Italiens erste Premierministerin Giorgia Meloni hat am Dienstag in der Abgeordnetenkammer ihr Regierungsprogramm vorgestellt. In einer Ansprache vor der größeren der beiden Parlamentskammern in Rom rief Meloni alle Parteien zu Zusammenhalt im Kampf gegen die Energiekrise auf. "Die Lage, in der sich Italien befindet, erlaubt keine Zeitverschwendung", erklärte Meloni. In der EU wolle sie das "nationale Interesse mit dem gemeinsamen europäischen Schicksal verbinden".

Als erste italienische Regierungschefin gedachte Meloni der vielen Frauen, die für ihre Rechte und die Anerkennung ihrer Talente kämpfen und auch ihr erlaubt hätten, die "schwere Kristalldecke über unseren Köpfen" zu durchbrechen. Zugleich bekannte sich Meloni zu Europa. "Italien wird in der EU seine Stimme ertönen lassen, nicht um die EU-Integration zu sabotieren, sondern um der EU größere Effizienz und mehr Bürgernähe zu verleihen", erklärte die 45-jährige Römerin. Die EU dürfe nicht ein "elitärer Kreis oder eine Aktiengesellschaft", sondern müsse das gemeinsame Haus der europäischen Völker sein.

Auch Kritik an der EZB

Auch die Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank im Juli - die erste der Notenbank seit elf Jahren - kritisierte Italiens Regierungschefin. Diese sei "eine Entscheidung, die viele als gefährlich betrachteten und die riskiert, die Bankkredite an Familien und Unternehmen zu treffen" gewesen, sagte sie am Dienstag in Rom.

Die Zinserhöhungen und der Stopp der Anleihenkäufe "haben zusätzliche Schwierigkeiten für solche Mitgliedsstaaten geschaffen, die wie wir eine hohe öffentliche Verschuldung aufweisen", führte sie aus. Italien ist nach Griechenland das am stärksten verschuldete Euroland. Die Verbindlichkeiten machten Ende 2021 etwa 150 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

Die EZB hatte im Kampf gegen eine ausufernde Inflation im Euroraum im Juli die Zinswende eingeleitet und die Schlüsselsätze um 0,50 Prozentpunkte angehoben. Im September legte sie noch kräftiger nach und erhöhte die Sätze um 0,75 Prozentpunkte. Der Leitzins liegt damit aktuell bei 1,25 Prozent und der Einlagenzins, der momentan maßgebliche Zinssatz für die Finanzmärkte, bei 0,75 Prozent. Am Donnerstag kommen die Währungshüter um EZB-Präsidentin Christine Lagarde zu ihrer nächsten Zinssitzung in Frankfurt zusammen. Volkswirte erwarten, dass die EZB dann einen weiteren Jumbo-Zinsschritt beschließen wird und die Schlüsselzinsen erneut um 0,75 Prozentpunkte anhebt.

Kritik aus dem Ausland unerwünscht

Niemand dürfe das demokratische Fundament der neuen Regierung in Frage stellen, die nach dem klaren Ergebnis der Parlamentswahlen am 25. September entstanden ist. "Wer im Ausland über Italien wachen will, fehlt Respekt gegenüber den Italienern, die sich keine Lehren erteilen lassen. Italien ist Teil des Westens und seines Systems der Allianzen, es ist ein Gründungsmitglied der EU und Mitglied der NATO", sagte Meloni, die sich auf die christlich-jüdischen Wurzeln Europas und auf den Heiligen Benedikt, Schutzpatrons Europas, bezog.

Aufsehen in der Abgeordnetenkammer in Rom erregt hat auch, dass Meloni den Namen eines Parlamentariers afrikanischer Herkunft falsch ausgesprochen und ihn danach geduzt hatte. Der aus Cote d'Ivoire stammende Gewerkschaftsaktivist Aboubakar Soumahoro ist als einziger dunkelhäutiger Abgeordneter in das neue italienische Parlament eingezogen.

Maßnahmen gegen Rezession

"Die Wähler haben sich klar für die Mitte-rechts-Koalition entschieden und wir werden die Wahlversprechen halten. Ich weiss, dass die Oppositionsparteien unsere Vorschläge nicht mögen. Ich bin aber fest entschlossen, mit meiner Arbeit unser Regierungsprogramm durchzusetzen", sagte Meloni. Sie werde sich für "nachhaltiges und strukturelles Wachstum" einsetzen und Maßnahmen gegen die drohende Rezession ergreifen.

Vertrauensvotum im Senat am Mittwoch

Nach Melonis Ansprache folgte eine Debatte, die mit der Vertrauensabstimmung endete. Mit einem Ergebnis ist gegen 20.30 Uhr zu rechnen. Am Mittwoch unterzieht sich Meloni dem Vertrauensvotum im Senat. Da Meloni im Parlament über eine breite Mehrheit verfügt, dürfte die Vertrauensabstimmung für sie reibungslos verlaufen. Bis Ende dieser Woche wird Meloni außerdem 31 Vizeminister und Staatssekretäre ernennen, die mit den 24 Ministern ihrer Regierung zusammenarbeiten werden.

Meloni sprach sich für eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems. Damit soll der Präsident nach französischem Modell von den Italienern gewählt werden. "Wir wollen darüber mit allen politischen Kräften diskutieren, um die bestmögliche Reform im Interesse Italiens durchzusetzen", erklärte die neue Regierungschefin.

Die 45-jährige Meloni, die eine Mitte-Rechts-Koalition führt, hatte am Sonntag formell die Regierungsgeschäfte von ihrem Vorgänger Mario Draghi übernommen. Am Samstag hatte sie ihren Amtseid als Ministerpräsidentin abgelegt. Sie führt die am weitesten rechts stehende Regierung Italiens seit 1946 an. Stellvertretende Regierungschefs sind Matteo Salvini und Antonio Tajani von Melonis Koalitionspartnern Lega und Forza Italia. (apa)