Auf eine hitzige Debatte war Rishi Sunak gefasst. Fordert doch die Opposition im britischen Parlament nach dem Desaster um Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss weiterhin vehement Neuwahlen. Doch ihr Nachfolger wollte davon in seiner ersten Fragestunde als Regierungschef im Unterhaus am Mittwoch nichts wissen. Stattdessen ging Sunak zur Attacke gegen Labour über. Den Befürchtungen der Sozialdemokraten, dass unter Sunak die öffentlichen Ausgaben stark reduziert werden, entgegnete Sunak: "Die Erfahrung zeigt, wenn die Zeiten im Land schwierig sind, werde ich alles tun, um die Verletzlichsten zu schützen", sagte der Premierminister. Er spielte damit auf die hohen Staatsausgaben nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie an, die Sunak als Finanzminister verantwortet hatte.

Für die Vorstellung des Budgetentwurfs nimmt sich Sunaks Regierung mehr Zeit als erwartet. Anstatt am 31. Oktober werde der Haushalt am 17. November präsentiert, erklärte Finanzminister Jeremy Hunt. Seinen Angaben zufolge ist ein mittelfristiger Schuldenabbau vorgesehen. Zentrale Aufgabe der Planungen sollen Maßnahmen sein, um das 40 Milliarden Pfund (45,9 Milliarden Euro) große Defizit auszugleichen. Die wirtschaftliche Stabilität und eine nachhaltige Regelung fiskalischer Fragen seien Kern der Regierungspolitik, teilte Sunak mit. Es sei wichtig, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Sunaks Vorgängerin Liz Truss hatte mit ihren finanzpolitischen Vorstellungen schwere Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst, durch die sich die britische Notenbank zu einer Intervention am Anleihemarkt gezwungen sah. Truss wollte Steuern senken und dies mit neuen Schulden finanzieren. Nach nur sechs Wochen im Amt musste sie demissionieren, der 42-jährige Sunak ist seit Dienstag im Amt.

Kritik an Ministerriege

Sunaks Kabinett bildet die Flügelkämpfe in seiner Partei ab. Während Finanzminister Hunt und Wirtschaftsminister Grant Shapps für Stabilität an den Finanzmärkten sorgen sollen, gelten die für ihre Lust an Kulturkämpfen bekannte Kemi Badenoch als Ministerin für Frauen und Gleichstellung sowie Innenministerin Suella Braverman als Zugeständnis an die rechten Hardliner.

Die Personalie Braverman sorgt für Diskussionen, ist sie doch bereits eine Woche nach einem erzwungenen Rücktritt wieder im Amt. Braverman war einen Tag vor dem Rücktritt von Truss aus deren Kabinett ausgeschieden, nachdem sie entgegen der ministeriellen Regeln ein offizielles Dokument mit ihrer privaten E-Mail-Adresse weitergeleitet hatte. Dabei versprach Sunak nach seinem Amtsantritt, die Regierung mit Integrität und Professionalität anführen zu wollen.

Geht es nach Braverman, soll noch vor Weihnachten ein Flugzeug voller Asylsuchender in Richtung Ruanda abheben. "Das ist mein Traum, das ist meine Obsession", sagte die Ministerin vor wenigen Wochen lächelnd in die Kameras. Im Ruanda-Pakt zur Deportation Asylsuchender, welcher derzeit gerichtlich geprüft wird, sehen viele einen Bruch internationalen Völkerrechts.

Erstaunt zeigten sich Experten über die Bestellung von Vizepremier Dominic Raab. Er war unter Boris Johnson als Außenminister heftig umstritten wegen seiner Rolle beim desaströsen Abzug aus Afghanistan und hatte später als Justizminister kontroverse Gesetze in die Wege geleitet. Britische Boulevardmedien quittierten die Nachricht mit der üblichen Gnadenlosigkeit: "Mann ohne Gehirn kehrt zurück", titelte der "Daily Star" über Raab. Auch die Ernennung von Gavin Williamson, der als Bildungsminister unter Johnson als Totalausfall galt, wurde in London mit Staunen zur Kenntnis genommen. (apa/reuters/da)