Berlusconi berichtet über seine Freundschaft mit Putin und verkompliziert die Regierungsbildung in Italien.
Kommende Woche will sich Giorgia Meloni als neue italienische Ministerpräsidentin vereidigen lassen. In Rom wird damit gerechnet, dass die Parteichefin der rechtsradikalen "Fratelli d’Italia" (FdI) am Wochenende von Staatspräsident Sergio Mattarella ein Mandat zur Regierungsbildung bekommt. Anschließend könnte es angesichts der Mehrheitsverhältnisse nach der Parlamentswahl Ende September sehr schnell gehen. Die Rechtsallianz um die Meloni-Partei, die rechtsnationale Lega sowie Silvio Berlusconis Forza Italia hat eine solide Mehrheit in beiden Kammern. Aber einer tut dieser Tage alles, um die Sache kompliziert zu machen.
Am Dienstag berichtete Silvio Berlusconi in einer Sitzung mit den Parlamentariern seiner Partei von seiner wiederauflebenden Freundschaft zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der im Westen wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine besonders kritisch gesehen wird. Vor Monaten zeigte sich Berlusconi noch "enttäuscht" von Putin. Nun hat sich die Lage offenbar geändert: "Ich habe den Kontakt zu Präsident Putin wieder aufgenommen, denn zu meinem Geburtstag hat er mir zwanzig Flaschen Wodka und einen sehr lieben Brief geschickt", sagte Berlusconi. Er habe Putin Lambrusco-Flaschen schicken lassen und mit einem "ebenso lieben Brief geantwortet". Der Kreml-Herrscher habe ihn "als ersten seiner fünf einzigen Freunde" bezeichnet.
"Wahrheit über den Krieg"
Aus der Partei wurden die Aussagen zunächst dementiert. Die Nachrichtenagentur La Presse veröffentlichte dann aber eine Tonaufnahme der Sitzung, die die Authentizität der Aussagen belegte. Darin gab sich der 86 Jahre alte Ex-Premier auch besorgt: "Moskauer Minister haben gesagt, dass wir uns bereits im Krieg mit ihnen befinden, weil wir Waffen und Finanzmittel an die Ukraine liefern." Die Aussagen der angeblich wieder belebten Freundschaft zu Putin bergen politischen Sprengstoff. Die Beziehungen zu Russland könnte die noch gar nicht gebildete Regierung vor schwere Belastungsproben stellen.
Während die wohl zukünftige Ministerpräsidentin Meloni ihre Solidarität mit der Ukraine und ihre Parteinahme für die USA und die Nato mehrfach klargestellt hat, bevorzugen die Koalitionspartner offenbar einen nachsichtigen Umgang mit Moskau. In der Lega gibt es immer wieder Stimmen, die den Sinn der Sanktionen gegen Russland anzweifeln. Der neue Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Lorenzo Fontana, bezeichnete die Sanktionen als "Bumerang". Auch Berlusconi hatte in der Vergangenheit bereits milde über Moskau geurteilt. Nicht nur verbindet den Ex-Premier und Putin eine langjährige Freundschaft. Nach einem Besuch beim russischen Botschafter in Italien sagte der Medienunternehmer vor Wochen, er habe nun "die Wahrheit über den Krieg erfahren".
Bittere Wahrheit für Berlusconi ist, dass seine Partei nur acht Prozent bei der Parlamentswahl erzielte. Weit abgeschlagen lag auch die Lega mit neun Prozent, während Melonis FdI 26 Prozent erreichte. Vergangene Woche bezeichnete Berlusconi die wahrscheinliche Koalitionschefin als "rechthaberisch, überheblich, arrogant und beleidigend".
Posten für Gegenspieler Salvinis
Die jüngsten Provokationen wirken durchaus gezielt. So behauptete der viermalige Ex-Ministerpräsident, die ehemalige Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati (Forza Italia) werde Justizministerin. Es herrsche Einigkeit über diesen Punkt. Es ist allerdings bekannt, dass Meloni den früheren Staatsanwalt Carlo Nordio (FdI) als Justizminister nominieren will. Einigkeit herrscht aber offenbar über die wichtigste Personalie der kommenden Regierung Meloni, die des Finanz- und Wirtschaftsministers. Giancarlo Giorgetti, Vizechef der Lega und unter Mario Draghi Minister für wirtschaftliche Entwicklung soll den Posten übernehmen. Giorgetti, der als Jugendlicher bei den italienischen Neofaschisten aktiv war, gilt als interner Gegenspieler von Lega-Chef Matteo Salvini. Während Salvini stets mit der Beteiligung der Lega an der Regierung Draghi haderte, sprach sich Giorgetti dafür aus. Der 55-Jährige gilt als Vertreter des wirtschafts- und unternehmerfreundlichen Flügels der Partei.