Internationale Pressekommentare befassen sich am Freitag mit der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Liz Truss, besonders schmerzhaft muss sich die Geißelung von US-Medien ausnehmen.

Die "Washington Post" schreibt:

"Großbritannien ist als wichtiger internationaler Akteur ins Hintertreffen geraten - als Führungsmacht in Europa und als zuverlässiger diplomatischer und militärischer Partner mit einer kompetenten Regierung und liberalen demokratischen Werten. Jetzt wirkt das Land zunehmend wie ein isolierter Inselstaat im Atlantik. Ein Großteil seiner Missstände ist selbst verschuldet. Andere Länder können daraus Lehren über die Gefahren populistischer Politik ziehen. (...)

Die Entscheidung der britischen Wähler von 2016 für den Austritt aus der EU - bekannt als Brexit - leitete eine chaotische politische Ära ein, die von einer Reihe schlechter Regierungschefs geprägt war: der schwachen Theresa May, dem clownhaften Boris Johnson und der inkompetenten Frau Truss. (...) Umfragen deuten darauf hin, dass die britische Öffentlichkeit einen weicheren Brexit befürwortet (...). Es liegt im Interesse Großbritanniens und Europas, einen solchen anzustreben. (...)

Großbritannien sollte mehr sein als ein Exporteur von königlichem Klatsch und reißerischen politischen Nachrichten. Die USA und Europa sollten Großbritannien dabei helfen, seinen Platz in einer liberalen Weltordnung wiederzufinden, die von Russland, China und anderen Gegnern der Freiheit angegriffen wird."

"Wall Street Journal" (New York):

"Truss ist am Donnerstag als Premierministerin zurückgetreten, nachdem ihre Amtszeit ein Fiasko war, aber die Schuld liegt bei weitem nicht nur bei ihr. Sie wird zum Sündenbock für die wirtschaftspolitischen Patzer gemacht, die sich die regierenden Konservativen in zwölf Jahren an der Macht geleistet haben, insbesondere seit 2019 unter dem vorherigen Premierminister Boris Johnson. (...)

Truss hat die Einführung ihrer Maßnahmen sicherlich falsch gehandhabt. (...) Aber Truss hat die britische Inflationsrate von 10,1 Prozent nicht verursacht (dafür ist die Bank of England verantwortlich), sie hat keine Energieknappheit und keine Preissteigerungen ausgelöst (dafür sind die letzten beiden Premierminister verantwortlich), und sie hat es nicht versäumt, die Pensionen zu überwachen, damit diese nicht um höhere Renditen spielen. All das war im Gange, bevor sie ihr Amt antrat. (...)"

"El Mundo" (Madrid):

"Sechs Jahre nach dem Brexit-Referendum erlebt Großbritannien die Implosion der Konservativen Partei. Die Besessenheit der Tories für diese von der Realität losgelöste Fantasterei unerfahrener Politiker, deren einzige Grundlage primitive antieuropäische Parolen sind, hat sich als Sargnagel der Partei erwiesen und das Land in wirtschaftliches Chaos und zunehmende Isolation getrieben.

Der Brexit ist zu einem derart hohlen und obsessiven Mantra geworden, dass er die Fundamente der Partei ausgehöhlt und die letzten drei Premierminister unter sich begraben hat: weder Theresa May noch Boris Johnson noch Liz Truss waren in der Lage, das mit dem Austritt aus der Europäischen Union vollmundig gemachte Versprechen einer prosperierenden Unabhängigkeit von Brüssel einzulösen. Stattdessen wurde der Brexit zu einem Fluch.

Wer auch immer Truss' Erbe antritt, läuft Gefahr, genauso schnell auszubrennen wie sie selbst, wenn der Brexit nicht endlich als das erkannt wird, was er ist: ein gescheitertes Projekt, das den Tories schwer geschadet und das Vereinigte Königreich ins Koma versetzt hat."

"The Guardian" (London):

"Es ist durchaus möglich, dass die Tory-Partei dem Land in der nächsten Woche eine Truss 2.0 aufzwingen wird. Ein solches Ergebnis wäre schrecklich für die Tory-Partei und die britische Demokratie, und es wäre katastrophal für Großbritannien. Die Partei würde unführbar und das Land unregierbar erscheinen. Die Märkte könnten wieder verängstigt werden, vor allem, wenn es zu einem weiteren Wechsel des Finanzministers käme. Doch am meisten leiden würde die Bevölkerung, die ohnehin schon unter Kosten- und Budgetproblemen ächzt, während die Zahl derer, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, einen Rekord erreicht. Deshalb ist die wahre Lösung für die Krise der Tories eine Neuwahl, und zwar eher früher als später. Nur eine neue Regierung mit einem neuen Mandat kann dem britischen Volk den Neuanfang ermöglichen, den es braucht und verdient."

