Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Freitag die Wahlsiegerin und Rechtsaußen-Politikerin Giorgia Meloni offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Die 45-jährige Chefin der ultrarechten Partei "Fratelli d ́Italia" (FdI -Brüder Italiens) nahm Mattarellas Auftrag an und stellte ihre Ministerliste vor. Die neue Regierung wird am Samstagvormittag vereidigt. Der scheidende Premier Mario Draghi wird seiner Nachfolgerin am Sonntag das Amt übergeben.

Mattarella führte mit Meloni am Freitagnachmittag ein eineinhalbstündiges Gespräch, bevor er ihr den Regierungsauftrag erteilte. Damit übernimmt die Rechtsaußen-Politikerin als erste Frau das Amt als Regierungschefin in Italien.

Außenminister und des Vizepremier in der neuen Mitte-Rechts-Regierung wird die Nummer zwei der konservativen Partei Forza Italia und Ex-EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Zum Wirtschaftsminister rückt die Nummer zwei der Lega, Giancarlo Giorgetti, auf. Der neuen Regierung wird auch Lega-Chef Matteo Salvini angehören, der den Posten des zweiten Vizepremiers und des Infrastrukturministers übernimmt. Der Spitzenpolitiker der Lega, Roberto Calderoli, wird das Ministerium für die Regionen führen, das sich mit der Frage der regionalen Autonomie befassen wird. Der römische Polizeichef Matteo Piantedosi wird das Innenministerium leiten. Justizminister wird der pensionierte Richter Carlo Nordio von Fratelli d ́Italia.

Neues Kabinett aus 24 Mitgliedern

Nur sechs der 24 Ministerämter werden von Frauen besetzt. Darunter ist die Spitzenpolitikerin von Melonis Partei, Daniela Santanché, die das Tourismusministerium übernimmt. Der Spitzenjournalist von Italiens öffentlich-rechtlicher TV-Anstalt RAI, Gennaro Sangiuliano, wird neuer Kulturminister. Eingerichtet wird erstmals ein Ministerium für das Meer und Süditalien, das der Sizilianer Sebastiano Musumeci übernimmt.

Auch Silvio Berlusconis Forza Italia erhält Ministerien von Gewicht. Neben Außenminister Tajani wird die Ex-Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati das Amt der Reformenministerin übernehmen. Berlusconis Vertraute Annamaria Berini wird das Bildungsministerium führen. Das neue Kabinett besteht aus insgesamt 24 Mitgliedern. Die Vorgängerregierung um den Ex-EZB-Chef Mario Draghi zählte 23 Mitglieder.

Melonis Fratelli d'Italia hatte mit 26 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl am 25. September klar gewonnen. Die Gruppierung ist damit die stimmenstärkste Partei in dem Rechtsbündnis mit Lega und Forza Italia, die nur neun bzw. acht Prozent der Stimmen erhielten. Gemeinsam verfügt die Rechtsallianz über eine breite Mehrheit in beiden Kammern des italienischen Parlaments.

Meloni löst den parteilosen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi ab. Der frühere EZB-Präsident sagte am Freitag auf seinem letzten EU-Gipfel, er habe keine Ratschläge für die Nachfolgeregierung. Er habe sich um einen "ruhigen Übergang" bemüht, damit die neue Regierung so rasch wie möglich ihre Arbeit aufnehmen könne, so Draghi in Brüssel.

Präsident Mattarella zeigte sich mit der Ministerliste zufrieden. "Es ist noch nicht einmal ein Monat seit den Parlamentswahlen vergangen und die Regierungsbildung war möglich, weil das Wahlergebnis so eindeutig war. Wir haben schnell gehandelt, auch in Anbetracht der nationalen und internationalen Bedingungen, die eine funktionsfähige Regierung erfordern", sagte Mattarella. 

Orban: "Großer Tag für die Rechte"

Die Vereidigung der neuen italienischen Regierung um die Rechtspopulistin Giorgia Meloni löst den Beifall des ungarischen Premiers Viktor Orban aus, der seit Jahren freundschaftliche Beziehungen zur Chefin der Rechtspartei "Fratelli d ́Italia" (FdI - Brüder Italiens) unterhält.

Glückwünsche erhielt Meloni auch von Marine Le Pen, der Chefin des französischen Rassemblement National (RN)."Ich wünsche Giorgia Meloni, der neuen Ministerpräsidentin von Italien, und Matteo Salvini, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, viel Erfolg. Überall in Europa kommen Patrioten an die Macht und mit ihnen das Europa der Nationen, auf das wir hoffen", betonte Le Pen.

Auch US-Präsident Joe Biden gratulierte Meloni. Italien sei ein wichtiger NATO-Verbündeter und enger Partner, "da unsere Länder gemeinsame globale Herausforderungen angehen", teilte Biden am Samstag mit. Der US-Präsident freue sich darauf, gemeinsam mit Italien in der G7, die "Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, Russland für seine Aggression zur Rechenschaft zu ziehen, die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Werte zu gewährleisten und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum aufzubauen."

Der tschechische Premierminister Petr Fiala sieht Möglichkeiten einer engen Zusammenarbeit mit Meloni. "Ich kenne ihre Position zur europäischen Integration und ich glaube, dass eine gute Zusammenarbeit möglich ist", so Fiala im Interview mit der Tageszeitung "La Stampa" (Samstagausgabe). Die Tschechische Republik hat in diesen sechs Monaten die Präsidentschaft der Europäischen Union inne.

Glückwünsche für Meloni trafen auch aus Brüssel ein. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gratulierte Meloni als "erster Frau in dieser Funktion". "Ich bin bereit und glücklich, auf konstruktive Weise mit der neuen italienischen Regierung zusammenzuarbeiten und Antworten auf die Herausforderungen zu finden, die uns bevorstehen", twitterte von der Leyen.

"Europa steht vor enormen Herausforderungen. Europa braucht Italien. Gemeinsam werden wir alle Schwierigkeiten überwinden. Gute Arbeit!", schrieb die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in einem Tweet auf Italienisch.

Als ersten ausländischen Politiker wird Meloni in ihrer Rolle als Italiens neue Premierministerin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen, der am Sonntag in Rom erwartet wird. Am Dienstag trifft er den Papst. Franziskus hat den französischen Staatspräsidenten seit dessen Amtsantritt 2017 bereits zwei Mal im Vatikan empfangen, zuletzt Ende November 2021. Macron reist anlässlich des Jahrestreffens der katholischen Basisgemeinschaft Sant'Egidio nach Rom. (apa)