssen, dass der Sektor der erneuerbaren Energien eine Schlüsselindustrie ist, und dass sich die Industriepolitik damit beschäftigen und dafür sorgen muss, dass es in der EU Produktionsanlagen für diese Technologien gibt. Der Fehler war, dass man in Europa - und im Westen generell - die Fähigkeit des Marktes überschätzt hat, die besten Lösungen für die Gesellschaft zu finden. Die unsichtbare Hand des Marktes hat ihre eigene Logik, aber es ist nicht das Ziel des Marktes, bestimmte gesellschaftliche Resultate zu erreichen.

Zur Person

Heather Grabbe ist Beraterin der Open Society Foundation. Sie ist derzeit Europe's Futures Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM), ein gemeinsames Projekt von IWM und der Ersten Stiftung. Sie ist eine wichtige Stimme in Brüssel und setzte sich zuletzt mit dem European Green Deal auseinander. Von 2004 bis 2009 war sie Beraterin des Erweiterungskommissiars Olli Rehn, davor war sie stellvertretende Direktorin des Centre for European Reform.