"Financial Times" (London):

"In den sechs kurzen Wochen der Amtszeit von Liz Truss wurde nicht nur das wirtschaftliche Ansehen Großbritanniens ruiniert, sondern auch seine Reputation für politische Stabilität. (...) Die Tory-Partei hat sich als unfähig erwiesen, als zerrissen durch Fraktionskämpfe, als verächtlich gegenüber der Rechtsstaatlichkeit und als Partei ohne überzeugende wirtschaftliche Ideen. Das einzige, was die konservativen Abgeordneten eint, ist die Angst vor einer Parlamentswahl. Diese Sorge ist begründet, denn der Schaden, den die letzten beiden Regierungen angerichtet haben, zeigt sich in den Umfragen deutlich. Die Tories sollten nicht weitermachen dürfen, wenn sie kein neues Mandat der Wähler erhalten. Das britische Volk - und nicht die Abgeordneten oder die 170.000 Mitglieder der Konservativen Partei - muss jetzt über seine politische Zukunft entscheiden."

"The Telegraph" (London):

"Ihre Analyse der Probleme des Landes war richtig: Jahre niedriger Produktivität und hoher Steuern haben das Unternehmertum erstickt und das Wachstum eingeschränkt, ohne das die öffentlichen Dienstleistungen, für die die Öffentlichkeit immer mehr ausgeben möchte, nicht finanziert werden können. (...) Die Absetzung der Premierministerin ändert nichts an den düsteren wirtschaftlichen Realitäten, mit denen sich Liz Truss in der vergangenen Woche auseinandersetzen musste, nachdem sie Jeremy Hunt zum Schatzkanzler ernannt hatte. Er hat ihre Wachstumsstrategie fast vollständig demontiert. Dennoch wird ihr Nachfolger die jahrzehntelange Verwaltung des Niedergangs umkehren müssen. Er oder sie wird das Land auf den Schock vorbereiten müssen, künftig im Rahmen seiner Möglichkeiten leben zu müssen - etwas, wozu die Labour-Partei ungeachtet des Aufrufs von Sir Keir Starmer zu allgemeinen Neuwahlen denkbar schlecht gerüstet ist."

"The Irish Times" (Dublin):

"Großbritannien braucht dringend eine Phase der politischen Stabilität, aber die Konservativen scheinen nicht in der Lage zu sein, diese zu gewährleisten. Der Brexit wirft einen langen Schatten. Er ist bei weitem nicht die einzige Ursache für das, was geschehen ist - eine Reihe unglücklicher politischer Entscheidungen spielten eine wichtige Rolle. Aber die dem Brexit zugrunde liegenden Widersprüche werden durch eine Regierung offenbart, die verspricht, die Steuern zu senken und das Wachstum anzukurbeln, und das vor dem Hintergrund einer Wirtschaft, die ins Stocken geraten ist. Das kommt davon, wenn man den freien Zugang zu seinem größten Markt in der Nachbarschaft - der EU - verschließt. (...) Die Vision, die Liz Truss als eine Wirtschaft 'niedriger Steuern und hohen Wachstums' bezeichnete, die durch die 'Freiheiten' des Brexit beflügelt werden sollte, erwies sich als Fata Morgana."

"de Volkskrant" (Amsterdam):

"Mitten in einem Krieg und einer noch nie da gewesenen Energiekrise ist das Vereinigte Königreich dem Chaos und der politischen Instabilität zum Opfer gefallen. Nach 44 Tagen der Inkompetenz und der ideologischen Verblendung ist die Amtszeit von Liz Truss zu Ende gegangen. Damit ist das Fiasko für die britischen Konservativen perfekt. Seit dem Brexit hatten sie keine fähige Führung mehr. (...)

In dieser Krise braucht Großbritannien eine kompetente und erfahrene Persönlichkeit der Mitte, die das Land zusammenhalten kann. Die Europäische Union braucht einen stabilen Partner. Obwohl die Briten die EU verlassen haben, zeigt der Kampf in der Ukraine, dass sie für Europa militärisch und geopolitisch unverzichtbar sind. Dies ist ein weiterer Grund, warum die Farce in Westminster ein Ende haben muss."

"NZZ" (Zürich):

"Truss hatte Großbritannien ein gut gemeintes, radikales Reformprogramm zum falschen Zeitpunkt mit den falschen Mitteln aufzuzwingen versucht. Dafür hatte sie weder im Parlament noch in der Bevölkerung oder in der Wirtschaft den nötigen Rückhalt. Die konservative Fraktion im Unterhaus hat sie brüsk gestoppt und den Fehler ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden in Rekordzeit korrigiert. (...)

