Bei der Landtagswahl geht es weniger um regionale Themen, sondern vor allem darum, wie die Bundesregierung mit der Energiekrise umgeht. Die AfD ist laut Umfragen im Höhenflug, die FDP könnte an der 5-Prozent-Hürde scheitern.
Traditionell werden im zweitgrößten deutschen Bundesland die beiden Großparteien gewählt. In den vergangenen zwanzig Jahren lagen CDU und SPD in Niedersachsen immer über der 30-Prozent-Marke, die restlichen Parteien kamen nur in Ausnahmefällen auf mehr als 10 Prozent. Dieses Mal wird es am Wahlsonntag aber wohl vor allem bei zwei kleineren Parteien glückliche Gesichter geben. Stimmen die Prognosen, dürfte neben den Grünen nämlich auch die rechtspopulistische AfD ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen einfahren.
Als Ursache für den Höhenflug der AfD, die laut Prognosen auf mehr als 10 Prozent der Stimmen kommen könnte, sehen die Demoskopen vor allem die Energiekrise an, die den gesamten Wahlkampf in Niedersachsen bestimmt hat. Die Wähler im acht Millionen Einwohner zählenden Bundesland interessieren sich derzeit weniger für regionale Themen und Probleme als für die Frage, wie sie angesichts explodierender Strom- und Gasrechnungen durch den Winter kommen.
Entsprechend wirkte auch der Wahlkampf in den vergangenen Tagen über weite Strecken eher wie eine Verlängerung der bundespolitischen Debatten um Entlastungspakete und Versorgungssicherheit. Ministerpräsident Stephan Weil kündigte im Fall eines Wahlsiegs seiner SPD etwa ein landeseigenes Entlastungsprogramm über nahezu eine Milliarde Euro an. Die CDU und ihr Spitzenkandidat, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, setzten dagegen auf scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung, in deren Kompetenz die wesentlichen Weichenstellungen bei Entlastungen fallen. Der Urnengang am Sonntag dürfte laut den Meinungsforschungsinstituten damit nicht zuletzt ein Votum über die Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition in Berlin werden, die laut den jüngsten Umfragen auf Bundesebene keine Mehrheit mehr hat.
Rot-Grün fraglich
Auch wenn die AfD, die laut Forsa-Chef Manfred Güllner mit vielen Stimmen aus dem Nicht-Wähler-Lager rechnen kann, stark abschneiden sollte - die Proteststimmen für die Partei werden in Niedersachsen wenig Auswirkung auf die Regierungsbildung haben, weil niemand mit der Rechtsaußen-Partei koalieren will. Ministerpräsident Weil setzt darauf, nach der Wahl mit den Grünen zu regieren und die bisherige Koalition mit der CDU beenden zu können. Lange Zeit galt ein rot-grünes Bündnis auch als die wahrscheinlichste Variante, weil die SPD konstant über 30 Prozent liegt und die Grünen mit rund 16 Prozent rechnen konnten. Allerdings hat die Öko-Partei in den vergangenen Tagen dem Bundestrend entsprechend noch einmal deutlich an Zustimmung bei den Wählern verloren.
Sollte es für Rot-Grün nicht reichen, bleibt für Weil, der als Ministerpräsident hohe persönliche Zustimmungswerte genießt, vor allem die Option, mit Althusmann weiterzuregieren. Eine Ampel mit der FDP wie auf Bundesebene könnte sich in Niedersachsen nämlich nicht ausgehen. Die Liberalen, die am stärksten unter der Unzufriedenheit mit der Dreier-Koalition in Berlin leiden, müssen nach derzeitigem Stand um den Einzug in den Landtag in Hannover bangen.
FDP als Sorge für die Ampel
Schon bei den drei anderen in diesem Jahr geschlagenen Landtagswahlen waren die Ergebnisse für die FDP ernüchternd gewesen. In Nordrhein-Westfalen, der Heimat von Parteichef Christian Lindner, waren es 5,9 Prozent, in Schleswig-Holstein 6,4. Im Saarland scheiterte die FDP sogar an der 5-Prozent-Hürde. "Wenn wir jetzt aus dem Landtag in einem größeren Flächenland fliegen, wird es eine Debatte intern geben, ob man in der Ampel Erfolg haben kann", sagte ein Mitglied des FPD-Bundesvorstandes der Nachrichtenagentur Reuters. Für die Regierungskoalition in Berlin könnte damit also neues Ungemach drohen.(rs)