Deutsche Bemühungen um eine Senkung der Energiepreise sorgen in der EU für ein Beben.
Der informelle EU-Gipfel am Freitag in Prag steht natürlich im Zeichen der zentralen Themen Energie, Preiserhöhungen und den Antworten auf Putins Eskalationswahn, er muss sich aber auch mit einem europäischen Generalthema auseinandersetzen - der Suche nach Einheit und der Abwehr von Aufspaltungstendenzen. Beim achten Sanktionspaket, nach dem vorwöchigen Vorschlag Ursula von der Leyens gestern ohne viel Federlesens auf Kurs gebracht, ist der Pfad immer noch breit und eben. Man einigt sich auf Punkte, die allen passen, findet ein paar Kompromisse und klammert Positionen aus, mit denen einzelne Mitgliedsländer gerade gar nicht leben können; fertig.
Bei Energiepreisen, Energiemix, Bekämpfung der Preissteigerungen ist die Gemengelage weitaus komplizierter. Die schon seit März bereitstehende EU-Plattform für einen gemeinsamen Gaseinkauf dümpelt vor sich hin. Das Interesse hält sich in Grenzen, weil der Energiemarkt um ein Vielfaches komplexer abläuft als der gemeinsame Einkauf von Impfstoffen - und weil jedes Land eine andere Ausgangssituation hat.
Kritik an Deutschland
Es ist der Wildwuchs an Maßnahmen, der Europa zunehmend Schwierigkeiten bereitet. Der von Brüssel abgesegnete Alleingang Spaniens und Portugals bei den Preisdeckeln wird auf die Budgets der beiden Länder zurückfallen und ist keine Blaupause für andere. Der Gaspreisdeckel, vor dem EP-Plenum in Straßburg von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einmal mehr in die Schlacht geworfen, muss am Gipfel auf Chefebene verhandelt werden.
Sie sprach von einem temporären Deckel auf Gas, das zur Stromerzeugung verwendet wird. Es sind die reichen Länder (darunter Österreich), die sich auch höhere Preise leisten können und sich um die Versorgungssicherheit sorgen, während die ärmeren Länder das Gegenteil mit gleichem Effekt fürchten: dass sie im Wettbewerb nicht mithalten können. Deshalb hat auch der deutsche Abwehrschirm, um die Haushalte vor zu hohen Energiepreisen zu schützen, für ein Beben in der EU gesagt.
Das von Kanzler Olaf Scholz als "Doppelwumms" angekündigte Paket kann bis auf 200 Milliarden Euro steigen. Ein "Wumms" mit Rückschlag: Deutschland verzerre damit massiv den Markt und die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Union, hieß es umgehend. Neben Spanien und Italien kritisierte selbst der reiche Nachbar Luxemburg die Maßnahme als "Alleingang" und auch die EU-Kommission reagierte verschnupft. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Industriekommissar Thierry Breton schrieben diese Woche in einem Gastbeitrag, der in zahlreichen europäischen Zeitungen erschien, das deutsche Paket werfe viele Fragen auf.
"Was heißt das für die Mitgliedstaaten, die nicht über denselben haushaltspolitischen Spielraum wie Deutschland verfügen, um ihre Unternehmen und Haushalte vergleichbar zu unterstützen?" Man müsse mehr denn je vermeiden, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren, so die Kommissare. Auf Nachfrage, ob das die offizielle Meinung der Kommission ist, wies ein Sprecher darauf hin, dass solche Kommentare als "persönliche Initiativen" der jeweiligen Kommissare zu werten seien, dass aber die Präsidentin selbst am Wochenende auf die Dringlichkeit "europäischer Lösungen" und den Schutz des Binnenmarktes hingewiesen habe. Man brauche nun ein höheres Maß an Solidarität und mehr gemeinsame Instrumente, ergänzte Gentiloni am Dienstag beim Rat der EU-Finanzminister in Luxemburg.
Gemeinsame Instrumente - das kann viel heißen. Derzeit agiert Brüssel auf vertrautem Terrain, nämlich dort, wo es um die Umschichtung bereits vorhandener Gelder geht. Aus dem Corona-Wiederaufbaufonds RecoverEU stehen noch rund 225 Milliarden Euro, die noch nicht abgeholt wurden, zur Verfügung. Einen weiteren Hebel zur sozialen Absicherung bietet das Sure-Programm und schließlich steht auch noch das RePowerEU-Programm bereit, für das sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Straßburg eine Erhöhung wünschte.
"Keine Denkverbote"
EP-Vizepräsident Othmar Karas (ÖVP) sagte danach zu Journalisten, man müsse auch darauf drängen, im Licht der Ereignisse den bereits erfolgten EU-Eigenmittelbeschluss rascher und effektiv umzusetzen. Karas sieht in Hinblick auf den Freitagsgipfel die zögernde Haltung von Ländern wie Österreich oder Deutschland, einem Gaspreisdeckel zuzustimmen, durchaus berechtigt. Allerdings dürfe es gerade am Gipfel "keine Denkverbote" geben.
Rechtzeitig zum Treffen in Prag soll die Kommission einen Vorschlag für einen neuen Preisbindungsmechanismus vorlegen. Es soll auf einen Stufenplan hinauslaufen mit Modellen, an denen manche Länder teilnehmen können und andere eben nicht. Schon jetzt gibt es zum Beispiel im Rahmen der Sanktionen einen Importstopp für russisches Öl, von dem allerdings wegen bestehender Verträge die Länder Tschechien, Slowakei und Ungarn ausgenommen sind.
Zentrale Frage beim Gipfeltreffen könnte sein, ob die vorhandenen Mittel zur Bekämpfung der Multi-Krise reichen - oder ob einmal mehr der Wunsch nach neuen Eurobonds auftaucht, das ewige Streitthema in der EU. Die schweren Geschütze werden diesmal aber noch nicht aufgefahren, schließlich ist der nächste reguläre EU-Gipfel schon in Sichtweite. Noch im Oktober in Brüssel.