Es war eine äußerst knappe Wahl, doch nun hat Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen alle Trümpfe in der Hand: Ihr Mitte-links-Bündnis hat bei der Parlamentswahl am Dienstag eine knappe Mehrheit erhalten. Nach Auszählung aller im Land abgegebenen Stimmen kam das linksgerichtete Lager in der Nacht zum Mittwoch auf 90 der 179 Sitze - das reicht genau. Frederiksen reichte anschließend den Rücktritt ihrer Regierung bei Königin Margrethe II. ein. Damit machte sie den Weg zu Sondierungen frei.

Es wird damit gerechnet, dass Frederiksen den Auftrag zur Kabinettsbildung erneut erhält. Sie könnte sich dann daranmachen, die Möglichkeiten für eine für Dänemark seltene breite Regierung über die politische Mitte hinweg auszuloten.

Ihre zweite Option ist es, auf die äußerst dünne Mehrheit von 90 der 179 Mandate zu setzen, die der rote Block allerdings nur unter Berücksichtigung dreier Stimmen aus Grönland und von den Färöer-Inseln erzielt hat.

Frederiksens Sozialdemokraten sind jedenfalls die Sieger der Wahl: Für die Partei stimmten 27,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Somit sind ihr 50 Sitze im Parlament in Kopenhagen sicher. Im Vergleich zur Wahl im Jahr 2019 legte die Partei um 1,6 Prozentpunkte zu.

"Die Ergebnisse zeigen, dass es erneut eine rote Mehrheit im Parlament gibt", erklärte der Parteichef der unterlegenen Liberalen, Jakob Ellemann-Jensen, nach Veröffentlichung der Resultate. Seine Partei Venstre kam nur auf enttäuschende 13,3 Prozent.

Rechtsextreme waren einst Königsmacher

Eine zentrale Frage wird sein, inwieweit Frederiksen mit ihrem Vorgänger Lars Lokke Rasmussen kooperieren kann. Der einstige liberale Regierungschef hatte 2021 die Partei "Die Moderaten" gegründet, die bei ihrem Debüt nun mit vorläufigen 9,3 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft wurden. Kann Frederiksen mit ihm zusammenarbeiten, würde einem breiten Bündnis nichts im Wege stehen. Frederiksen hatte mehrmals angekündigt, eine derartige Kooperation anzustreben.

Einen Absturz erlebte die rechtsextreme Dänische Volkspartei (DV). Sie konnte sich mit 2,9 Prozent nur noch knapp im Parlament halten und verlor zwei Drittel ihrer Stimmen. Dabei hatten die Rechtsextremen zu ihren Hochzeiten 20 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Fast zwei Jahrzehnte lang verbannten sie die Sozialdemokraten in die Opposition durch Unterstützung bürgerlicher Regierungen. Nun hat aber Frederiksen dem bürgerlichen Block das Dauerabo auf die Macht entwendet.

Und das hat viel mit einer politischen Zäsur zu tun, die Frederiksen bei den Sozialdemokraten gesetzt hat. Mit deutlichem Linksruck in der Sozialpolitik und einer radikalen Rechtsjustierung in der Ausländerpolitik hat sie Dänemark zugunsten ihrer Jahrzehnte kriselnden Partei umgewälzt.

So plant die geschiedene Sozialwissenschaftlerin aus einer Arbeiterfamilie, Asylbewerberlager in Afrika zu errichten. Auch die Anmietung von Gefängnisplätzen im Ausland für kriminelle Ausländer mit Abschiebestatus ist voll im Gange.

In Dänemark selbst sollen Schulen zwangsdurchmischt werden, damit es keine mehr mit eklatant hohem Ausländeranteil mehr gibt. Kinder müssen dann eben weiter fahren, um zur Schule zu kommen.

Die Sozialdemokratin stimmte sogar für ein Gesetz, welches es der Polizei erlaubt, ankommenden Kriegsflüchtlingen wertvollen Schmuck wegzunehmen. Den Islam hält Frederiksen für "eine Integrationsbarriere". Flüchtlinge sollen 37 Stunden in der Woche arbeiten, am besten vom ersten Tag ihrer Ankunft an, um dänische Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können.

"Untere soziale Schichten zahlen für Einwanderung"

"Für mich wird es immer klarer, dass die ungeregelte Globalisierung, Masseneinwanderung und die Bewegungsfreiheit für Arbeitskräfte von den unteren sozialen Klassen bezahlt wird", bekundet sie in ihrer vor kurzem veröffentlichten Biografie. Noch am Anfang der 2000er Jahre war Frederiksen glühende Anhängerin einer humanen Flüchtlingspolitik. Sie kritisierte die Ausländerpolitik Dänemarks als "härteste in ganz Europa".

Doch Frederiksen, die schon mit 24 Jahren für die Sozialdemokraten ins Parlament kam, ist pragmatisch und effektiv. Sie haben "ganz einfach bemerkt", dass in Dänemark 75 Prozent für eine harte Ausländerpolitik sind, sagte sie einmal und passte sich zu einem für Linke moralisch hohen Preis an.

"Ich mache immer Listen zu Dingen, die erledigt werden müssen. Ich mag das Gefühl, eine Angelegenheit abgehakt zu haben, um sich der nächsten annehmen zu können", beschrieb sie sich selbst einmal. Wegen ihres Kurses hat sie aber viele Feinde in ihrer Partei und im linken Block. Diese sind angesichts des guten Wahlergebnisses jedoch einstweilig verstummt.(anwar/apa)