Der erste Schritt ist damit geschafft. Der schwierigere zweite soll in den nächsten sieben Tagen folgen: Wer kann die zerstrittene Partei hinter sich vereinen und das Land rasch wieder auf sicheren wirtschaftspolitischen Grund führen? (...) Auf einem ganz anderen Blatt steht, wie Fraktion und Partei den dritten und schwersten Schritt zu bewältigen gedenken, der noch vor ihnen liegt: Was wollen die Tories überhaupt für Großbritannien erreichen? Welches Großbritannien wollen sie gestalten? Der nächste konservative Premierminister wird vor demselben Problem stehen. Auch wenn sich all die süßen Versprechungen der Brexit-Hardliner bisher nicht erfüllt haben und sich vielfach Ernüchterung breitmacht - der Austritt aus der EU ist eine Tatsache. Jetzt braucht es Politiker, die eine realistische und attraktive Vision für Großbritannien entwickeln und umsetzen."

"Le Figaro" (Paris):

"Kann die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt, die zwei Jahre und drei Premierminister nach der Umsetzung des Brexit am Ende ihrer Kräfte ist, aus dieser Abwärtsspirale herauskommen? Die Tories versprechen, innerhalb einer Woche einen neuen Vorsitzenden zu wählen, was die Optionen auf einen parteiinternen Machtkampf beschränkt. (Ex-Premierminister) Boris Johnson, der 2019 als letzter vom Volk gewählt wurde, träumt nun von einem Churchill'schen Comeback im Namen des 'nationalen Interesses'. Werden die Parlamentarier vergessen, wie sie ihn vor weniger als vier Monaten aus dem Amt gejagt haben? Der britische Nervenzusammenbruch ist noch nicht ausgestanden, aber 'the show must go on!'"

"De Standaard" (Brüssel):

"Die eingerosteten Konservativen haben nach zwölf Jahren an der Macht die Orientierung völlig verloren. Die Ernennung von Liz Truss zur Parteivorsitzenden (und damit zur Premierministerin) legte einen Systemfehler unerbittlich offen. Die rund 200.000 Mitglieder der Konservativen Partei repräsentieren nur einen sehr kleinen Teil der Wählerschaft. Zudem ließen sie sich hauptsächlich von individuellen Interessen leiten, die das Füllen des eigenen Bankkontos über das Gemeinwohl stellten. Um die Legitimität wiederherzustellen, müssen die Briten dringend erneut an die Wahlurnen gehen."

"Lidove noviny" (Prag):

"Politiker gehen gewöhnlicherweise nicht unter, weil sie einen Fehler machen. Was zählt, ist, wie sie mit diesem Fehler umgehen. Der katastrophale Fehler von Liz Truss bestand darin, eine totale Kehrtwende zu vollziehen. Statt irgendwelche Korrekturen an ihrem 'Mini-Budget', das vor allem aus Steuersenkungen bestand, vorzunehmen und sich zu fiskaler Nachhaltigkeit zu bekennen, legte sie eine 180-Grad-Wendung hin. Sie warf ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng hinaus und zeigte damit allen, dass sie weder ihren eigenen Überzeugungen noch ihren Wählern oder ihrem eigenen Parteiflügel treu bleiben kann."

"La Repubblica" (Rom):

"Die Premiers, die zwischen 2016 und 2022 an die Spitze des Vereinigten Königreichs berufen wurden, gehören alle zu den Konservativen, die einst die Partei des Establishments und die älteste Partei in Europa war und in den Händen eines Populisten wie Boris Johnson, danach in denen einer Anti-Etatistin wie Truss endete. Ersterer war davon überzeugt, die Wiedergeburt Churchills zu sein, die zweite bemühte sich auf fast komische Weise, Margaret Thatcher nachzuahmen, ohne jedoch das politische Gespür oder die Entschlossenheit zu haben, die jener das Label 'Eiserne Lady' eingebrachte. Um das Abdriften zu erklären, das die Tories an den Rand dessen gebracht hat, was einer ihrer Abgeordneten 'eine potenziell existenzielle Krise' nennt, reicht ein Wort: Brexit. (...)

Eine diese Woche veröffentlichte Statistik zeigt, dass die Exporte Großbritanniens in die EU nach dem Brexit um 16 Prozent gesunken sind - ein klares Zeichen für den entstandenen Schaden. Der Einbruch des Pfunds in den vergangenen Tagen hat den Schaden von Truss' Fiskalpolitik unterstrichen. Die Moral ist, dass die vom Brexit zerriebenen Premiers der Konservativen die deutlichste Demonstration des Scheiterns von Populismus und Radikalismus sind."