Die Ukraine stockt ihre Militärausgaben bis zum Jahresende um umgerechnet etwa zehn Milliarden Euro auf. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete dazu am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Staatshaushalts.

Dem neuen Etat zufolge sind bis Jahresende 386,9 Milliarden Hrywnja (knapp 10,5 Milliarden Euro) an zusätzlichen Ausgaben vorgesehen. Den Löwenanteil (knapp zehn Milliarden Euro) erhält das Verteidigungsministerium. Der Rest wird auf die übrigen Sicherheitsorgane aufgeteilt.

Binnenverschuldung erhöht

"Zur Deckung der Mehrausgaben aus dem allgemeinen Staatshaushalt wurde die Binnenverschuldung erhöht und der Höchstbetrag der Staatsverschuldung zum 31.12.2022 entsprechend angehoben", teilte die Parlamentsverwaltung in Kiew mit. Infolge des russischen Angriffskriegs sind die ukrainischen Verteidigungsausgaben nach offiziellen Angaben auf das Zehnfache gestiegen.

Ministerpräsident Denys Schmyhal bezifferte im Juli die monatlichen Ausgaben auf 130 Milliarden Hrywnja (3,5 Milliarden Euro). Zudem erhält Kiew Waffenhilfe aus dem Westen in Milliardenhöhe. Im kommenden Jahr sind bisher vom Staat umgerechnet rund 30 Milliarden Euro eingeplant. (apa)