Beim Doppelgipfel in Tschechien beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs zwar keinen Gaspreisdeckel, doch die Positionen nähern sich an. Streitpunkt bleibt die befürchtete Marktverzerrung durch den deutschen Abwehrschirm.
Europa bewegt sich einen Schritt vorwärts, kämpft aber wie eh und je mit den unterschiedlichen inneren Interessenslagen - das wäre in Kurzform das Resumee des Prager Doppelgipfels. In zwei Wochen findet bereits der nächste, reguläre Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs statt, bis dahin müssen beschlussfähige Vorschläge für die Antworten auf Energie- und Preiskrisen auf dem Tisch liegen.
Der informelle Gipfel in Prag am Freitag diente dafür als Basismodul, zum Abgleich der Befindlichkeiten. Und die haben sich in den letzten Wochen merklich verändert. Ein Gaspreisdeckel, bis vor kurzem noch von einem Dutzend Ländern - darunter Österreich - vehement abgelehnt, scheint plötzlich im Bereich des Denkbaren. Man müsse eben einmal unterschiedliche Modelle diskutieren, meinte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hatte zunächst einen Preisdeckel für Gas ins Spiel gebracht, das zur Stromerzeugung dient. Nächster Schritt könnte eine Obergrenze für alle Gasimporte sein, Verhandlungen zumindest mit Norwegen laufen schon.
Auch Österreich formuliert seine Haltung inzwischen differenzierter: Noch vor einer Woche hatte Energieministerin Leonore Gewessler in Brüssel "Sicherheiten" für jene verlangt, die stark von Importen abhängig sind. Kanzler Karl Nehammer warnte nun zwar vor einem "Embargo für russisches Gas durch die Hintertür", hält aber einen Preisdeckel für machbar, solange das Angebot nicht knapper werde. Er sprach damit die Befürchtung an, ein EU-Preislimit könnte die Lieferanten dazu animieren, sich Abnehmer auf dem Weltmarkt zu suchen, die weiterhin tiefer in die Tasche greifen wollen und können. Aber dennoch: "Österreich spricht sich für einen Gaspreisdeckel aus", sagt Nehammer in Prag.
Eine Frage der Solidarität
Eine Möglichkeit der EU wäre, mit Staaten wie Norwegen "Mengengerüste" zu verhandeln, Gas zu einem festgelegten Preis einzukaufen und dann den stromerzeugenden Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Auf die Frage, ob sich das auch ärmere Staaten leisten könnten, antwortete der Kanzler: "Die solidarische Leistung der Europäischen Union liegt darin, wenn wir 27 haben, dann haben wir mehr Schultern, auf denen wir die Last verteilen können."
Hinter der langen Debatte steht die Befürchtung der reichen Länder, ihre Lieferungen zu verlieren, und die der armen Länder, ins Hintertreffen zu geraten. Am Gipfel manifestierte sich das Dilemma am 200 Milliarden Euro schweren deutschen "Doppelwumms", mit dem Kanzler Olaf Scholz Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen schützen will. Der deutsche Abwehrschirm führe vor Augen, dass neben nationalen Maßnahmen eine gemeinsame Antwort der EU unabdingbar sei, meinte etwa der portugiesische Premierminister Antonia Costa.
Schärfer drückte es Polens Premier Mateusz Morawiecki aus: "Es ist klar, dass es nicht sein darf, dass die Energiepolitik der EU unter dem Diktat Deutschlands umgesetzt wird", sagte er am Donnerstag. Deutschland bringe durch massive Finanzmittel den gesamten Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit aus dem Lot. Am Freitag legte Morawiecki dann noch eins drauf: "Meine Botschaft an Deutschland ist: Seid gemeinschaftlich, solidarisch mit allen anderen."
Das und ähnliche Schieflagen zu verhindern war im Grunde schon am Vortag des Mega-Gipfels, beim ersten Treffen der "Europäischen Politischen Gemeinschaft", das Generalmotto. Und natürlich, eine klare Nachricht an den Kreml zu senden: Europa rückt noch näher zusammen. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der an beiden Tagen per Video zugeschaltet war, sicherte der Gipfel weitere Unterstützung - militärisch wie finanziell - zu. Das soll auch in der Schlusserklärung des kommenden Gipfels festgehalten werden.
44 Länder mit dabei
Das neue Format geht auf eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Eingeladen waren neben den EU-Ländern mehr oder weniger alle europäischen Staaten - mit Ausnahme von Belarus und Russland. 44 Länder, von Island bis zur Türkei, von Norwegen bis Liechtenstein ebenso wie die Länder der östlichen Partnerschaft loteten die Möglichkeiten aus, gemeinsame Wege zu gehen - oder herauszufinden, wo es Bruchlinien gibt.
So kam es auf der einen Seite zu einem diplomatischen Scharmützel zwischen Griechenland und der Türkei, als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Drohung "Wir kommen auch mitten in der Nacht, wenn uns ein Land angreift" wiederholte. Ein paar Räume weiter war es dafür kurz zuvor zu einer Annäherung zwischen zwei Konfliktparteien gekommen: Der aserische Präsident Ilham Aliyev und der armenische Premier Nikol Pashinyan saßen mit Macron und Ratspräsident Charles Michel am selben Tisch. Noch in der Nacht wurde bekannt, dass die EU eine "zivile Mission" nach Armenien entsenden wird, um das Vertrauen zwischen den beiden Ländern aufzubauen.
Das Zusammenrücken der europäischen Länder gilt als deutliches Signal an Kreml-Chef Wladimir Putin, gleichzeitig wurde es auch zu einem Signal nach innen: Die britische Premierministerin Liz Truss, die ursprünglich wegen ihrer Teilnahme gezögert hatte, durfte als aufrechtes Mitglied der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" einen außenpolitischen Erfolg mit nach London nehmen. Europa, so kann sie vermutlich in London berichten, ist mehr als die EU - und selbst mit dieser, so war zuletzt vielerorts zu hören, sei in letzter Zeit der Dialog wieder entspannter gewesen.