Bereits 16-Jährige könnten ohne Erlaubnis der Eltern ihre Geschlechtszugehörigkeit ändern lassen.
Irene Montero war wütend. Mit der Opposition der Konservativen und der rechtsextremen Vox hatte Spaniens linke Frauen- und Gleichheitsministerin von Unidas Podemos gerechnet. Schon seit Monaten versuchen sie immer wieder, die Verabschiedung ihrer Transgender-Gesetzesinitiative zu verhindern. Dass vergangene Woche aber selbst der sozialistische Regierungspartner von Premier Pedro Sánchez im Parlamentsausschuss für eine erneute Verlängerung zur Einbringung von Änderungsanträgen stimmte, damit hatte sie nicht gerechnet.
Der Fraktionssprecher von Podemos, Jaume Asens, rief Sánchez auf, für "Ordnung" in seiner Partei zu sorgen. "Wir werden keinen Rückschritt hinnehmen", drohte auch Montero. Doch genau das könnte nun passieren. Noch bis Mittwochabend haben die Parteien im Parlamentsausschuss Zeit, Änderungseinträge zu präsentieren. Die Sozialisten reichten bereits am Montag ihre ein.
Zwei Variantenbei bis zu 16-Jährigen
Während in Deutschland über ein weitgehendes Selbstbestimmungsrecht diskutiert wird und auch in Österreich dafür immer lauter geworben wird, ist Spanien kurz davor, eines der progressivsten Transgender-Selbstbestimmungs-Gesetze Europas zu verabschieden.
Bereits 16-Jährige sollen ohne Erlaubnis ihrer Erziehungsberechtigen und psychologische Gutachten ihre Geschlechtszugehörigkeit ganz unbürokratisch ändern können. Hierfür sind lediglich zwei amtliche Erklärungen im Abstand von drei Monaten nötig. Dann wird der neue Personalausweis ausgestellt. Minderjährige zwischen 14 und 16 Jahren brauchen die Zustimmung beider Sorgeberechtigten. Bei Jugendlichen zwischen 12 bis 14 Jahren bedarf es einer richterlichen Erlaubnis.
Das geht selbst den Sozialisten zu weit. In ihrem Änderungsantrag fordern sie unter anderem, dass Minderjährige zwischen 12 und 16 Jahren eine gerichtliche Genehmigung für die offizielle Änderung ihrer Geschlechtszugehörigkeit benötigen.
Montero besteht darauf, dass ihre Transgender-Initiative noch vor Ende des Jahres vom Parlament abgesegnet wird. Die "Ley trans" ist eines ideologischen Vorzeigeprojekte ihrer Linkspartei und wichtig für den Wahlkampf der landesweiten Gemeindewahlen im Frühjahr. Zudem finden im Herbst 2023 in Spanien Parlamentswahlen statt.
Für einen leicht abgeschwächten Gesetzestext steht die parlamentarische Mehrheit, sollten die Sozialisten einlenken. Doch es könnte mit dem Zeitplan der Linken knapp werden, sollte der Gesetzestext überhaupt in der aktuellen Form weiterkommen.
Die Gesetzesinitiative des kleineren Koalitionspartners spaltet die Sozialisten allerdings zutiefst. Das Verhalten der Sozialisten stellt die links-sozialistische Minderheitsregierung vor eine regelrechte Zerreißprobe. Und das in einem äußerst schwierigen Moment, in dem Regierungschef Sánchez dringend seinen Krisen-Haushaltsplan für 2023 durchs Parlament bringen muss.
Konservative versprechen Rücknahme nach Wahlsieg
Aus Sicht von Podemos grenzen die Änderungsanträge der Sozialisten jedoch an Verrat. Zumal schon alles in trockenen Tüchern war. Bereits vor eineinhalb Jahren hatten sich die Linken und die Sozialisten im Kabinett ihrer Minderheitsregierung auf den Entwurf geeinigt.
Spaniens konservativer Oppositionsführer Alberto Núnez Feijóo (PP) kündigte unterdessen an, bei einem durchaus möglichen Machtwechsel im kommenden Herbst als erstes die von der Linksregierung verabschiedete Einführung der aktiven Sterbehilfe, die liberalisierten Abtreibungsregeln sowie das Transgender-Gesetz wieder abschaffen zu wollen. Dabei können die Konservativen auf die Unterstützung der liberalen Ciudadanos sowie der Rechtspopulisten zählen.
Das geplante Transgender-Selbstbestimmungsrecht trifft aber auch außerhalb der Politik auf Widerstand. Es handle sich um eine Regelung, die "nach ideologischen und nicht nach wissenschaftlichen Kriterien" aufgestellt wurde und "vielen Menschen viel Schmerz und Bedauern bringen kann", stellt Víctor Pérez, Präsident der Spanischen Gesellschaft für Psychiatrie, klar.
Es bedürfe einer ärztlichen und psychologischen Analyse und Begleitung, "um bei Minderjährigen festzustellen, ob eine echte Geschlechtsdysphorie vorliegt", so Pérez. Er befürchtet zudem, dass durch die Gesetzesinitiative eine Lawine von Jugendlichen ausbrechen könnte, die glauben, dass dies eine sofortige Lösung für ihre vor allem sozialen Probleme mit der Transsexualität sein könnten.
Spaniens Bischofskonferenz kritisiert das geplante Transgender-Gesetz sogar als "Attentat auf die menschliche Würde" und zeigt sich besorgt über die "Perversion einer ideologischen Gesetzgebung". Auch innerhalb der spanischen Frauenbewegung gibt es Kritik am geplanten Gesetzestext, weil dieser eine juristisch problematische Gleichstellung von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt verursachen könnte.
Gleichheitsministerin Montero lässt sich von ihrem Weg nicht abbringen: "Die Trans-Menschen in diesem Land können nicht länger darauf warten, endlich zu ihrem Recht zu kommen".