Schottlands Regierungschefin Sturgeon will erneut über Unabhängigkeit abstimmen, braucht dafür aber Oberstes Gericht.
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich am Montag für "startklar" erklärt für ein neues Referendum, mit dem sie ihrem Land binnen zwölf Monaten nationale Selbstbestimmung bescheren möchte. In ihrer Abschlussrede auf dem Parteitag der Schottischen Nationalpartei (SNP) in Aberdeen erklärte die SNP-Vorsitzende, die Planung für ein solches Unabhängigkeits-Referendum durch ihre Regierung sei abgeschlossen: Nun stehe man seitens der SNP für den Beginn der Wahlkampagne bereit.
Die Volksabstimmung soll am 19. Oktober nächsten Jahres stattfinden. Allerdings muss zuvor das Oberste Gericht des Vereinigten Königreichs dem Plan zustimmen. Da Londons konservative Regierung sich beharrlich weigert, das Referendum zu genehmigen, hat Sturgeon das Oberste Gericht angerufen in der Hoffnung, dass Schottland die Abstimmung in eigener Regie durchführen kann - ohne spezielle Erlaubnis der Zentralregierung. Die Anhörung in dieser Frage findet am Dienstag und Mittwoch dieser Woche in London statt.
Ein Urteil wird in sechs bis acht Wochen erwartet. Gäbe das Gericht dem Begehren der SNP-Regierung statt, könnte die Wahlkampagne unmittelbar beginnen. Sturgeon hofft, den Richtern eine Entscheidung zu Edinburghs Gunsten erleichtert zu haben, indem sie betonte, das geplante Referendum habe ja nur "beratenden" Charakter, es führe nicht automatisch zur Abspaltung Schottlands vom Rest des Königreichs. Diese Trennung müsste nach einem Referendums-Ja von den Parlamenten in London und Edinburgh per Gesetzgebung bestätigt werden.
Einen entsprechenden Charakter hatten in der Tat auch das Brexit-Referendum von 2016 und das erste schottische Unabhängigkeits-Referendum vom Herbst 2014. Damals stimmten noch 55 Prozent der Schotten gegen und 45 Prozent für Unabhängigkeit. Letzten Umfrage zufolge ist das Stimmenverhältnis diesmal ausgewogener - mit einem hauchdünnen Vorteil für die Unabhängigkeits-Gegner.
Wie ihr Vorgänger Boris Johnson hat unterdessen auch die gegenwärtige Tory-Premierministerin Liz Truss erklärt, es sei viel zu früh für ein erneutes Referendum. Selbst SNP-Politiker hätten 2014 nach ihrer Niederlage erklärt, eine weitere Abstimmung stehe nicht zu erwarten "für die Dauer einer Generation".
Brexit hat Lage grundlegend verändert
Sturgeon ist allerdings der Überzeugung, dass der "Schottland aufgezwungene" Brexit - gegen den 62 Prozent der Schotten stimmten - die Lage prinzipiell geändert habe. Auch seien die SNP und Schottlands Grüne in die schottischen Parlamentswahlen des Vorjahres mit dem zentralen Wahlversprechen gezogen, den Wählern erneut die Gelegenheit zu einer Entscheidung über schottische Selbstbestimmung zu geben. Bei den Wahlen erzielten beide Parteien zusammen eine Mehrheit im Edinburgher Parlament.
In ihrer Rede beteuerte Sturgeon, auch ein unabhängiges Schottland würde weiter enge Beziehungen zum Rest der Britischen und Irischen Inseln unterhalten. "England, Schottland, Wales und die Insel Irland - wir werden immer die engsten Freunde, wir werden immer Familie sein", sagte sie. Das Parlament in Westminster dürfe sich aber nicht herausnehmen, den Schotten "demokratische Rechte vorzuenthalten".
Ein echtes Problem stellt sich Schottlands Separatisten, falls das Oberste Gericht das schottische Begehren abweisen sollte. In diesem Fall, hat Nicola Sturgeon erklärt, werde ihre Partei in die nächsten Unterhauswahlen, die voraussichtlich 2024 stattfinden, mit einem einzigen Programmpunkt - dem eines Unabhängigkeits-Referendums - ziehen.
Auf diese Weise würde die SNP versuchen, sich ihren bisher klarsten Wählerauftrag für ein solches Referendum zu holen. Das sei allerdings nur "eine letzte Option", die sie selbst gar nicht wolle. "Aber welche Wahl bleibt uns dann?"