Als Signal gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sind am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs fast aller europäischer Staaten in Prag zusammengetroffen. Das erste Treffen der sogenannten "Europäischen Politischen Gemeinschaft" soll die 27 EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Nicht-EU-Staaten "im Geiste der Einheit" zusammenbringen. "Wir wissen, dass die Ukraine gewinnen wird, weil die Wahrheit auf ihrer Seite ist", sagte der tschechische Premier Petr Fiala.

Der Gastgeber des Treffens erinnerte in diesem Zusammenhang an die Niederschlagung des Prager Frühlings im Jahr 1968 durch die sowjetische Armee. "Dies fasst unsere Erfahrung mit der Politik Moskaus zusammen", sagte Fiala, der die weitere Unterstützung der Europäer für die Ukraine forderte.

Das neue Format geht auf eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Neben den 27 EU-Staaten wurden 17 weitere Länder eingeladen. Darunter sind die Ukraine, die Türkei, Norwegen, Großbritannien, die Schweiz sowie alle Westbalkanstaaten. Für die Ukraine war Premier Denys Schmyhal angereist, Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte am Abend per Video zugeschaltet werden.

Konkrete Beschlüsse waren bei dem Treffen, bei dem Österreich durch Bundeskanzler Karl Nehammer vertreten war, nicht geplant. Neben dem Austausch über sicherheitspolitische Aspekte, die wirtschaftliche Situation und den Umgang mit der Energiekrise, ging es in Prag vor allem darum, ein Zeichen der europäischen Einigkeit angesichts der russischen Invasion zu setzen. Gleichgesinnte europäische Demokratien bildeten mit dem neuen Forum eine "geschlossene Front gegen Putins Brutalität", sagte die britische Premierministerin Liz Truss.

"Stehen vor gleichen Herausforderungen"

Als "extrem wichtig" bezeichnete EU-Ratschef Charles Michel im Vorfeld der Sitzung das Treffen. Man stehe vor den "gleichen Herausforderungen", sagte Michel mit Blick auf die teilnehmenden Staaten. Dabei gehe es um "mehr Stabilität, mehr Sicherheit und mehr Frieden".

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sprach zum Beginn des Treffens von einer wichtigen Abstimmung über die Energiepolitik und den Umgang mit Russland. Es sei gut "für den Frieden und die Sicherheitsordnung", wenn sich Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa erstmals frei von einer Tagesordnung und ohne die Notwendigkeit einer Beschlussfassung unterhalten könnten, sagte Scholz.

Macron äußerte die Hoffnung auf ein Zeichen der "Einheit" und eine "strategische Diskussion, wie es sie bisher noch nicht gab". Zugleich forderte der französische Präsident, die zwischenstaatlichen Energieverbindungen in Europa auszubauen. Dies und die Senkung der Gaspreise hätten Priorität.

Informeller EU-Gipfel am Freitag

Am Freitag folgt in Prag ein informeller EU-Gipfel. Eine Gruppe von Ländern, darunter Polen, Italien und Griechenland, haben für die Beratungen einen Vorschlag für die Einführung eines "dynamischen Preiskorridors" für Gas in der EU ausgearbeitet, um die hohen Energiepreise und die steigende Inflation zu senken. "Der Korridor würde für alle Großhandelstransaktionen gelten, nicht beschränkt auf Importe aus bestimmten Ländern und nicht beschränkt auf eine bestimmte Verwendung von Erdgas", heißt es in einem Entwurf des Vorschlags der Länder. Allerdings gibt es dagegen große Vorbehalte. Länder wie Deutschland warnen, ein wie auch immer gearteter Preisdeckel dürfe nicht dazu führen, dass die EU-Staaten auf dem Weltmarkt kein LNG-Gas mehr kaufen könnten.