Der russische Präsident Wladimir Putin hat in vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin am Mittwoch. Damit gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher.

Bewohner können nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche. Die Regierung wurde aufgefordert, einen Koordinierungsrat unter der Leitung von Ministerpräsident Michail Mischustin einzurichten, welcher die Zusammenarbeit der Regionen verbessern sollte, wie Putin weiter sagte. Die Schritte zielten darauf ab, die Stabilität der Wirtschaft, Industrie und Produktion zu erhöhen. Damit soll der von der Regierung in Moskau als militärische Spezialoperation bezeichnete Krieg in der Ukraine unterstützt werden.

Putin hatte Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Ende September nach mehreren Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektieren lassen. International wird der Schritt nicht anerkannt. Vor wenigen Tagen hatte die UNO-Vollversammlung in einer Resolution mit großer Mehrheit Russland aufgefordert, den Anschluss der teils besetzten Regionen rückgängig zu machen. Der UNO-Beschluss ist völkerrechtlich allerdings nicht bindend.

Die Verhängung des Kriegsrechts begründete Putin damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen. "Im Gegenteil, der Beschuss geht weiter. Unschuldige Menschen sterben", sagte Putin. Seiner Darstellung zufolge sind Rückeroberungsversuche der Ukraine nun Angriffe auf russisches Staatsgebiet.

Ungeachtet des von Putin verhängten Kriegszustands will Kiew die Rückeroberungsversuche zur Befreiung besetzter Gebiete fortsetzen. Der Schritt aus Moskau ändere nichts, teilte der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Mittwoch auf Twitter mit. "Die Einführung des Kriegsrechts in den besetzten Gebieten durch die Russische Föderation sollte nur als Pseudolegitimierung der Plünderung des Eigentums der Ukrainer (...) betrachtet werden", schrieb er. Die Ukraine werde die Befreiung der von Russland besetzten Territorien fortsetzen.

Russland hat die Ukraine vor knapp acht Monaten am 24. Februar überfallen und seitdem größere Teile der vier ost- und südukrainischen Gebiete erobert. Kiew hat wiederholt bekräftigt, die besetzten Regionen wieder befreien zu wollen. (apa, dpa)