Nach der Rücktrittserklärung der britischen Premierministerin Liz Truss wird mit Spannung erwartet, wer sich für ihre Nachfolge bewirbt. Dabei zeichnet sich innerhalb der Konservativen vor allem ein Streit über eine Kandidatur des früheren Premierministers Boris Johnson ab.

Der britische Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg sprach sich am Freitag als erstes aktuelles Kabinettsmitglied für eine Rückkehr Johnsons ins Amt des Regierungschefs aus.

"I'm backing Boris" ("Ich unterstütze Boris") twitterte der als exzentrisch geltende Brexit-Hardliner, der seinen Tweet mit dem Hashtag #BORISorBUST versah. Der Tory-Abgeordnete Crispin Blunt sagte hingegen am Freitag dem Sender Sky News, Johnson sei nicht der Typ, um das Image der Partei wiederherzustellen. Der Parlamentarier Roger Gale kündigte an, er werde aus der Partei austreten, wenn Johnson wieder in die Downing Street einziehe.

Rishi Sunak gilt ebenfalls als Favorit.  
- © APAWeb / AFP / Susannah Ireland

Rishi Sunak gilt ebenfalls als Favorit. 

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Hingegen nannte Ex-Kulturministerin Nadine Dorries, eine Vertraute Johnsons, den früheren Premier einen Siegertypen. Sky News zitierte ein Kabinettsmitglied mit den Worten, dass Johnson in der Lage sei, die für eine Kandidatur nötigen Stimmen von 100 Tory-Abgeordneten zu erreichen.

Ist das überhaupt etwas, was Johnson erwägt? Ja! Berichten zufolge soll der erst Anfang September wegen zahlreicher Skandale aus dem Amt geschiedene Ex-Premier Johnson Interesse an einer erneuten Kandidatur haben - sechs Wochen, nachdem er aus dem Amt geschieden ist. Unklar war jedoch zunächst, ob Johnson genug Unterstützung in der Fraktion erhalten würde. Zudem läuft derzeit noch eine Untersuchung im Parlament, die klären soll, ob der frühere Regierungschef im Zusammenhang mit der Partygate-Affäre über verbotene Lockdown-Feiern im Regierungssitz 10 Downing Street gelogen hat.

Spätestens am Freitag nächster Woche soll ein neuer Regierungschef oder eine -chefin gewählt sein. Um ins Rennen zu gehen, brauchen Kandidaten den Rückhalt von mindestens 100 Abgeordneten. Bis Montag (15.00 Uhr MESZ) können Nominierungen eingehen. Schaffen mehr als zwei Kandidaten diese Hürde, sollen zwischen ihnen Abstimmungen in der Fraktion stattfinden. Gibt es zwei Finalisten, kann sich die Parteibasis im Laufe der Woche in einem Online-Votum entscheiden.

Als Favoriten auf die Truss-Nachfolge gelten derzeit außerdem der frühere Finanzminister Rishi Sunak und Penny Mordaunt, die Ministerin für Parlamentsfragen, sowie aus dem rechtskonservativen Lager die am Mittwoch zurückgetretene Innenministerin Suella Braverman. Truss hatte am Donnerstag ihren Rücktritt angekündigt. Auslöser waren Marktturbulenzen aufgrund ihres radikalen Wirtschaftsprogramms, das auch in den eigenen Reihen auf scharfe Kritik gestoßen war.

Bekommt Truss Premier-Pension?

Der Chef der oppositionellen Liberaldemokraten, Ed Davey, forderte, Truss dürfe nicht die Zulage von 115.000 Pfund (131.793,07 Euro) pro Jahr erhalten, die für ehemalige Premierminister üblich ist. "45 Tage zu arbeiten, sollte einem keine Pension einbringen, die ein Vielfaches dessen ist, was gewöhnliche Menschen da draußen nach einem Leben voller Arbeit bekommen", sagte Davey dem Radiosender LBC.

Denn Sparen sollte das Motto in London sein.  Großbritannien steckt nicht nur in einer politischen, sondern auch in einer wirtschaftlichen Krise. Die Einzelhandelsumsätze fielen im September um 1,4 Prozent niedriger aus als im Vormonat, wie das Statistikamt ONS am Freitag in London mitteilte. Der Rückgang fiel damit fast dreimal so stark aus, wie es befragte Ökonomen vorausgesagt hatten.

Gemessen am Vorjahresmonat sank der Umsatz mit 6,9 Prozent so stark wie seit Mai 2020 in der Anfangsphase der Coronapandemie nicht mehr. Dazu dürfte beigetragen haben, dass viele Geschäfte am Tag der Beisetzung von Königin Elizabeth II. geschlossen blieben.

Rezession bis ins nächste Jahr

"Insgesamt meinen wir, dass sich die Wirtschaft bereits in einer Rezession befindet und diese bis zum dritten Quartal 2023 andauern wird", sagte Ökonom Thomas Pugh von Steuer- und Beratungsfirma RSM UK. Die Landeswährung Pfund wertete nach der Veröffentlichung der Daten gegenüber dem Dollar ab. Sie steht durch die von Experten als chaotische bezeichnete Politik von Premierministerin Liz Truss ohnehin unter Druck, die am Donnerstag ihren Rücktritt erklärt hat. Ihre konservative Partei will nächste Woche einen Nachfolger küren.

Die Verbraucher schränken ihre Ausgaben ein, nachdem die Lebenshaltungskosten um rund zehn Prozent gestiegen waren. Mehrere Einzelhändler, darunter die größte britische Supermarktkette Tesco und der Online-Modehändler Asos, haben im Oktober Gewinnwarnungen veröffentlicht, da sie mit höheren Energie- und Personalkosten und dem schwachen Pfund zu kämpfen haben.

Der Staat muss zugleich mehr Kredite aufnehmen. Im September waren es 20,01 Milliarden Pfund (knapp 23 Mrd. Euro), wie das Statistikamt mitteilte. Das sind fast 3 Milliarden mehr als von Ökonomen erwartet. Seit April summiert sich die Kreditaufnahme damit auf 72,5 Mrd. Pfund, was einem Rückgang von rund einem Viertel zum Vorjahreszeitraum entspricht, aber doppelt so hoch ist wie im Zeitraum April-September 2019 - also vor der Coronapandemie.

Das Defizit werde sich ausweiten, wenn die teuren Energiepreis-Subventionen der Regierung beginnen, sagte der stellvertretende Direktor des Institute for Fiscal Studies, Carl Emmerson.

Finanzminister Jeremy Hunt will am 31. Oktober seinen Haushaltsplan vorlegen, der Ausgabenkürzungen und weitere Steuererhöhungen beinhalten dürfte. "Um die Märkte zu stabilisieren, habe ich deutlich gemacht, dass der Schutz unserer öffentlichen Finanzen bedeutet, dass schwierige Entscheidungen anstehen", sagte Hunt. "Wir werden alles Notwendige tun, um die Verschuldung mittelfristig zu senken." (apa,dpa)