NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Mittwoch den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko aufgefordert, Belarus nicht mehr in den Konflikt in der Ukraine hineinzuziehen. Der NATO-Chef sagte außerdem am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel, dass es extrem wichtig sei, dass die Bündnispartner Luftabwehrsysteme an die Ukraine lieferten. "Die oberste Priorität wird mehr Luftverteidigung sein."

Zur Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg brauche das Land ganz verschiedene Luftabwehrsysteme, etwa gegen ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen, betonte Stoltenberg. Zudem sei die Ukraine ein großes Land mit vielen Städten. Man müsse die Hilfe also ausbauen, damit man dem Land helfen könne, noch mehr Städte und Gebiete gegen die russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu verteidigen.

Lob für Deutschland

Deutschland liefert der Ukraine im kommenden Jahr drei weitere Luftabwehrsysteme vom Typ IRIS-T, kündigte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Brüssel an. Ein erstes solches System sei bereits in der Ukraine eingetroffen, bestätigte Lambrecht. Weitere könnten allerdings erst 2023 geliefert werden, weil die hoch komplexen und hoch modernen Systeme erst produziert werden müssten. Dazu sei man mit der Industrie im Gespräch.

Stoltenberg lobte das bisherige Engagement Deutschlands. "Ich begrüße die jüngste Ankündigung Deutschlands und auch die Lieferung deutscher Luftabwehrsysteme an die Ukraine", sagte der Norweger.

An Belarus gerichtet erklärte Stoltenberg, er erwarte, dass "das Lukaschenko-Regime aufhören wird, sich an diesem Konflikt zu beteiligen". Und er kritisierte, dass Weißrussland als Aufmarschgebiet für Luftangriffe gegen die Ukraine genutzt wurde. Lukaschenko hatte am Montag angekündigt, mit Russland eine gemeinsame militärische Eingreiftruppe einsetzen zu wollen.

Der Kreml reagierte unterdessen auf Äußerungen Stoltenbergs vom Dienstag. Die Aussage von Stoltenberg, dass ein Sieg Russlands in der Ukraine gleichbedeutend mit einer Niederlage der NATO sei, bestätige, dass die Allianz an der Seite der Ukraine kämpfe, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Auf die Frage, ob Moskau Maßnahmen ergreifen würde, antwortete Peskow, dass Russland "seit dem 24. Februar Maßnahmen ergriffen hat".

Am Dienstag hatte Stoltenberg gesagt, dass ein Sieg Russlands eine "große Niederlage" sowohl für die Ukraine als auch für das gesamte Bündnis wäre, da er "die Welt gefährlicher" und die NATO-Länder "anfälliger für weitere russische Aggressionen" machen würde.

Treffen in Brüssel

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten kommen am Mittwoch zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Thema bei den Gesprächen in der Bündniszentrale werden der Krieg in der Ukraine und gemeinsame Anstrengungen zum Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie sein. Zudem soll es nach den mutmaßlichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 um zusätzlichen Schutz für kritische Infrastruktur gehen.

Vor dem Beginn des NATO-Treffens organisieren die USA Mittwoch mittag (13.00 Uhr) Beratungen der sogenannten internationalen Ukraine-Kontaktgruppe. Über sie werden Waffenlieferungen an die Ukraine koordiniert. Die NATO ist bei dem Thema nicht offiziell involviert, weil auch Nicht-Bündnis-Staaten Teil der Kontaktgruppe sind und die NATO nicht militärisch in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland involviert werden soll. Das eigentliche NATO-Treffen beginnt am Abend (18.00 Uhr) mit einem Arbeitsessen.

Überschattet werden die Gespräche in Brüssel von der anhaltenden Weigerung des Bündnismitglieds Türkei, den Weg für die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO freizumachen. Die beiden Länder hatten Mitte Mai infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Bündnismitgliedschaft beantragt. Die Türkei verweigert bisher aber die Ratifizierung der sogenannten Beitrittsprotokolle. Das Land begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von "Terrororganisationen" wie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Ende Juni hatte es zunächst so ausgesehen, als sei der Streit über die angebliche Unterstützung von Schweden und Finnland für "Terrororganisationen" beigelegt. Die Türkei stellt sich nun allerdings auf den Standpunkt, dass damals getroffene Absprachen vor allem von Schweden noch nicht erfüllt worden seien. (apa, reuters, dpa)