Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Teile der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk per Unterschrift unter die entsprechenden Dekrete abgeschlossen. Er unterzeichnete die zuvor von der Staatsduma und dem Föderationsrat beschlossenen "Gesetze zur Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet" und setzte sie somit in Kraft, wie der Kreml am Mittwoch mitteilte.

Moskau kontrolliert aktuell allerdings nur Teile dieser Gebiete im Süden und Osten der Ukraine. Die Ukraine meldete dort zuletzt immer wieder Geländegewinne. Erst am Mittwoch hatte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weitere Ortschaften in der Südukraine den russischen Truppen entrissen. Putin zeigt sich am trotz der militärischen Rückschläge in den vier Regionen zuversichtlich. Man erwarte, dass die Lage sich bald stabilisieren werde, sagte er im russischen Fernsehen.

"Für immer zu Russland"

"Sie werden für immer zu Russland gehören", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Mittwoch. Bestimmte Gebiete müssten noch eingenommen werden, meinte Peskow mit Blick auf die Gegenoffensive des Nachbarlandes. "Wir werden uns mit der Bevölkerung beraten, die mit Russland leben möchte." Zur Größe der annektierten Gebiete sagte Peskow, es gehe momentan um die zum Zeitpunkt der Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation gültigen Grenzen.

Zunächst werden die Regionen von durch Moskau eingesetzte Beamte geleitet, denn die Regionalparlamente sollen erst im September nächsten Jahres gewählt werden. Wie aus den von Putin unterschriebenen Dekreten hervorgeht, wird im Donezker Gebiet der bisherige Separatistenführer Denis Puschilin als regionaler Regierungschef eingesetzt und in Luhansk der dortige Separatistenführer Leonid Passetschnik. Für das Gebiet Saporischschja wird demnach Jewgeni Balizki verantwortlich sein, der bisherige Statthalter dort. Wladimir Saldo wird Leiter des Gebiets Cherson. Er war zuvor schon Besatzungschef.

Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland damit nun sieben Monate nach Beginn seines Angriffskriegs mehr als 16 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.

Die EU-Staaten haben derweil ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis Donnerstagvormittag geschehen.