Die EU lädt 17 Länder zum ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Frankreichs Präsident Macron schwebt eine Plattform für Staaten vor, die nicht in die EU können oder wollen - oder gar sollen?
Großer Andrang wird am Donnerstag in Prag erwartet: Neben den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder, der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, sind Spitzenvertreter aus 16 weiteren europäischen Staaten sowie der Türkei eingeladen. Zu ihnen zählen die Länder des Westbalkans ebenso wie die Schweiz, Norwegen, Großbritannien und die Ukraine. Warum eine derart heterogene Gruppe in der tschechischen Hauptstadt zusammentrifft, wird in der Einladung so beschrieben: "Ziel ist es, den politischen Dialog und die politische Zusammenarbeit zur Behandlung von Fragen von gemeinsamen Interesse zu fördern, sowie die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken."
Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) nennt sich die neue Initiative. Dahinter steht die Idee, dass Nicht-Mitgliedsländer enger an die EU angebunden werden sollen. Diese Form der Kooperation und Integration soll aber nicht in einen EU-Beitritt münden. Vordenker der EPG ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Kurz nach seiner Wiederwahl hielt er im Mai eine europapolitische Grundsatzrede. Seine Kernbotschaft: "Die EU kann angesichts ihres Integrationsgrades und ihrer Ambitionen kurzfristig nicht das einzige Mittel zur Strukturierung des europäischen Kontinents sein."
Diese Aussage zielt zuallererst auf die Ukraine und die Republik Moldau. Beide Staaten stellten kurz nach Beginn der russischen Invasion Anträge zur Aufnahme in die EU. Das Dokument unterschrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Stehen, in das Stiegenhaus wurde eilig ein Tisch als Unterlage gestellt und im Hintergrund stapelten sich die Sandsäcke. Die Staats- und Regierungschefs der Union stimmten den Gesuchen der beiden Länder im Juni zu. Das Ja ist jedoch primär als Geste zu verstehen, Macron rechnet damit, dass die Ukraine erst in Jahrzehnten die Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllt.
Mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft
Skepsis pflegt Macron aber auch gegenüber jenen fünf Staaten, die bereits seit Jahren EU-Beitrittskandidaten sind: Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und der Türkei. Unter den Westbalkan-Ländern hat Nordmazedonien die mit Abstand größten Anstrengungen unternommen, einen Namensstreit mit Griechenland gelöst und ist später auch Bulgarien entgegengekommen bei der Interpretation der gemeinsamen Geschichte und den Rechten ethnischer Bulgaren in Nordmazedonien. Seit 2005 war es offizieller EU-Beitrittskandidat, die EU-Kommission empfahl bereits vor Jahren, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Doch erst im Juli dieses Jahres wurden die Mühen belohnt. Die EU startete die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien; ebenso mit Albanien.
Während die österreichische Bundesregierung forciert, dass die EU sämtliche Westbalkan-Staaten aufnimmt, bremst Frankreich traditionell. Macron fordert, dass die EU ihre Institutionen und Entscheidungsverfahren vor einer Erweiterung reformieren müsse. Mehr Legitimität und Effizienz stünden dabei im Vordergrund, schreibt Barbara Lippert von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einer Analyse des Thinktanks. Weiters dränge Frankreichs Präsident auf Reformen in der Fiskal-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik. "Das schließt eine Überarbeitung der europäischen Verträge nicht aus", analysiert Lippert die weitreichenden Konsequenzen. Eine derartige Großaufgabe ist illusorisch, solange die Union ganz im Zeichen von Russlands Krieg in der Ukraine, Energiekrise und Inflation steht. Am Freitag beraten darüber auch die Staats- und Regierungschefs bei einem informellen Gipfel. Das EPG-Treffen tags zuvor zeigt jedoch, dass Macron das Projekt der Europäischen Politischen Gemeinschaft nicht aus den Augen verliert. Er sieht darin "einen neuen Raum für die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Sicherheit, Energie, Verkehr, Infrastrukturinvestitionen und Freizügigkeit, insbesondere der jungen Menschen". Damit macht Macron auch klar: "Die EPG soll mehr sein als eine reine Wirtschaftsintegration, wie sie die EU und drei Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation mit dem Europäischen Wirtschaftsraum begründet haben", schreibt EU-Forscherin Barbara Lippert mit Bezug auf Island, Norwegen und Liechtenstein.
Britische Sorgevor Vereinnahmung
Weil vieles noch unkonkret ist, stoßen Macrons Vorstellungen auf Kritik, wonach die EPG lediglich ein Beschwichtigungsinstrument für EU-Beitrittskandidaten sein soll. Ideen von "Kerneuropa" und "Europa der zwei Geschwindigkeiten" könnten neu verpackt werden.
Allerdings sind in der EPG auch Staaten eingeladen, die keine Beitrittsambitionen hegen. Das gilt für Norwegen ebenso wie für die Schweiz und noch mehr für Großbritannien, das aus der Union ausgetreten ist. Premierministerin Liz Truss zögerte lange, ob sie die Einladung nach Prag annehmen sollte, derart groß ist die Sorge vor den harten Brexit-Befürwortern in der Konservativen Partei. Neue Institutionen dürften aus der EPG nicht entstehen, und es müsse eine Balance zwischen EU-Ländern und Nicht-Mitgliedern geben, forderte Truss ein. Nicht einmal eine formelle Abschlusserklärung ist für Donnerstag geplant.